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Generaldebatte im Landtag

Schutzschirm, Knirps und Voodoo-Ökonomie

Schäfer-Gümbel (r.) und Bouffier beim Rededuell im Landtag

Generalabrechnung im Landtag: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel lieferten sich am Mittwoch ein Rededuell im Landtag. Richtige Wahlkampf-Stimmung wollte nicht aufkommen.

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21.11.2012, 19:30 Uhr

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Audio: Schaulaufen der Spitzenpolitiker 2:27 Min
(© Christopher Plass, hr, 21.11.2012)

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Hier finden Sie die Videos zur Haushaltsdebatte.

Politik in Hessen

Für Regierungs- und Oppositionschef ist es die Königsdisziplin: die Generaldebatte. Und die ging am Mittwoch erstaunlich freundlich los: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßten sich freundlich an der Regierungsbank: Lächeln für die Kameras, Smalltalk.

Dann legte SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel los – und nahm erst einmal ein wenig die Luft heraus. Für einen Boxkampf oder eine Schlammschlacht sehe er keinen Anlass. Es gehe nicht um Bouffier oder ihn, sondern um Grundlinien der Politik, betonte der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in einem Jahr. Und es gehe um Gerechtigkeit – ein Wort, das in Schäfer-Gümbels Rede ungefähr so häufig vorkam wie in Bouffiers Gegenrede das Wort "Zukunftsgestaltungswille".

Murks, Schulchaos und Einheitsschule

Bouffier über SPD: "unlautere, ideologiegetriebene Politik"

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Video: Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte 3:31 Min
(© hr | hessenschau, 21.11.2012)

Inhaltlich griffen die beiden Redner vor allem mit altbekannten Argumenten zu altbekannten Themen an: Die schwarz-gelbe Bildungspolitik sei gescheitert, so Schäfer-Gümbel. Die Bildungswege in Hessen seien "durchlässig, aber nur nach unten". Von zehn Schülern steige nur einer im Schulsystem auf. Das liege weit unter dem Bundesschnitt: "Das ist Absicht." Und der SPD-Fraktionschef stellte noch einmal fest: "G8 war und ist Murks." Dies habe das hessische "Schulchaos" nur weitergeführt: "Sie erfinden für jedes Problem eine neue Schule." Wenn die SPD an die Regierung käme, werde sie die Ganztagsschulen ausbauen, versprach Schäfer-Gümbel. Nur knapp 2,5 Prozent der Grundschulen seien bisher Ganztagsschulen. Die SPD wolle jährlich 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen machen.

Bouffier konterte mit Zahlen: Die Ausgaben für Bildung seien unter Schwarz-Gelb so hoch wie nie. Der Doppelhaushalt 2013/14 sei ein Beweis dafür. "Wir gehen die Bildungspolitik vom Kind an", erklärte Bouffier. Mit der CDU werde es keine "Einheitsschule" geben, wie sie die SPD wolle. "Wer alle gleichmachen will, tut den Menschen nichts Gutes." Genüsslich führte der Ministerpräsident aus, dass er in Sachen G8/G9 den Wunsch-Koalitionspartner der SPD an seiner Seite habe: Auch die Grünen hätten sich zur Wahlfreiheit bekannt, damit stünden zwei Drittel der Abgeordneten hinter dem Schulgesetz der Landesregierung. Die SPD betreibe dagegen eine "unlautere, ideologiegetriebene Politik".

Steinbrück als Kronzeuge für die CDU

"96 Prozent Steigerung in 13 Jahren": Schäfer-Gümbel mit Schuldentafel (Bild: hr)

"96 Prozent Steigerung in 13 Jahren": Schäfer-Gümbel mit Schuldengrafik

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Video: Einschätzungen von hr-Experte Kreutzmann 1:52 Min
(© hr | hessenschau, 21.11.2012)

Zweiter großer Streitpunkt in den Reden der beiden hessischen Spitzenpolitiker: die Finanzpolitik. Die Landesverschuldung sei in den vergangenen 13 Jahren um 96 Prozent gestiegen, hielt Schäfer-Gümbel der Regierung vor - indem er ein entsprechendes Plakat zeigte. "Da soll mir noch einmal einer sagen, Schwarz-Gelb könne mit Geld umgehen." Die Städte und Gemeinden stünden "wegen ihrer Politik" an der Wand, kritisierte der SPD-Fraktionschef CDU und FDP: "Sie lassen sich für den kommunalen Schutzschirm feiern, der eigentlich nur ein Knirps ist."

Noch nie habe es so viele Zuschüsse für Kommunen gegeben, parierte Bouffier und ging die Finanzpolitik der Sozialdemokraten anschließend grundlegend an. Die SPD wolle Millionen an Mehrausgaben und biete als Rezept zur Gegenfinanzierung nur ein "Feuerwerk an Steuererhöhungen" und "Scheinrechnungen". "Manche nennen das "Voodoo-Ökonomie", so Bouffier. Als Kronzeugen nahm sich Bouffier den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor: Auch der habe kritisiert, dass viele in der SPD "mit gutem Gewissen über die Verhältnisse leben" wollten.

"Erfolgsgeschichten" und "grüne Körner"

Neben dem Rededuell der Spitzenkandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten, Bouffier und Schäfer-Gümbel, brachten sich auch die Spitzen der anderen Fraktionen im Landtag in die Generaldebatte ein.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich lobte Hessen als "starkes Land mit einer starken Wirtschaft". Die Regierung werde bereits 2019 – und damit ein Jahr vor dem anvisierten Ziel – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. "Wir haben den Spagat zwischen intelligenten Einsparungen und weiteren Zukunftsinvestitionen geschafft", so Greilich. Ähnlich sah das CDU-Fraktionschef Christean Wagner: "Der Doppelhaushalt schreibt die Erfolgsgeschichte unseres Jahres fort."

Die Grünen konnten sich dieser Einschätzung nicht anschließen: Hessen habe inklusive der Kommunen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent den höchsten prozentualen Anstieg der Verschuldung aller Bundesländer, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Der Grünen-Landeschef rechtfertigte zudem die Zustimmung seiner Partei zum Regierungsvorschlag zum Thema G8/G9-Wahlfreiheit. "Wenn die bildungspolitisch blinden Hühner von der CDU auch einmal ein Korn finden – und es ist dann auch noch grün – dann werde ich auch weiter sagen, das ist ein Korn."

Die Linkspartei griff schließlich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die beiden anderen Oppositionsparteien an. Das Kabinett schleppe sich mit dem Haushaltsentwurf ins letzte Jahr der Regierungsära und die Vorschläge von Rot-Grün "stehen nicht für einen überfälligen Politikwechsel", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen.