Polizisten am Mittwoch bei der Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt
Nach der Polizei-Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt hat sich Vorstandschef Jürgen Fitschen offenbar telefonisch bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert. Dieser lehnte eine Einmischung ab.
Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Sonntag zufolge rief Fitschen nach der Razzia vom Mittwoch bei Bouffier an. Es habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen, soll Fitschen laut dem Magazin zu Bouffier gesagt haben. Das mache es nicht leichter, im Ausland die besten Mitarbeiter zu gewinnen.
Fitschen hatte die Razzia am Tag darauf schon in einem "Handelsblatt"-Interview kritisiert. "Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen", zitierte ihn die Zeitung. 500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale der Bank in Frankfurt durchsucht.
Landesregierung bestätigt Anruf
Regierungssprecher Michael Bußer bestätigte am Sonntag auf Nachfrage von hr-online, dass es dieses Telefonat zwischen Fitschen und Bouffier gegeben habe. "Es gab einen Anruf, das ist korrekt", sagte Bußer. Wie im "Spiegel" zitiert, habe der Ministerpräsident Fitschen aber darauf hingewiesen, dass Planung und Durchführung der Razzia allein Sache der Staatsanwaltschaft seien. Die Landesregierung habe sich in solche Einsätze nie eingemischt und werde es auch in Zukunft nicht tun.
Die Deutsche Bank bestätigte auf Anfrage von hr-online ebenfalls ein Gespräch zwischen Fitschen und Bouffier, hielt sich zum Inhalt aber bedeckt. "Ich bestätige nur, dass es dieses Telefonat gegeben hat, weiter äußere ich mich nicht", sagte ein Sprecher am Sonntag.
Die SPD im Landtag sprach gegenüber der hessenschau von einem Skandal. "Was wollte Herr Fitschen mit dem Anruf bezwecken?", fragte der Abgeordnete Rudolph und verlangte weitere Aufklärung. So müsse Bouffier etwa mitteilen, ob er Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kontaktiert habe oder ob Hahn ebenfalls von Fitschen angerufen worden sei.
Grünen-Chef Al-Wazir nannte es "geradezu abenteuerlich", dass Fitschen als einer der Beschuldigten glaube, er könne mit einem Anruf beim Regierungschef Einfluss auf laufende Ermittlungen nehmen. Der Fall zeige, dass die Spitze der Deutschen Bank der Ansicht sei, sie stünde über dem Gesetz.
Rentsch ruft Politik zur Zurückhaltung auf
Auch der Unionsfraktionsvize Michael Meister kritisierte den Anruf von Fitschen bei Bouffier heftig. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat", sagte Meister, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südhessen ist, dem "Handelsblatt" (Montag).
Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf. "Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik", sagte Rentsch der Zeitung.
Vorwurf der Datenvernichtung
Deutsche-Bank-Co-Vorsitzender Jürgen Fitschen
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen führende Mitarbeiter der Deutschen Bank waren auch Vorwürfe der Datenvernichtung in großem Stil laut geworden. Nach einer ersten Razzia 2010 hatten die Ermittlungsbehörden umfangreiche Dokumente angefordert.
Der "Spiegel" berichtete nun unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, 20.000 E-Mails seien gelöscht worden, andere Dokumente verzögert oder unvollständig geliefert worden. Andere Zeitungen hatten ebenfalls über den Vorwurf berichtet.
Auch zu diesen Anschuldigungen forderte die SPD im Landtag Aufklärung. Der Deutsche-Bank-Sprecher sagte zu hr-online lediglich: "Die Deutsche Bank wird diese Vorwürfe prüfen."
Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten während der Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt fünf Mitarbeiter verhaftet. Einer von ihnen wurde wegen Haftunfähigkeit unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Insgesamt wird gegen 25 Beschäftigte wegen der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ermittelt. Auch Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause stehen unter Verdacht.