hr-online Informationen aus Hessen
ARD.de Hilfe Feedback Die RSS-Angebote des hr Folgen Sie uns auf twitter hr-online bei Facebook
 
 
Ein syrisches Flüchtlingskind Ende Oktober 2013 auf dem Flughafen Kassel-Calden. (Bild:  picture-alliance/dpa)
Ein syrisches Flüchtlingskind Ende Oktober 2013 auf dem Flughafen Kassel-Calden.
11.02.2014

Flüchtlingsrat

"Brauchen schnellere Asylverfahren"

Knapp 8.700 Flüchtlinge kamen 2013 nach Hessen. Die meisten werden nach Ansicht von Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat hier bleiben. Im Interview erklärt er, warum er für beschleunigte Asylverfahren ist und wieso er von Schwarz-Grün enttäuscht ist.
 
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind im Jahr 2013 stark gestiegen. Die Asylsuchenden werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hessen hat die Verpflichtung, 7,3 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen. Das waren nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt im Jahr 2013 insgesamt 8.688 Personen. Der hessische Flüchtlingsrat in Frankfurt setzt sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge ein.
 
Timmo Scherenberg, Geschäftsführer beim Hessischen Flüchtlingsrat (Bild: Timmo Scherenberg)
Vergrößern
Timmo Scherenberg, Geschäftsführer beim Hessischen Flüchtlingsrat
hr-online: Hessen hat in der vergangenen Woche entschieden, integrierten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu geben. Was halten Sie davon?

Timmo Scherenberg: Ja, das finden wir gut. Wobei: die Regelung geht ja nicht von Hessen aus, sondern ist im Berliner Koalitionsvertrag angelegt. Hessen hat da jetzt eine Art Vorgriffregel gemacht und entschieden, dass Leute nicht ausgewiesen werden, die vielleicht in einem halben Jahr von der neuen Regelung profitieren würden.

hr-online: Um wie viele Menschen handelt es sich dabei?

Scherenberg: In Hessen leben derzeit etwa 5.000 Flüchtlinge, die nur geduldet sind. Zwei Drittel von ihnen sind schon länger als sechs Jahre da. Es sind also etwa 3.000 Menschen, die von der neuen Regelung profitieren könnten.
 

So viele Flüchtlinge kamen nach Hessen 

 
Klicken Sie auf ein Bild, um in die Galerie zu gelangen (3 Bilder)
 
hr-online: Wie sieht generell die Situation der Flüchtlinge in Hessen aus? Ihre Bilanz 2013.

Scherenberg: Es ist derzeit wieder sehr schwierig. Die Flüchtlingszahlen sind sehr angestiegen. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Asylanträge ja stark gefallen. Jetzt haben sie wieder das Niveau der 80er und 90er Jahre erreicht. Wir hatten also erst einen Rückgang um 80 Prozent, jetzt aber wieder eine Verfünffachung. Das Problem ist, dass nach dem Jahr 2000 Personal, Kapazitäten und Infrastruktur abgebaut wurde, das fehlt jetzt alles. Mit der Konsequenz: In Hessen dauern derzeit Asylverfahren unglaublich lange. Das hat auch mit der Zusammensetzung der Flüchtlinge zu tun.
 
hr-online: Inwiefern?

Scherenberg: Fälle aus Russland, Serbien, Mazedonien und Syrien werden zuerst behandelt. Alle anderen Fälle kommen auf Halde. Hessen bekommt aber vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Afghanistan und Syrien zugewiesen. Bis auf Syrien wird keines der Herkunftsländer prioritär behandelt. Und so haben wir hier viele Flüchtlinge, die auch nach einem Jahr noch nicht mal ihre Anhörung hatten. Und nach der Anhörung dauert es dann noch mal zwei oder drei Jahre bis die Entscheidung kommt. Die Leute hängen also jahrelang in der Luft.

Obwohl wir wissen, dass diese Menschen hier bleiben werden, lassen wir sie warten. Das macht sie natürlich auch kaputt. Denn es gibt keine Abschiebung nach Afghanistan und Eritrea und es gibt keine Abschiebung nach Somalia. Da fliegt ja nicht einmal ein Flugzeug hin.

hr-online: Was fordern Sie?

