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Schwarz-Grün in Hessen

Koalitionsvertrag in drei Wochen

Tarek Al-Wazir (li.) und Volker Bouffier (Bild:  picture-alliance/dpa)
Tarek Al-Wazir (li.) und Volker Bouffier
CDU und Grüne in Hessen haben am Montagmorgen mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. In drei Wochen soll der Vertrag fertig sein, wie CDU-Chef Volker Bouffier und Grünen-Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir mitteilten.
 
Anderthalb Stunden dauerte das erste Treffen in einem Wiesbadener Hotel. Danach stand fest, dass CDU und Grüne in gerade mal drei Wochen ihren Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte den 16./17. Dezember als Zieldatum.

"Das ist anspruchsvoll, aber wir trauen uns das zu", sagte Bouffier. Schließlich sei das Wesen von Kaolitionsgesprächen die Kompromissbereitschaft.

Am 21. Dezember solle der Vertrag von den Parteien gebilligt werden. Bei der CDU ist ein kleiner Parteitag geplant, bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. "Es ist eine Menge zu tun, aber wir glauben, dass wir das gut hinbekommen", zeigte sich Bouffier nach der ersten Verhandlungsrunde optimistisch.
 

"In kurzer Zeit zu Ergebnissen kommen"

Beginn der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden (Bild:  picture-alliance/dpa)
Beginn der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden
Neben der Hauptverhandlungsgruppe werde es acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien geben, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Damit seien von beiden Seiten etwa 30 Personen an den Verhandlungen beteiligt.

"Die Arbeitsgruppen werden eine anspruchsvolle Aufgabe haben, nämlich in kurzer Zeit zu Ergebnissen zu kommen, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gegeben werden." Zum Streitpunkt Flughafen-Ausbau sagte Al-Wazir, wenn die Grünen nicht das Gefühl hätten, dass man zu einer Einigung kommen könnte, hätten sie nicht angefangen zu verhandeln.
 

"Neuanfang" und "Pflichterfüllung"

Video: Koalitionsvertrag in drei Wochen 5:10 Min
(© hr | hessenschau, 25.11.2013)
"Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", hatte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag vor Beginn der Verhandlungen erklärt. "Wir hätten im Traum nicht daran gedacht, dass CDU und Grüne über eine Regierung verhandeln", so Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir im Vorfeld. In der hr-"hessenschau" appellierte er an die kritische grüne Basis, die Zweckgemeinschaft mit der CDU "an den Ergebnissen nach drei Wochen Verhandlungen zu beurteilen".

Wenn alles glatt geht, dann könnte Bouffier am 18. Januar im Landtag mit den Stimmen von Union und Grünen erneut zum Ministerpräsident gewählt werden.
 

Pilotenvereinigung warnt vor Einschränkungen

Audio: Bouffier: "Es gibt eine Menge zu tun" 2:49 Min
(© Ariane Focke/hr, 25.11.2013)
Die Opposition fordert von CDU und Grünen vor allem beim Thema Flughafen klare Aussagen. Hier seien offenkundig schon Quasi-Koalitionsverhandlungen geführt worden, mutmaßte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. "Dann sollten sie die Ergebnisse auch transparent machen."

Die FDP sorgt sich dagegen um die wirtschaftliche Prosperität Hessens und appellierte an die Union, den "Pfad wirtschaftlicher Vernunft nicht zu verlassen". Den hat auch die Pilotenvereinigung Cockpit im Sinn. "Der für ganz Deutschland wichtige Wirtschaftsmotor Flughafen Frankfurt stottert aufgrund der bestehenden Betriebsbeschränkungen schon jetzt", sagte Cockpit-Präsident Ilja Schulz. "Weitere Einschränkungen belasten die deutschen Fluggesellschaften zusätzlich und bedrohen erneut auch Arbeitsplätze von deutschen Piloten."

Unterdessen hat sich die Linkspartei verärgert gezeigt über den Vorwurf Al-Wazirs, der Politikwechsel in Hessen sei an der "inneren Verfasstheit" der Linken gescheitert. Die innere Verfasstheit der Grünen lasse es jetzt aber wohl zu, dass es zu Sozialabbau und faulen Kompromissen beim Thema Flughafen komme, konterte der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken.
 
Die Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe

CDU: Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Franz Josef Jung, Umweltministerin Lucia Puttrich und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, Finanzminister Thomas Schäfer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino, Generalsekretär Peter Beuth und der scheidende Fraktionschef Christean Wagner.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Parteivorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, die Spitzenkandidatin aus dem Wahlkampf Angela Dorn, die Landesvorstandsmitglieder und kommunalen Vertreter Bettina Hoffmann (Kreisverband Schwalm-Eder), Hildegard Förster-Heldmann (Darmstadt) und Horst Burghardt (Bürgermeister Friedrichsdorf), der parlamentarische Geschäftsführer Mathias Wagner und Wahlkampfmanager Kai Klose.
 
Redaktion: clwo / aba
Bilder: © picture-alliance/dpa (2)
Letzte Aktualisierung: 25.11.2013, 23:08 Uhr
 
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