Als "gutes Signal" wertete Landtags-Fraktionschefin Janine Wissler am Montag gegenüber hr-online das Urteil des Amtsgerichts Dresden. Das Verfahren wurde wegen "Geringfügigkeit der Schuld" eingestellt, so der Gerichtsbeschluss. Es sei eine Groteske von Anfang an gewesen, so die Landtagspolitikerin. In Dresden seien damals weder ihre Personalien aufgenommen noch sei sie aufgefordert worden, den Versammlungsplatz zu verlassen.

"Vor dem Hintergrund der NSU-Affäre wurde das Verfahren dann natürlich noch grotesker", sagte sie. Anti-Nazi-Demonstranten zu kriminalisieren, während rechte Mörderbanden durch Deutschland laufen würden, wäre sicherlich ein falsches Signal gewesen.

Auch Wisslers Kollege Willi van Ooyen zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. "Ehrlich gesagt haben wir aber damit gerechnet", sagte er hr-online. Die Planungen für die nächsten Anti-Nazi-Aktionen liefen bereits: "Am 19. Januar werden wir in Magdeburg wieder auf die Straße gehen", sagte van Ooyen. Und am 1. Mai würden sich beide den rechten Demonstranten in den Weg stellen, wenn diese durch Frankfurt marschieren wollten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte beiden Politikern zur Last gelegt, sich im Februar 2010 an der Blockade eines Aufmarschs der rechtsextremen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" in Dresden beteiligt zu haben. Daraufhin waren die beiden Fraktionschefs im Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft bei den Gegenprotesten jeweils mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte.