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17.12.2013

Landesregierung

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag steht

Schwarz-grüner Verhandlungsort: das Parkhotel in Schlangenbad am Montagabend. (Bild:  picture-alliance/dpa)
Schwarz-grüner Verhandlungsort: das Parkhotel in Schlangenbad am Montagabend.
CDU und Grüne haben sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Der Vertrag steht", sagte CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad.
 
Audio: Sekt und Bier nach langen Koalitionsverhandlungen 3:01 Min
(© Christopher Plass, hr, 17.12.2013)
Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert worden, sagte Bouffier, als er nach zwölf Verhandlungsstunden gegen 3 Uhr in Schlangenbad bei Wiesbaden vor ausharrende Journalisten trat. "Wir haben uns sehr intensiv damit auseinander gesetzt, wie wir dieses Land zukunftsfähig und erfolgreich führen. Das wollen wir, das werden wir", sagte der CDU-Chef. Über die Einigung freue er sich.

Details wollte weder Bouffier noch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nennen. Auf Twitter vermeldete Al-Wazir am Dienstagmorgen: "Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen." Es habe schwierige Verhandlungen um die Landesfinanzen gegeben.

Zuvor hatte der Grünen-Chef betont, man stehe vor der riesigen Aufgabe, in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen: "Wenn es gelingt, wird es das erste Mal nach 50 Jahren sein, dass keine neuen Schulden gemacht werden." Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass das Land nicht kaputtgespart werde. Bei allem Sparwillen müsse man zeigen, welche Bereiche auch zusätzliche Ausgaben nötig hätten oder geschont werden müssten. Al-Wazir bezeichnete die getroffene Vereinbarung als "gute Grundlage, fünf Jahre einerseits verlässlich und andererseits mit neuen Perspektiven regieren zu können".

Keine Angaben gab es in der Nacht zu Verteilung und Zuschnitt der Ministerien. Am Dienstagvormittag wollen die Parteien über konkrete Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen berichten. Dabei dürfte es hauptsächlich um die Finanzen gehen, die als letzte Hindernisse auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland galten.
 

Kandidaten fürs Kabinett 

 
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Unter dem Eindruck der Schuldenbremse stand auch so manche Vereinbarung, über die CDU-Generalsekretär Peter Beuth und Grünen-Verhandlungskoordinator Kai Klose in einer weiteren Zwischenbilanz am Montagvormittag berichtet hatten. So will das zukünftige Regierungsbündnis im Bildungsressort die Mittel für den Hochschulpakt mit dem Bauprogramm Heureka und dem Forschungsprogramm Loewe aus finanziellen Gründen strecken. Die private Elite-Uni EBS in Wiesbaden - affärenträchtiges Vorzeigeprojekt der CDU/FDP-Landesregierung - soll keine Landesförderung mehr erhalten.
 
Video: Schwarz-Grün zu Migranten und Hochschulen 4:15 Min
(© hr | hessenschau, 16.12.2013)
Finanziell weniger stark dürften zentrale schwarz-grüne Vorhaben in der Integrationspolitik zu Buche schlagen. Neben regelmäßigen Konferenzen ist die Schaffung einer Anti-Diskriminierungsstelle geplant. Der Landesausländerbeirat verband in einer ersten Reaktion sein Lob dafür jedoch gleich mit der Forderung: Die Anti-Diskriminierungsstelle müsse nicht nur möglichst unabhängig, sondern auch finanziell angemessen ausgestattet sein.
 

CDU-Gremien brauchen mehr Geduld

Audio: Umfrage: "Vielleicht Vorbild für den Bund" 40 Sek
(© Silja Tietz/hr, 17.12.2013)
Wer was wird in der neuen Landesregierung, darüber war in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden. Klar war, dass die Grünen auf das Tempo drückten. Sie wollten ihre Ressorts und die Amtsinhaber noch in dieser Woche bekanntgeben. Bouffier dagegen will die Namen der Minister aus dem CDU-Lager erst Mitte Januar kurz vor der ersten Sitzung des neuen Landtags mitteilen.

Über den Koalitionsvertrag wird vorher Klarheit herrschen. Am Mittwoch wollen Bouffier und Al-Wazir ihn vorstellen. Am Samstag sollen die Gremien von CDU und Grünen ihn billigen, damit er am Tag vor Heiligabend unterschrieben werden kann. Mitte Januar schließlich soll die erste schwarz-grüne Landesregierung Hessens die Amtsgeschäfte übernehmen.
 

Özdemir: "Durchaus Modell für den Bund"

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht Schwarz-Grün in Hessen durchaus als Modell für andere Länder oder den Bund. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, so sehr uns entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch anderswo denkbar", sagte er am Dienstag dem Radiosender Bayern 2: "Für uns ist es gut, wenn sich unsere Optionen erweitern."

Die Inhalte müssten grün sein, sagte Özdemir. Wenn das gehe, spreche nichts dagegen, mit CDU und CSU ernsthaft zu sondieren. Entsprechende Gespräche auf Bundesebene führten im Oktober freilich nicht weiter. Man habe sich immerhin besser kennen gelernt, hieß es damals in Berlin.

Mit Informationen von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass
 
Redaktion: suvo / suma
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 17.12.2013, 10:42 Uhr
 
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