Bald auch in Hessen? Islamischer Relgionsunterricht.
In der CDU/FDP-Landesregierung droht neuer Streit über den geplanten islamischen Religionsunterricht. CDU-Vize-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer lehnt ihn ab und sprach einem möglichen Partner nun sein tiefes Misstrauen aus.
Irmer, der auch schulpolitischer Sprecher der CDU Hessen ist, hat sich gegen eine Zusammenarbeit des Landes mit der türkisch-islamischen Organisation Ditib ausgesprochen. Ditib sei von der türkischen Regierung abhängig und deshalb ungeeignet, schreibt Irmer in der August-Ausgabe der von ihm herausgegebenen Zeitung "Wetzlar Kurier".
Die Landesregierung prüft derzeit, ob Ditib als Kooperationspartner für den geplanten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Frage kommt. Dessen Einführung mit Unterstützung eines Kooperationspartners ist Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und wichtiges Anliegen von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Vier von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten waren gerade erst zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl der Ditib-Landesverband Hessen als auch die Ahmadiyya-Gemeinde als Kooperationspartner geeignet seien.
Negatives Bild von möglichem Partner Ditib
Auf Nachfrage von hr-iNFO wiederholte Irmer am Freitag seine grundsätzliche Ablehnung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Hessen. Er halte ihn für falsch. "Wenn wir einen geeigneten Partner finden würden, würde der Koalitionsvertrag gelten. Aber wir haben keinen geeigneten Partner."
Von Ditib als einem der Bewerber zeichnet Irmer im aktuellen "Wetzlar Kurier" ein negatives Bild. Er kritisiert das Frauenbild der türkisch-islamischen Organisation und wirft ihr vor, ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus zu haben.
"Bewusste Täuschung Andersdenkender gehört zum Islam"
Hans-Jürgen Irmer (CDU)
Zudem zieht Irmer die Glaubwürdigkeit der Religionsgemeinschaft in Zweifel: "Zum Wesen des Islam gehört bekanntlich die Takia, also die bewusste Täuschung des Andersdenkenden, des Ungläubigen, um damit aus islamischer Sicht legitimerweise entsprechende Ziele zu erreichen", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.
Die bewusste Täuschung werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden, erläuterte Irmer seine Zeilen auf Nachfrage von hr-iNFO. "Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern."
Er wolle aber nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, so Irmer weiter. "Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime." Gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei aber "mit Sicherheit angebracht".
Landesregierung und Ditib weisen Kritik zurück
Das Integrationsministerium wies Irmers Kritik zurück. Staatssekretär Rudolph Kriszeleit (FDP) sagte am Freitag zu hr-iNFO, Ditib Hessen sei unabhängig von der Türkei, das sei im Statut geregelt: "In der Religionskommission von Ditib Hessen darf ausdrücklich kein mit dem türkischen Staat verbundener Beamter sitzen."
Auch Ditib selbst betonte die Eigenständigkeit des hessischen Landesverbandes. Der Beauftragte für interkulturellen Dialog von Ditib, Bekir Alboga, sagte: "Der Vorstand ist souverän, und die Entscheidungen werden in Hessen getroffen und nirgendwo anders als in Hessen."
Entscheidung in kommenden Monaten
Die CDU-Fraktion im Landtag nahm zu Irmers Kritik nicht konkret Stellung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Holger Bellino, erklärte auf Anfrage von hr-iNFO, eine Zusammenarbeit mit Ditib und Ahmadiyya müsse weiterhin sorgfältig geprüft werden.
Die Landesregierung plant nach Angaben des Integrations- und des Kultusministeriums, im kommenden Jahr im Rahmen eines Modellversuchs islamischen Religionsunterricht einzuführen. Die Entscheidung über einen Kooperationspartner soll in den kommenden Monaten fallen.