Frankfurts neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann und sein Kollege aus Kassel, Bertram Hilgen (beide SPD) sind sich einig: Nach einem Arbeitstreffen am Montag in Frankfurt forderten die beiden Rathauschefs mehr Geld von der schwarz-gelben Landesregierung, um die Finanzmisere der Kommunen in den Griff zu bekommen.

So müsse das Urteil des Staatsgerichtshofs zu den Kita-Plätzen zügig umgesetzt und das dafür nötige Geld bereitgestellt werden, forderte Hilgen, der auch Vize-Präsident des Hessischen Städtetages ist. Den kommunalen Schutzschirm nannte Hilgen einen "schlechten Tausch" für die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich. Dadurch fehlten Kassel 340 Millionen Euro in der Kasse, der Schutzschirm gebe aber nur 100 Millionen Euro zurück. Kassel will wie 101 andere klamme Kommunen unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Feldmann kündigte zur Bekämpfung der kommunalen Finanzmisere an, mit den Oberbürgermeistern der anderen hessischen Großstädte an einem Strang ziehen zu wollen – und zwar unabhängig von deren Partei. "Wir brauchen da das Unterhaken", sagte der SPD-Politiker. Die finanzielle Lage vieler Kommunen sei erdrückend.

Der Frankfurter OB sieht zudem Chancen dafür, die Gewerbesteuer von 460 auf 490 Punkte zu erhöhen. Die Diskussion darüber stehe nach dem Bettenurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts erst am Anfang, betonte Feldmann. Das Gericht hatte vergangene Woche eine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen untersagt.

Die SPD, die im Frankfurter Stadtparlament in der Opposition sitzt, befürwortet wie die Grünen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU ist dagegen – sie hatte sich bislang für eine Bettensteuer ausgesprochen. Allerdings verwies Feldmann in dieser Frage ausdrücklich auf die Kompetenzen des Kämmerers und CDU-Chefs Uwe Becker.