Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre war nach mehr als zwei Jahren ohne gemeinsames Ergebnis im Mai beendet worden. Der Ausschuss sollte klären, ob vier kritische Frankfurter Steuerfahnder in der hessischen Finanzverwaltung systematisch gemobbt und mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gedrängt wurden.

Wie "Der Spiegel" nun berichtete, waren die für dienstunfähig erklärten Steuerfahnder offenbar psychisch gesund. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil "nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar". Nach Einschätzung des Experten habe "aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit" bestanden.

Die Landesregierung war durch die Affäre in Bedrängnis geraten. In ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP allerdings keine Fehler gesehen. Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es.

Als Reaktion auf den "Spiegel"-Bericht forderte die SPD von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Entschuldigung bei den Steuerbeamten. Außerdem müsse die Landesregierung einen Vergleich mit den Ex-Fahndern schließen, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. "Es ist ganz offensichtlich, dass versucht wurde, kritische Finanzbeamte zu mobben." Das neue Gutachten belege erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden.

Die Linkspartei kam am Montag zu dem Schluss, dass die Oppositionssicht im Untersuchungsausschuss die richtige gewesen sei. "Wer dubiose Geschäfte großer deutscher Banken sowie heikle Geldtransaktionen gut betuchter und einflussreicher Menschen ins Visier nimmt, muss mit viel Gegenwind von der hessischen CDU rechnen", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hätte sich schon im Ausschuss bei den Steuerfahndern entschuldigen müssen, so van Ooyen. Jetzt sollten wenigstens die Ergebnisse des Gutachtens in den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses aufgenommen werden.