Von Caroline Wornath, hr-online

Christiane van den Borg, Leiterin des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt, traf bei der Räumung des Occupy-Camps am Montag auf einige alte Bekannte. "Wir waren in den vergangenen Monaten ja immer wieder vor Ort, haben Sprechstunden gehalten und den Leuten Hilfe angeboten."

Sozialarbeiter treffen auf "bunte Mischung"

Insgesamt fünf Sozialarbeiter waren bei der Räumung an der Europäischen Zentralbank (EZB) im Einsatz, alles Experten aus dem Arbeitsbereich "Hilfe für wohnungslose Menschen und Suchtkranke". Dazu noch ein Dolmetscher für Rumänisch. "Wir sind alle Zelte durchgegangen um zu sehen, auf welche Menschen wir treffen." Und was van den Borg und ihre Mitarbeiter antrafen, beschreibt die Leiterin des Sozialamtes als "bunte Mischung".

Minderjährige waren nach Angaben der Sozialarbeiterin aber nicht im Camp. "Alle Anwesenden waren volljährig, die kann man nicht zu ihrem Glück zwingen. Man kann ihnen nur Beratung und Hilfe anbieten." Diese Hilfen sind vielfältig: Anlaufstellen werden genannt, man hilft bei Anträgen oder bietet Beratung und Sachleistungen an.

Das Jugend- und Sozialamt kann jedoch nur Hilfen im Rahmen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes anbieten. "Das ist gar nicht so einfach, man muss jeden Einzelfall genau betrachten, denn je nach Biographie sind unterschiedliche Angebote möglich", erklärt van den Borg.

Menschen mit Touristenstatus ohne Ansprüche

Die Rechtslage ist eindeutig: Zunächst einmal haben EU-Bürger, die sich quasi als Touristen im Land aufhalten, keine Ansprüche auf Sozialleistungen. In diese Kategorie fallen beispielsweise die im Camp angetroffenen Familien aus Rumänien. Allerdings kann man im Touristenstatus Arbeit annehmen und wer sich für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten mit Erwerbsarbeit über Wasser hält, kann sich im Anschluss beim Jobcenter melden. "Mit dem Einstieg in den Arbeitsmarkt hat man Anspruch auf Leistungen. Es gibt also einen Weg in das System hinein, aber der ist nur mit Eigeninitiative zu schaffen", erklärte van den Borg.

Wer also den Touristenstatus hat, für den komme eigentlich nur die Notunterkunft als Dach über dem Kopf in Frage, erläutert die Sozialarbeiterin. "Da ist es erst einmal egal, ob sie aus Dänemark, Frankreich oder Rumänien kommen." Nur im Fall einer jungen Frau, die vor zwei Wochen ein Baby bekommen hat, hat das Amt bereits im Vorfeld Hilfe organisiert. Hier sei auch das Kindeswohl ein wichtiger Aspekt.

Bei Obdachlosen mit Aufenthaltsstatus können die Hilfsangebote schon ganz anders aussehen. Allerdings gilt auch hier: Der Betreffende muss es auch wollen. Das Sozialamt kann beispielsweise mehr als nur ein Dach über dem Kopf für eine Nacht organisieren. "Wir haben Unterkünfte, die auch auf einen längeren Zeitraum hin angelegt sind." In der Folge wird dann versucht, die Fähigkeiten der Menschen zu verbessern und sie langfristig wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Knackpunkt ist hierbei jedoch, dass die Obdachlosen tatsächlich etwas an ihrer Situation verändern wollen. "Wenn sie es nicht wollen, dann hat auch das Sozialamt keine Möglichkeit mehr, dann fallen sie durch den Rost."

Von den Menschen aus dem Occupy-Camp haben sich am Montag neun Personen beim Dienst für gefährdete Personen und Wohnsitzlose gemeldet. Drei Menschen haben ein Unterkunftsangebot angenommen, unter ihnen zwei schwangere Frauen. Diese können auch die Leistungen des Gesundheitsamtes in Anspruch nehmen. Fünf Erwachsene haben sich am Abend noch in der Übernachtungsstätte im Ostpark eingefunden mit der Angabe, aus dem Occupy-Camp zu sein.

Die Auflösung des Lagers bringt für das Jugend- und Sozialamt einen Berg Arbeit mit sich. "Wir müssen in jeden Fall gesondert entscheiden. Was kann man machen? Welche Hilfen können greifen? Oder ist die Rechtslage eindeutig und sind uns somit die Hände gebunden?", resümiert van den Borg.


Jetzt Geschichte: Das Occupy-Camp vor der Räumung