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7.08.2012

Mahnwache

Occupy-Aktivisten machen weiter

Ein maskierter Aktivist sitzt in Frankfurt auf dem Pflaster und hält ein Schild. Darauf steht: "Erst geht das System, dann gehen wir - Occupy Earth" (Bild:  picture-alliance/dpa)
Klare Worte eines Occupy-Aktivisten
Auch nach der Räumung des Occupy-Camps vor der Euopäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt will die Protestbewegung mit einer Mahnwache präsent sein. Derweil wurde wegen der Räumung Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) laut.
 
Mit einem Infostand wollen sich etwa 20 Personen dauerhaft an dem Platz vor der EZB postieren und ihrer Kapitalismuskritik weiter Ausdruck verleihen. Dass mit der Räumung des Camps der Protest verstummen würde, war auch nicht zu erwarten. Schon kurz danach hatte der Anmelder des Lagers, "Jay", weitere Schritte angekündigt. "Occupy ist nicht tot. Wir sind viele. Wir haben viele Sympathisanten."
 

Die Nacht und der Tag nach der Räumung 

 
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Video: Occupy-Camp: Hohe Kosten für Platzsanierung 1:32 Min
(© hr | hessenschau, 08.08.2012)
Als nächstes werde man vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen, hatte der Aktivist gesagt. Ob die Protestler allerdings wirklich vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht in Kassel Beschwerde gegen die Räumung einlegen werden, war am Dienstag noch unklar. "Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen", sagte eine Occupy-Aktivistin zu der Nachrichtenagentur dpa.

Ein für kommende Woche geplantes Streitgespräch zwischen Occupy und der SPD soll wie angekündigt stattfinden - nun eben auf der ehemaligen Camp-Fläche. "Nur wenn es Katzen und Hunde regnet, suchen wir uns einen trockenen Ausweichplatz", kündigte Sprecher Thomas Occupy an.
 

Occupy-Camp wird geräumt 

 
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Unterdessen waren Entsorgungsbetriebe am Dienstag im Auftrag der Stadt mit der Beseitigung der Hinterlassenschaften der Camp-Bewohner beschäftigt. Die Kosten bezifferte der Leiter der "Stabsstelle Sauberes Frankfurt", Peter Postleb, auf 25.000 Euro. Hinzu kämen noch einmal 100.000 Euro für die Erneuerung der Grünanlage.

Geld, das die Stadt von Occupy wiederhaben will. "Selbstverständlich gilt auch da das Verursacherprinzip", so Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Er war es, der die Räumung des Camps nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts angeordnet hatte.
 

"Feldmann müsste Frank entlassen"

Audio: Gemischte Gefühle nach der Räumung 1:14 Min
(© Tobias Lübben/hr, 07.08.2012)
Eine Aktion, die nach Ansicht von Thomas Occupy personelle Konsequenzen haben sollte. Schließlich habe Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt, man wolle zunächst die Urteile aller juristischen Instanzen abwarten. "Wenn Peter Feldmann konsequent wäre, dann müsste er seinen Ordnungsdezernenten jetzt entlassen."

Frank habe mit der schnellen Camp-Räumung ganz eindeutig entgegen der Direktive des Oberbürgermeisters gehandelt, sagte Thomas Occupy am Dienstag zu hr-online. "Selbst wenn man das Urteil einer zweiten Instanz abgewartet hätte, wäre das eine Sache von zwei, drei Tagen gewesen. Mit Gefahr in Verzug zu argumentieren, ist doch lächerlich." Die Aktivisten wollen gegen Frank Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstatten.
 

Kritik auch am Oberbürgermeister

Auch aus der Politik gab es Kritik am Verhalten des Oberbürgermeisters. In einer Mitteilung der Frankfurter CDU hieß es, man hätte sich gewünscht, dass sich Feldmann deutlicher hinter Ordnungsdezernent Frank gestellt hätte. "So bleibt der fade Beigeschmack, dass Feldmann das Camp und die örtlichen Missstände noch länger dulden wollte, um am linken Rand keine politischen Anhänger zu vergraulen", sagten der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker und der Fraktionschef im Römer, Helmut Heuser.

Kritik kam auch von der hessischen Linkspartei. Landesvorsitzender Ulrich Wilken nannte es unerträglich, dass der Oberbürgermeister seine Zusage nicht eingehalten habe, die Gerichtsurteile abzuwarten.

