Die Occupy-Aktivisten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wollen trotz der drohenden Räumung weiter protestieren. Die Stadt beharrt auf dem Abzug des Camps, würde aber neue Proteste nebenan dulden.
Zitat
"Dieses Camp ist ein Mahnmal und kein Freizeitlager."
Einer der Occupy-Aktivisten bei der Pressekonferenz am Mittwoch
Die Aktivisten machten bei einer Pressekonferenz im Zeltlager vor der EZB in der Frankfurter Innenstadt am Mittwoch deutlich, dass sie das Lager nicht freiwillig aufgeben wollen. Sie betonten aber, der Protest solle auch bei einer Zwangsräumung durch die Stadt friedlich bleiben. "Occupy ist eine betont gewaltfreie Aktion", sagte ein Aktivist. Die Camp-Bewohner wollten mit Kundgebungen, Informationsständen und Demonstrationen für ihre Ziele eintreten, auch wenn es dann keine Zeltstadt mehr geben sollte.
Auch rechtliche Schritte gegen die Räumung schlossen sie nicht aus. "Ich bin bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen", sagte der Anmelder des Camps. Bereits am Samstag wollen die Occupy-Anhänger unter dem Motto "Für Demonstrationsfreiheit - Gegen die Finanzdiktatur" auf die Straße gehen. Am Dienstag hatte ein Aktivist einen Hungerstreik angekündigt. Das Camp war im vergangenen Oktober vor der EZB errichtet worden.
Stadt würde nach Abzug neuen Protest dulden
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Sollte das Occupy-Camp in Frankfurt geräumt werden?
Die Stadt Frankfurt will, dass das Zeltlager zum Monatsende geräumt wird. Als Grund führt sie vor allem die mangelhafte hygienische Situation sowie soziale Probleme an. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Mittwoch, die Aktivisten seien aufgefordert, das Camp ab Donnerstag zu räumen. Es müsse bis zum 31. Juli beendet sein.
Zugleich gab Frank einer Mitteilung der Stadt zufolge einem neu angemeldeten Protest statt. Demnach dürfte Occupy vor dem Euro-Zeichen am Willy-Brandt-Platz vor der EZB bis zum 9. August demonstrieren - allerdings unter der Auflage, das Campgelände in der angrenzenden Grünanlage nicht mehr zu nutzen. Auch dürften Zelte und Möbel nicht mehr zum Protest verwendet werden.
Sammelt Frank Argumente für Gerichtsverfahren?
Bei der neuen Erlaubnis dürfte Frank auch die Chancen der Stadt vor Gericht im Blick haben. Sie könnte bei einer Beschwerde von Occupy gegen die Räumung darauf verweisen, dass sie den Aktivisten eine andere Möglichkeit biete, ihren Protest an der EZB fortzusetzen.
Die Campbewohner vermuten hinter der geplanten Räumung dagegen eine Aktion mehrerer Städte, da zeitgleich auch den Camps in Kiel, Düsseldorf und Münster das Aus drohe. Sie erklärten auch, Außenstände für Wasser und Strom seien bezahlt, eine Rechnung in Höhe von etwa 10.000 Euro für die Abfallbeseitigung werde bis Ende des Monats beglichen.
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