Eingriff in Grundrechte

Proteste gegen Internet-Sperren

Auf ihrem Bezirksparteitag in der diesjährigen Hessentags-Stadt Langenselbold forderte die südhessische SPD am Samstag die Rücknahme des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Netz-Sperren seien ineffektiv und wahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags. Der SPD-Bezirk appellierte an die Bundestagsfraktion, nach der Bundestagswahl eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.

SPD-Bezirk gründet Arbeitsgruppe

Zu diesem Zweck wurde in Langenselbold eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr gehören auch prominente Namen wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an.

Auch Internet-Experten und Bürgerrechtler haben einen Arbeitskreis gegründet – gegen Internetsperren und Zensur. Alvar Freude, Sprecher des Arbeitskreises, spricht von einem Eingriff in die Grundrechte.

Netzaktivisten und Internet-Verbände befürchten eine Ausweitung der Internet-Sperren auf weitere Bereiche. So hat sich in der Presse der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl auch für Sperren bei "Killerspielen" ausgesprochen.

Demo in Frankfurt gegen Zensur

In Frankfurt rief am Samstag ein Aktionsbündnis gegen Internetzensur, die unter anderem von der Piratenpartei Hessen und dem Chaos Computer Club Darmstadt unterstützt wird, zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf. "Löschen statt sperren – Stoppt die Zensur" lautete das Motto.

Das am Donnerstagabend von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedete Gesetz soll Netzanbieter verpflichten, den Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Wenn solche Seiten aufgerufen werden, sollen künftig Stopp-Schilder auftauchen.

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