Die Kassen leer, der Schuldenberg hoch: Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die einen erhöhen die Gewerbesteuer, die anderen führen eine Pferdesteuer ein. Auch Dietzenbach hat dieses Jahr mit rund 16 Millionen Euro Schulden im städtischen Haushalt zu kämpfen – und hat eine neue Quelle aufgetan: Die Kreisstadt des Landkreises Offenbach will mit einer "Sex-Steuer" Einnahmen generieren.

Die Stadtverordneten stimmten am Freitagabend dafür, eine solche Steuer auf sexuelle Dienstleistungen einzuführen. Vorbild sind zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen, auch in Frankfurt und Friedrichsdorf (Hochtaunus) besteht eine solche Abgabe. Im Antrag der Dietzenbacher CDU-Fraktion werden Details aufgeführt, was künftig unter käuflichen und zugleich steuerpflichtigen Sex fällt:

• Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art


• Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern, auch in Kabinen


• Sexuelle Vergnügen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlich Einrichtungen.

CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck begründete den Schritt mit den Überlegungen der Stadt, unter den kommunalen Schutzschirm des Landes zu schlüpfen. Es gehe darum, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wird Butterweck in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montag) zitiert. Die Stadt könne auf 65.000 bis 90.000 Euro hoffen. Das horizontale Gewerbe soll künftig fünf Euro pro zehn Quadratmeter zahlen – jeden Tag. Dabei ist die Rotlicht-Szene in Dietzenbach überschaubar. In der Kreisstadt gibt es offiziell nur zwei Etablissements, bei denen die Steuer greifen könnte.

Die Gegner der Steuer, die die neue Einnahmequelle mit ihren Gegenstimmen nicht verhindern konnten, verstehen die Welt nicht mehr. SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex zeigte sich in der "FAZ" erstaunt, "dass wir uns bei Prostitution mit Köln, Frankfurt und der Großpuffanlage in Friedrichsdorf vergleichen können". Die soziale Komponente des Themas werde ignoriert, so der Vorwurf.

Barbara Cárdenas von der Linkspartei findet die Abgabe auf sexuelle Dienstleistungen "völlig hirnrissig". In Kassel seien derartige Etablissements wegen einer solchen Steuer geschlossen worden. Die Prostitution sei in die Illegalität und in private Wohnung abgedrängt worden, so Cárdenas, die für die Linkspartei auch im Landtag sitzt. Bei solchen Konsequenzen würde auch die Gewerbesteuer wegfallen, gab laut "FAZ" die "Grüne Dietzenbacher Liste" zu bedenken.

Den Vorwurf, der CDU-Vorstoß sei ein Angriff auf das Rotlicht-Milieu, hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten, Guido Kaupat, zuvor zurückgewiesen. Die Steuer richte sich nicht gegen die Prostituierten und auch nicht gegen den Geschlechtsakt als solchen, betonte Kaupat. "Wir sind keine Moralapostel."