Enttäuscht über die Räumung zeigten sich auch die hessischen Jusos. "Das Camp vor der EZB als sichtbarer Stachel im Fleisch der Investmentbanken und als Protest gegen die Krisenpolitik der EU war ein sehr charmantes Symbol", hieß es in einer Mitteilung des SPD-Nachwuchses. Gleichwohl begrüßten die Jusos Feldmanns Ankündigung, die Stadt werde geeignete Räume für die gesellschaftskritische Diskussion zur Verfügung stellen.

Vage Erklärung zur Camp-Räumung

Zur Camp-Räumung selbst hatte sich Feldmann nur vage in einer kurzen Mitteilung geäußert. "Ich bin sehr froh, dass die Stadt Frankfurt und die Verhandlungsführer von Seiten des Occupy-Camps ihre Positionen in einem rechtsstaatlichen Verfahren darstellen konnten und es zu einer klaren richterlichen Entscheidung gekommen ist", hieß es am Montag. Er sei sehr dankbar, dass von keiner Seite eine Eskalation erfolgte. "Es geht jetzt nicht mehr um Symbole, sondern um Inhalte."

Auf die Frage von hr-online, ob Ordnungsdezernent Frank am Montag bezüglich der Räumung die volle Rückendeckung des Oberbürgermeisters hatte, antwortete Feldmann nicht. Frank hatte zuvor betont, dass der Oberbürgermeister am Montag über die Räumung "ständig informiert" gewesen sei.
 
 

 Jetzt Geschichte: Das Occupy-Camp vor der Räumung
Jetzt Geschichte: Das Occupy-Camp vor der Räumung

Occupy Deutschland vor dem Ende?
Das Frankfurter Occupy-Camp war eines der letzten Zeltlager der Kapitalismuskritiker in Deutschland. In Berlin ist das Occupy-Protestlager schon lange geräumt, das Düsseldorfer war in der Nacht zum vergangenen Mittwoch dran. In Münster dürfen die Occupy-Anhänger seit dem Frühjahr nicht mehr auf dem Platz am Rande der Altstadt campen. Die Stadt sucht derzeit gemeinsam mit den Aktivisten nach einem neuen Platz für ihren Protest. In Kiel gibt es noch ein Occupy-Camp mit rund zehn Zelten in der Innenstadt. Es soll nach dem Willen der Stadt zum 1. September verschwinden. Die Occupy-Leute wollen das nicht akzeptieren. Es laufen Gespräche mit der Stadt. Auch in Hamburg gibt es noch ein Protest-Camp, das ebenfalls nicht unumstritten ist. In Kassel geht man im Vergleich zu anderen Städten noch ganz entspannt mit der Occupy-Bewegung um. Die Kapitalismusgegner, die vor dem Museum Friedericianum auf dem Gelände der documenta in 28 einfachen, weißen Zelten übernachten, bezeichnen ihr Camp selbst als "machtkritisches Kunstwerk".
 
Redaktion: cawo / aba
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 8.08.2012, 18:20 Uhr

Ihr Beitrag

Halten Sie die Räumung des Camps für gerechtfertigt?

Philipe Santos am 08.08.2012 17:33
,,Halten Sie die Räumung des Camps für gerechtfertigt?,,

Auf eine gewisse ebene und weise ..nein.!
Weil in diesen C... [+]
sade am 08.08.2012 11:31
Ein Occupy Camp,
das aus Begegnungsorten, also Info & Veranstaltungszelten bestünde, scheint für einen Grossteil der Bevö... [+]
Karl-Heinz Bollmann am 07.08.2012 22:17
Jo, es reicht. Nett anzuschauen war es am Ende nicht mehr, dieses Camp und zu viele Bewohner hatten zuletzt nicht wirklich noch was mit dem eigent... [+]
Hans Boßler am 07.08.2012 20:59
Ja, ganz klar ja. Dies hat mit Demomstration nichts mehr zu tun. Es ist Wegelagerei. Auf jedermanns Kosten Strom, Wasser und Dixitoiletten ist ein... [+]
[Alle 47 Beiträge lesen]
 
 
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(Hessischer Rundfunk, 20.10.2010)
 

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