Der Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich nimmt an Schärfe zu. Hessens FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich schlug am Donnerstag als Alternative zur Neuregelung des Finanzausgleichs die Neuordnung der Bundesländer mit Auflösung von Rheinland-Pfalz vor.

"Dann müsste Rheinland-Pfalz eben seine Selbstständigkeit aufgeben und die Einwohnerzahl Hessens stiege unter Einbeziehung des Nachbarlands auf rund zehn Millionen Menschen", sagte Greilich laut einer Mitteilung der FDP.

Saarland "Störung im föderalen Gleichgewicht"

In der Mitteilung wurde der Vorschlag auch auf ein weiteres Bundesland ausgeweitet - das Saarland. Auch eine "nur historisch erklärbare Störung im föderalen Gleichgewicht wie das kleine Saarland" - mit rund einer Million Einwohner vergleichbar mit Hessens kleinstem Regierungsbezirk Mittelhessen - könne einbezogen werden.

Hintergrund sind die Milliardenzahlungen des Landes Hessen in den Länderfinanzausgleich. Hessen zahlte 2012 rund 1,8 Milliarden Euro ein. Rheinland-Pfalz und das Saarland gehören zu den sogenannten Nehmer-Ländern. Zusammen mit Bayern will Hessen in Kürze gegen die umstrittene Regelung des Länderfinanzausgleichs klagen.

Greilich forderte die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz auf, sich konstruktiv an einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu beteiligen. "Die Zeit des sich gemütlich im Windschatten der Boomregion Rhein-Main Sonnens ist jedoch ein für allemal vorbei", so Greilich.

SPD Rheinland Pfalz: "Durchgeknallt"

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz warf Greilich daraufhin vor, er sei ahnungslos. "Und zweitens ist er offenkundig völlig durchgeknallt", formulierte Lewentz.

Hessens Linke machte sich über den FDP-Vorschlag derweil lustig: "Dann könnten auch Berlin und Schleswig-Holstein hessisch werden, sagte die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. "Mit Schleswig-Holstein hätte Hessen endlich Zugang zum Meer." Zudem wäre "mit einer Eingliederung Berlins zweifellos die Fertigstellung eines Bembel-Airports in greifbarer Nähe", so Wissler.