"Hessen muss zahlen"

Zoff um Gratis-Kitas im Nachbarland

"Während wir in Hessen unsere Hausaufgaben machen und den Landeshaushalt konsolidieren, wirft die SPD auf der anderen Rhein-Seite mit dem Geld nur so um sich." Mit diesen Worten kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, am Freitag eine am 1. August in Kraft tretende Regelung zur Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz.

Danach ist der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei. Ebenfalls ab August haben in Rheinland-Pfalz alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

CDU: Statt Wohltaten die Wirtschaft stärken

Für die CDU ist klar, woher das Geld für die Kinderbetreuung kommt: aus dem Länderfinanzausgleich, in den Hessen jedes Jahr über zwei Milliarden Euro einzahlt, während Rheinland-Pfalz zu den Empfängerländern zählt. Es könne nicht sein, dass andere Bundesländer mit hessischen Steuergeldern Wohltaten verrichteten, so Wintermeyer. Stattdessen solle die rheinland-pfälzische SPD-Regierung das Geld besser in die Infrastruktur stecken und die Wirtschaft stärken.

Ähnlich sieht das der Koalitionspartner FDP. Wenn andere Bundesländer Zahlungen aus dem Finanzausgleich benutzten, um mit Sozialleistungen ihre Klientel zu bedienen, sei das "nicht sexy, sondern unverschämt", klagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum. Wer so agiere, habe jeden Anspruch auf Solidarität verloren. Blum forderte, bei der Berechnung des Finanzausgleichs künftig auch die Ausgaben zu berücksichtigen.

SPD: "Primitiv-Polemik"

Die SPD-Opposition im Landtag warf Blum vor, Neiddebatten zu schüren. Anstatt sich mit unsachlichen Äußerungen auf dem "Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik" zu melden, solle die Regierungskoalition lieber gute Konzepte des Nachbarn übernehmen, regte Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende an. Kostenlose Kinderbetreuung sei kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition.

Dass es beim Länderfinanzausgleich Handlungsbedarf gebe, sei unbestritten, räumte Mende ein. Für die Schulden-Explosion in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seien die Liberalen aber mitverantwortlich, sagte der Sozialdemokrat. Dabei verwies er auf die Steuersenkung für Hoteliers, bei der die FDP treibende Kraft gewesen sei.

Linke: Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Die Linkspartei sieht das Problem nicht im Länderfinanzausgleich, sondern in der "Auszehrung der Staatsfinanzen durch Steuergeschenke". CDU und FDP wollten mit einer Neiddebatte von eigenem Versagen ablenken, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Janine Wissler. So könne auch in Hessen durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung ein kostenloses Kindergartenjahr finanziert werden.

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