Im Oktober hatten die Steuerschätzer noch frohe Kunde verbreitet: Die Einnahmen des Landes würden zum Jahresende um 200 Millionen Euro höher liegen als im Haushalt vorgesehen, hieß es. Tatsächlich hat das Land nun aber rund 230 Millionen Euro weniger eingenommen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Damit verschätzten sich die Steuerexperten um satte 430 Millionen Euro.

"Diese Entwicklung kommt einigermaßen überraschend", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und räumte ein: "Die Einnahmesituation ist nicht zufriedenstellend." Durch die Lücke im Haushalt müsse mit einer moderaten zusätzlichen Belastung gerechnet werden. Was dies genau bedeutet, sagte Schäfer nicht. Allerdings könnte ein Teil der Lücke dadurch geschlossen werden, dass Hessen bei geringeren Einnahmen auch weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen müsse, erklärte Schäfer.

Bouffier: Jeden Cent dreimal umdrehen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht das unerwartete Haushaltsloch für 2012 als Mahnung zum Sparen. "Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen", sagte er am Mittwoch. Die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt dürften nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion im Landtag konterte den von der SPD geäußerten Verdacht einer Manipulation der Zahlen mit dem Vorwurf, die SPD habe bei den entscheidenden Erläuterungen des Ministers nicht aufgepasst.

Auch die FDP nahm Schäfer gegen "Verschwörungstheoretiker" in Schutz, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Alexander Noll sagte. Die Steuereinnahmen hätten sich vermutlich vor allem wegen geringerer Zahlungen der noch immer von der Krise gebeutelten Banken und Finanzdienstleister schlechter entwickelt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte dagegen Aufklärung, wie es zu der Lücke kommen konnte. Die Regierung müsse beantworten, seit wann sie von den neuen Zahlen wisse und warum der Landtag nicht informiert wurde, erklärte er auf Twitter und schrieb: "Das wird heute munter." Die neuen Zahlen offenbarten "das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen", befand Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, sprach von Fantasiezahlen im Haushalt.

Schäfer wies den Vorwurf der Täuschung zurück. Die Korrektur sei auch keine Folge unsauberer Arbeit, sondern "ein Zeichen, dass die Krise in unserem Land noch nicht vorbei ist". Außerdem habe er schon Ende vergangenen Jahres im Haushaltsausschuss und im Landtag von möglichen Sondereffekten und Nachverrechnungen gesprochen.

Den Angaben zufolge stiegen Hessens Steuereinnahmen 2012 gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,7 Prozent. Verglichen mit dem Rest der Republik nimmt sich das aber eher bescheiden aus. Denn im Bundesdurchschnitt war ein Anstieg der Steuereinnahmen um immerhin 7,7 Prozent zu verzeichnen. Als Grund hierfür nannte das Finanzministerium den hohen Anteil am Dienstleistungssektor in Hessen. Vor allem bei der Körperschaftssteuer seien die Einnahmen geschrumpft. Überdies würden Schätzungen schwerer, da die wirtschaftliche Entwicklung immer schneller schwanke.

Schäfer hatte im Oktober in hr-iNFO angekündigt, trotz prognostizierter Mehreinnahmen jeden zusätzlichen Euro zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Nach den aktuellen Zahlen dürften ihm sehr viel weniger Mittel zur Verfügung stehen, die Neuverschuldung zu drücken.