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Sommerinterview

Wissler würde Rot-Grün tolerieren

Janine Wissler ist Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag. (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Janine Wissler ist Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken.
Die Linkspartei würde nach der nächsten Landtagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Im Sommerinterview des hr-fernsehens nannte Fraktionschefin Janine Wissler die Bedingungen dafür. Außerdem sprach sie über Occupy, Fluglärm - und eigene Drogenerfahrungen.
 

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21.07.2012, 19:30 Uhr
Video: Linken-Chefin Wissler im Sommerinterview 3:35 Min
(© hr | hessenschau, 21.07.2012)
Ein Regierungswechsel in Hessen werde "sicherlich nicht an der Linken scheitern", sagte Wissler im Sommerinterview des hr-fernsehens, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Volker Bouffier (CDU) sei der falsche Ministerpräsident für das Land und müsse abgelöst werden. Allerdings nannte Wissler Bedingungen für die Unterstützung ihrer Partei. Es dürfe "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen" geben. Der Haushalt dürfe nicht auf Kosten der Menschen konsolidiert werden.

Wissler kritisierte, SPD und Grüne hätten der Schuldenbremse zugestimmt. Sie zeigte bei diesem Punkt aber eine Brücke auf und schlug eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene sowie mehr Steuerfahnder in Hessen vor. Da könne Hessen "eine ganze Menge mehr einnehmen".

Bereits 2008 wollte die Linke eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Das Projekt unter der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti scheiterte aber am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten. Die nächste Landtagswahl steht Ende 2013 oder Anfang 2014 an.
 

NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert

Fernsehen

 (Bild:  hr)

Sommerinterviews im hr-fernsehen

An den folgenden Sonntagen hat Thomas Kreutzmann bei den Sommerinterviews Tarek Al-Wazir (B´90/Grüne), Thorsten-Schäfer-Gümbel (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Volker Bouffier (CDU) zu Gast.
Wissler machte sich in dem Interview zudem stark für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zum Mordfall Halit Yozgat durch die rechtsterroristische NSU im Jahr 2006. Dabei hoffe sie auf die Unterstützung der SPD: "Wir können nur hoffen, dass sich die Sozialdemokraten dem nicht entziehen", sagte Wissler.

Empört zeigte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende darüber, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen mittlerweile wie ein "löchriger Käse" sei. "Das ist einfach eine absolute Frechheit, was Fraport da macht, wenn man bedenkt, dass wir alleine im Monat Mai 271 Ausnahmen beim Nachtflugverbot hatten."

Wissler wandte sich gegen Bestrebungen, das Occupy-Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zu räumen. Das Occupy-Camp symbolisiere den Widerstand gegen die finanzielle Erpressung des Staates durch die Banken und solle dauerhaft bestehen bleiben dürfen, sagte Wissler. Auf eigenen Wunsch hatte sie das Occupy-Camp als Ort für das Sommerinterview gewählt.
 

Drogenpolitik: "Strafgesetzbuch hilft nicht"

Zum Thema Drogenpolitik meinte Wissler, hier helfe das Strafgesetzbuch nicht weiter. Sie finde es sinnvoller, den privaten Anbau "sanfter" Drogen für den Eigenkonsum zu entkriminalisieren. Gleichzeitig räumte Wissler persönliche Drogenerfahrungen ein: "Natürlich habe ich auch als Teeny so etwas probiert", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende - die inzwischen gesünder lebt: Gleich nach dem Sommerinterview wolle sie zu einer 1.000 Kilometer-Radtour aufbrechen, entlang der Donau nach Ungarn.
 
Redaktion: frbe / aba
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 22.07.2012, 16:38 Uhr
 
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