Bauernprotest

Mit dem Schwein an die Börse

Neben der Skulptur "Bulle und Bär" gab es am Freitag auch ein Schwein auf dem Platz vor der Börse zu sehen: Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner präsentierte die Sau Josi, die auf dem Rücken die Aufschrift trug: "Banken haben Schwein gehabt." Mit der Aktion sollte auf "die existenzbedrohende Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben" hingewiesen werden. Auf Transparenten beklagten die Landwirte: "Danke, Banker haben Rettungsschirme, Bauern Finanzlöcher." Nach einer Sternfahrt mit 200 Treckern versammelten sich nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) rund 2.500 Bauern aus mehreren Bundesländern zu einer Kundgebung auf dem Opernplatz.

Die Landwirte aus Hessen und benachbarten Bundesländern wollen mit der Demonstration auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. "Nicht nur Opel, Commerzbank und Karstadt stehen auf dem Spiel, auch eine von Bauern getragene mittelständische und ländliche Wirtschaft", sagte Sonnleitner vor den Demonstranten mit Fingerzeig auf die nahen Bankentürme.

Neben 25.000 Opel-Mitarbeitern und 50.000 Karstadt-Beschäftigten seien auch 380.000 landwirtschaftliche Betriebe und ihre Familien in Deutschland systemrelevant. Die Landwirtschaft fordere deshalb bei steigenden Kosten und sinkenden Preisen für Milch, Getreide und Raps ein Konjunkturpaket, wie es für die Banken geschnürt wurde, so der Bauernverband.

"Banker haben Schwein, Bauern den Salat"

Der erneute Protest nach der jüngsten Demonstration in Berlin solle auch dafür sorgen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung bei der Agrardiesel-Steuer "nicht kurz vor dem Ziel aus der Kurve fliegt", erklärte Sonnleitner.

Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, die Steuer auf Agrardiesel von 40 auf 25,65 Cent pro Liter zu senken. Am Donnerstag erhielt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von der EU-Kommission die Zusage, dass die Steuerentlastung gebilligt und in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde. Außerdem soll ein Großteil der EU-Direktbeihilfen für die Landwirte bereits Mitte Oktober ausgezahlt werden und nicht - wie sonst üblich - erst im Dezember.

Milchbauern reichen Entlastungen nicht

Die angekündigten Entlastungen, wie die Senkung der Agrardiesel-Steuer, halten die Landwirte allerdings nicht für ausreichend. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte Anfang der Woche erklärt, die Lage der Milchbauern sei "derzeit so desolat, dass jede finanzielle Hilfe willkommen ist". Das Problem werde so aber nicht gelöst.

Der Verband rechnete vor, dass ein Milchbauernhof mit 60 Kühen und einer Fläche bis zu 60 Hektar nur 350 Euro Rückerstattung der Agrardieselsteuer erhalte, während er durch den niedrigen Milchpreis 63.000 Euro Verlust mache. Die meisten Milchbetriebe kämen ohnehin nicht an die bisherige Obergrenze für den ermäßigten Steuersatz von 10.000 Litern heran. Die Hauptforderung der Milchbauern ist eine zentrale Mengensteuerung der Milch. Dadurch sollen Überproduktionen und damit verbundene Dumpingpreise verhindert werden.

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