Proben werden auf Pferdefleisch und das Medikament Phenylbutazon untersucht
Nicht nur die Kontrollen sollen schärfer werden: Als Lehre aus dem Pferdefleisch-Skandal plädiert Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) für härtere Bestrafung von Lebensmittel-Betrügern. Die SPD spricht von "Reflexpolitik".
In immer mehr Geschäften taucht Pferdefleisch auf, das nicht gekennzeichnet und Verbrauchern zum Beispiel in Fertig-Lasagne als Rindfleisch untergejubelt wurde. Die Verbraucherschutzminister wollen dagegen schnell vorgehen und sich am Montag zu Beratungen treffen. In Hessen sollen ebenfalls am Montag vom Landeslabor erste Untersuchungsergebnisse von DNA-Proben vorliegen. Im Vorfeld forderte Verbraucherschutzministerin Puttrich am Sonntag, als Konsequenz aus dem Skandal seien schärfere Strafen als bisher nötig.
"Betrug muss so unattraktiv werden, dass man es schlicht und einfach lässt", sagte Puttrich, die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz ist. Deshalb müsse geprüft werden, ob in Fällen wie dem Betrug an Verbrauchern durch falsche Etikettierung nicht ein höheres Strafmaß möglich sei. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten droht nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bisher eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft - bei Fahrlässigkeit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe.
Ministerin: Pranger ist notwendig
Außerdem plädierte Puttrich erneut dafür, die Namen der Übeltäter öffentlich zu machen. "Die Prangerwirkung halte ich an der Stelle für notwendig", sagte sie. Bislang sei es nicht möglich, die Namen von täuschenden Unternehmen zu veröffentlichen. Puttrich wiederholte auch ihre grundsätzliche Forderung nach rascher Einführung stärkerer Kontrollen. Bei dem Ministertreffen müsse auch über eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung geredet werden, damit mehr Transparenz gegeben sei.
SPD fordert erneut mehr Kontrollen
Die Vorschläge der Ministerin lösen bei der Opposition keinen Beifall aus. Als "typische schwarzgelbe Reflexpolitik" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, die Positionen Puttrichs. Die Ministerin habe seit Jahren SPD-Initiativen, die Lebensmittelüberwachung zu verstärken, abgeblockt. "Alle Strafen helfen nichts, wenn Lebensmittelfälschung gar nicht erst entdeckt wird." Notwendig sei eine personell besser ausgestattete Lebensmittelüberwachung und kürzere Kontrollzyklen.
DNA-Tests sollen Klarheit schaffen
Puttrich: "Schnell und konsequent handeln"
Im hessischen Landeslabor in Kassel waren bis Freitag 110 Proben eingegangen. Erste Ergebnisse werden für Montag erwartet. Die Proben stammen den Angaben des Umweltministeriums zufolge aus hessischen Zentrallagern und Großhandelsbetrieben, sie sollen per DNA-Test auf Pferdefleisch untersucht werden. Die Tester nehmen auch Fertigfleischprodukte wie Lasagne, Burger, Frikadellen, aber auch Cannelloni und Cevapcici unter die Lupe.
Getestet wird auch auf das Phenylbutazon
Laut Ministerium sind sechs Proben aus einem Lager der Firma Eismann in Groß-Gerau dabei. Es handele sich um Ware, die im Verdacht steht, von dem Betrugsskandal betroffen zu sein. Das Unternehmen hat die Auslieferung vorsorglich gestoppt. Bundesweit haben verschiedene Unternehmen Produkte aus dem Sortiment genommen.
Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben zusätzlich angeordnet, dass Proben, in denen Pferdefleischanteile gefunden werden, auch auf Phenylbutazon untersucht werden. Das Medikament war in exportiertem Pferdefleisch aus Großbritannien entdeckt worden.
Pferdebesitzerin: "Widerlich, wie getrickst wird"
Der Skandal beschäftigt auch hessische Pferdebesitzer. Sie sehen die Fälle, bei denen Pferde- statt Rindfleisch verwendet wurde, allerdings pragmatisch. "Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen Pferdefleisch essen", sagte Katharina Loeck aus Usingen der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. "Widerlich finde ich an der Sache nur, wie mit Lebensmitteln getrickst wird."
Tanja Kleist aus dem nahen Weinbach betonte, sie wisse gar nicht, warum die Aufregung so groß sei. "Was ist der Unterschied, ob ich Pferdefleisch mit Medikamentenrückständen esse oder ein Schwein, das mit Antibiotika vollgepumpt wurde?" Sie selbst würde allerdings kein Pferdefleisch essen, ebensowenig wie Loeck. "Ich esse ja auch kein Hund", erklärte sie. Kathrin Steinmeier, Besitzerin einer kleinen Reitschule in Usingen, hätte damit keine Probleme. "Probieren würde ich es."