Wenige Stunden vor dem Fußball-Europameisterschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden im ostukrainischen Charkow sind die Justizminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Wiesbaden zum Auftakt ihrer Frühjahrstagung mit der Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammengetroffen.

Faire Gerichtsverfahren gefordert

Die Freude am Fußball und das Eintreten für Menschenrechte seien keine Gegenpole, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Hahn, der in diesem Jahr Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist, hatte die Timoschenko-Tochter Jewgenija nach Wiesbaden eingeladen.

Hahn sagte, die Haft von Julia Timoschenko stehe symbolisch für eine Vielzahl ähnlicher Fälle. Er versicherte, die Justizminister wollten sich für faire Gerichtsverfahren und menschenwürdige Haftbedingungen europaweit einsetzen. Julia Timoschenko wurde im Oktober in einem international umstrittenen Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Aufruf zu Solidarität: "Stoppt das Regime"

Vor Journalisten zeichnete sie im Anschluss an die nicht-öffentliche Unterredung ein düsteres Bild von der Lage ihrer seit August in Charkow inhaftierten Mutter, die schwer erkrankt sei. Ausdrücklich dankte sie für die Unterstützung von deutscher Seite und sagte: "Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen." Nicht nur ihre Mutter, sondern viele politische Gefangene seien in der Ukraine "jeden Tag in Gefahr, und wir wissen nicht, wie lange sie noch überleben". Jedes Zeichen der Solidarität helfe.

Jewgenija Timoschenko war bereits im Mai in Deutschland, um für Unterstützung für ihre Mutter zu werben. Die Familie glaubt, dass die ukrainische Regierung der Oppositionsführerin nach dem Leben trachtet. Der ukrainische Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt als politischer Erzfeind Timoschenkos. Der Tag des heutigen Besuches ist bewusst gewählt. Julia Timoschenko wird in Charkiw festgehalten. Ausgerechnet in der ukrainischen Millionenstadt spielt am Abend die deutsche Nationalelf bei der Europameisterschaft gegen die Niederlande.

Die Ex-Regierungschefin befindet sich seit August 2011 in Haft - sieben Jahre wegen Amtmissbrauchs. Sie soll in ihrer Amtszeit Erdgas-Verträge mit Russland zum Nachteil der Ukraine geschlossen haben. Die EU, Russland und andere Länder kritisierten das Urteil scharf. Bei der EM, die sowohl in Polen als auch in der Ukraine stattfindet, sind aus Protest kaum Politiker aus EU-Ländern angereist.

Bei ihrer Konferenz wollen sich die Justizminister auch mit dem wachsenden Problem des Datendiebstahls und -handels beschäftigen. Hahn kündigte eine Vorlage an, nach der Datenhehlerei ein Straftatbestand werden soll. Zurzeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, aber nicht die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte.

Zudem wollen die Justizminister Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlasten und die "papierlose Gerichtsakte" voranbringen. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Verbraucherschutz bei Schrottimmobilien sowie die Neuregelungen der Sicherungsverwahrung. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne. Das Treffen findet am Mittwoch und Donnerstag statt.