Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP, l.) und Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank
Der Anruf von Vorstandschef Jürgen Fitschen nach der Großrazzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt schlägt hohe Wellen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) maßregelte den Banker: Recht gehe vor Macht.
Die heftigen Nachwehen der Steuer-Großrazzia in der Zentrale der Deutschen Bank am Mittwoch vergangener Woche ließen den Blutdruck von Justizminister Hahn (FDP) bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden spürbar steigen. "Ich habe diese Schilderung ungläubig zur Kenntnis genommen. In meinen Augen ist das ein höchst ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang", wetterte Hahn, der eigentlich einzig über den Islamkundeunterricht hatte sprechen wollen.
"Diese Schilderung" der telefonischen Beschwerde des Deutsche-Bank-Vorstandschefs Jürgen Fitschen habe ihm Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bereits am Donnerstag "zeitnah" geliefert. Damit bestätigte der FDP-Landeschef, was am Sonntag durch einen Medienbericht bekannt geworden war: Fitschen hatte einen Tag nach der Durchsuchungsaktion in der Zentrale seiner Bank und der Festnahme von vier Mitarbeitern zum Hörer gegriffen und sich direkt bei Bouffier über die Aktion beschwert - weil imageschädigende Bilder bewaffneter Polizisten vor der Bank um die ganze Welt gegangen seien.
Mit drastischen Worten griff Hahn den Banker wegen seines Vorgehens an. "Das Recht geht vor Macht", sagte der Minister und fügte hinzu: "Und so wird es bleiben, egal ob es sich um einen Ladendiebstahl handelt oder um ein Verfahren, in dem es um dreistellige Millionenbeträge geht." Der enorme Ärger auf Fitschen rührt auch daher, dass dessen Anruf die Landesregierung in Verlegenheit gebracht hat.
"Herr Fitschen wird sich ja etwas von dem Telefonat versprochen haben", spekulierte am Montag Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, über eine mögliche Einflussnahme. Er sprach von einem "merkwürdigen Vorgang" und verlangte eine Erklärung Bouffiers. Dessen Regierungssprecher Michael Bußer sagte zum Telefonat: "Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne."
Kein Anruf bei Hahn
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25 Beschuldigte
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt 25 Beschäftigte der Deutschen Bank der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Es geht um die Hinterziehung von mehreren hundert Millionen Euro an Umsatzsteuern beim weltweiten Handel mit CO2-Emissionsrechten.
Den Verdacht, er oder andere Regierungsmitglieder hätten vor oder nach der Telefonbeschwerde irgendwie auf die Untersuchungen eingewirkt, wies der Justizminister weit von sich. Um die Unabhängigkeit der Ermittlungen und der Ermittler nicht zu beeinflussen, hatte er nach seinen Angaben das Gespräch mit Bouffier über Fitschens Anruf zunächst für sich behalten. Hahn betonte: Er selbst habe keinen Anruf erhalten.
Kontakt mit dem hessischen Generalstaatsanwalt in der Sache habe er lediglich am Montag am Rande einer Veranstaltung gehabt. Er habe den Chefermittler gefragt, wie "die Planungen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit" in dieser Sache aussähen, sagte Hahn. Bei dieser Gelegenheit habe er den Ermittlern das volle Vertrauen der Landesregierung ausgesprochen.
Dass Fitschen, gegen den selbst ermittelt wird, mit dem ungebetenen Anruf in der Staatskanzlei auch dem eigenen Konzern einen Bärendienst erwiesen habe, formulierte Hahn indirekt. "Ich glaube, dass man sagen kann, dass die Deutsche Bank Herr ihres eigenen Verhaltens und auch Herr ihrer eigenen Willens- und Imagebildung ist."
Grüne: "Abenteuerliche Vorstellung"
Harsche und teils hämische Kritik erntete der Chef der Deutschen Bank für seinen Anruf auch von den Grünen im Landtag. "Normalerweise rufen Beschuldigte, die die Polizei im Haus haben, ihren Anwalt an", sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Dass Fitschen die Nummer Bouffiers gewählt habe, offenbare "eine abenteuerliche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit".
Die SPD will den Hintergründen mit einer Anfrage im Landtag auf den Grund gehen. Dann solle die Landesregierung den Verdacht der Einflussnahme auf die Ermittlungen "lückenlos ausräumen". Die Linkspartei im Landtag begrüßte die Forderung ihrer Bundestagsfraktion nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin.