Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren nahezu halbiert. Während die Linkspartei der Landesregierung Untätigkeit vorwirft, setzt diese auf ein neues Gesetz.
Wie aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr etwa 123.000 öffentlich geförderte Wohnungen in Hessen. 1991 hatten noch rund 206.000 Wohnungen der Sozialbindung unterlegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, warf der Landesregierung Desinteresse und Untätigkeit in Sachen Wohnungsbaupolitik vor. In den vergangenen zwölf Jahren seien jedes Jahr rund 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, obwohl sich an der Zahl einkommensschwacher Wohnungssuchender nichts geändert habe.
Linke: Mehr preiswerte Wohnungen für Familien
Besonders dramatisch sei der Rückgang der Sozialwohnungen in den Großstädten. In Frankfurt verringerte sich ihr Bestand in den Jahren von 1999 bis 2011 um mehr als 8.500, in Wiesbaden um rund 4.250, in Kassel um 2.567 und in Offenbach um 1.469. Das entspreche einer Reduzierung von 25 bis 30 Prozent. Lediglich in Darmstadt sei der Wohnungsbestand konstant geblieben (1999: 5.787; 2011: 5.733).
Schaus forderte die Regierung auf, diesen Trend umzukehren. Nur so könne den überproportional großen Mietpreissteigerungen auf dem freien Markt entgegen gewirkt werden. "Besonders Familien mit geringem Einkommen muss ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehen", so Schaus.
Minister Rentsch weist Kritik zurück
Wirtschaftsminister Rentsch verwies dagegen auf das neue Wohnraumförderungsgesetz, das derzeit vom Landtag beraten werde. Mit dem Gesetz solle der soziale Wohnungsbau vor allem in der Rhein-Main-Region gezielt vorangetrieben werden.
Neben Neubau und Modernisierung stünden insbesondere Energiesparmaßnahmen und die Förderung des Wohneigentums im Vordergrund. Hessen stelle jährlich rund 62 Millionen Euro in Form von zinsgünstigen Krediten zur Verfügung.