In der Nacht vor der Debatte um das Nachtflugverbot herrschte rund um den Frankfurter Airport himmlische Ruhe. Eis und Schnee hatten den Anwohnern beschert, um was sich am Dienstag im Landtag die Politiker lautstark stritten: eine stille Nacht. Im Parlament war davon wenige Tage vor Weihnachten nichts zu spüren. Dreieinhalb Stunden lieferten sich die Abgeordneten einen wortgewaltigen Schlagabtausch zum Thema Nachtflugverbot.

Neue Argumente gab es nach einer tagelangen Flut von Interviews und Presse-Erklärungen nicht, was die Schärfe der Angriffe aber nicht minderte. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) warf der SPD vor, sie täusche die Bürger, wenn sie ihm Wortbruch vorwerfe. Schließlich gehe es ihm um rasche Rechtssicherheit. "Sie haben die Grenzen des politischen Anstands überschritten", rief Posch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel zu.

Von Politikern und Prostituierten

Der SPD-Chef wiederum diagnostizierte bei Posch "politische Schizophrenie", weil der Minister gegen seine eigenen Versprechen vor Gericht ziehe. Das sei nichts anderes als "vorsätzlicher Betrug" an den Menschen, sagte Schäfer-Gümbel. Frank Kaufmann von den Grünen sprach mal von "Polit-Betrug", mal von einem "gigantischen Betrugsmanöver". Hermann Schaus von der Linkspartei variierte mit dem Vorwurf "schädliches Spiel".

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erklärte, bei dem Verhalten der Landesregierung sei es kein Wunder, dass Politiker im Ansehen irgendwo zwischen Versicherungsvertretern und Prostituierten landeten. Als Al-Wazir die Revision gegen das Nachtflugverbot mit dem Kampf um die Startbahn West mit zwei getöteten Polizisten in Verbindung brachte, trieb es dem FDP-Abgeordneten Leif Blum auf seinem Platz die Zornesröte ins Gesicht.

Wer hat den größten Wortbruch begangen?

CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner konterte die Angriffe der Opposition mit dem Vorwurf, die Grünen seien fortschrittsfeindlich, Schäfer-Gümbel verweigere sich juristischer Einsicht. FDP-Redner Wolfgang Greilich warf der Opposition vor, sie verbreite Halbwahrheiten und betreibe eine Inszenierung. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von "absichtlich vergifteten Vorschlägen" der Grünen. Und natürlich wurde gestritten, wer den größeren Wortbruch begangen habe – Koch oder Ypsilanti.

Bei der Abstimmung am Ende versicherten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit der Regierung wie erwartet die Unterstützung. Doch der Streit wird den Jahreswechsel überdauern: Die SPD startete im Internet eine Unterschriften-Kampagne unter dem Motto "Nachtflugverbot jetzt". Die Grünen drucken Aufkleber mit der Aufschrift "Rückgrat gegen Wortbruch – Nachtflugverbot jetzt". Dagegen meldete sich der Bundesverband der Deutschen Industrie mit der Erklärung, "für die deutsche Wirtschaft sind Nachtflüge am Frankfurter Flughafen unverzichtbar".

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