Scherenberg: Wir brauchen schnellere Verfahren, qualitativ hochwertige und beschleunigte Verfahren. Damit diese Leute schnell sich integrieren können. Das Problem ist aber nicht nur, dass die Verfahren zu lange dauern. In den Landkreisen und Kommunen fehlen inzwischen die Unterkünfte, die es noch in den 80er und 90er Jahren gab.

hr-online: Wurde da zu langsam reagiert?

Scherenberg: Ich denke es gab so den Gedanken, man könne sich so durchlavieren.

hr-online: Eigentlich verständlich. Die Kassen vieler Kommunen sind leer.

Scherenberg: Die Kommunen erhalten vom Land Unterstützung. Dieser Satz ist Anfang des Jahres auch erhöht worden und ist jetzt auch nahe an dem, was die Kommunen fordern. Das Problem ist, dass nur noch wenige Kommunen auf leeren Wohnungsbestand zurückgreifen können, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden können. Deswegen werden leider wieder mehr Container im Industriegebiet gebaut. Das halten wir für integrationspolitisch fatal. Eine Wohnung ist ein Menschenrecht. Wenn ich Menschen irgendwo jahrelang außerhalb des Ortes im eigenen Saft schmoren lasse, dann sind ein paar Jahre verschenkt und es wird umso schwieriger sie in den Arbeitsprozess zu integrieren.

hr-online: Wie sieht Ihr Vorschlag aus?

Scherenberg: Das Land müsste den Kommunen verbindlich vorschreiben, wie das Geld verwendet wird – zum Beispiel wie viel Sozialarbeiter den Flüchtlingen zur Seite gestellt werden - wir schlagen ein Verhältnis von 1 zu 80 vor - und in welchen Wohnungen die Flüchtlinge untergebracht werden. Es gibt Städte und Landkreise, da läuft es sehr gut – z.B. in Darmstadt. Dort werden alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
 

Mehr zum Thema

Dreiseitel zum Staatssekretär ernannt

Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) wurde am Montag zum Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung ernannt. "Integrationspolitik ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, um ein Zusammenleben aller Menschen in gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung in Hessen zu ermöglichen", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

hr-online: Was erwarten Sie von der neuen schwarz-grünen Regierung?

Scherenberg: Na ja, in anderen Koalitionsverträgen stand schon mal mehr drin. Was uns sehr enttäuscht hat ist, dass es zwar im Sozialministerium einen Staatssekretär für Integration geben soll, der für die "guten Ausländer" zuständig ist, die Flüchtlinge aber in einer anderen Abteilung betreut werden. Da verschenken wir viel Integrationspotential. Das halten wir für ein falsches Signal. Außerdem: Bisher haben wir eine Flüchtlingspolitik in Hessen, die eigentlich nur verwaltet. Wir brauchen mehr aktive Flüchtlingsberatung und -betreuung, z.B. um den Flüchtlingen auch zu helfen ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Denn häufig bringen die Flüchtlinge ja Qualifikationen mit, die wir gut gebrauchen können.

Das Interview führte Andreas Bauer.
 
Redaktion: aba
Letzte Aktualisierung: 11.02.2014, 13:08 Uhr
 
Hessenkarte Rhein-Main Nordhessen Mittelhessen Osthessen Südhessen
 

Service

 

Momentaufnahme

Biene & Blume [mehr]
 

Landtag

Debatten aus dem Hessischen Landtag im Video. [mehr]
 

Interaktiv

Abgeordnetenmonitor

Der hessische Landtag im interaktiven Abgeordnetenmonitor. [mehr]
 

Gewinnzahlen

LOTTO
1322283135
Superzahl 4
Spiel 77 9520363
Super 6 612063
Ziehung 20.08.2014
ohne Gewähr
[mehr]

 

Börse aktuell

 (Bild: )

Videotext online

Das komplette Angebot bei hr-online. [hr-text]
 
hr-online enthält Links zu anderen Internetangeboten. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.