Der nach dem Opfer benannte Halit Platz in der Nähe das Tatorts in Kassel
Der Kasseler NSU-Mord von 2006 sorgt weiter für Spekulationen. Laut dem "Spiegel" gibt es neue Hinweise, dass die Ermittlungen gezielt behindert wurden. Hessens Opposition erhöht den Druck auf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Montag von einem wachsenden Druck auf den hessischen Regierungschef. Akten der Polizei legten offen, dass der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen in dem rechtsterroristischen Mordfall behindert habe. Bouffier war damals Innenminister und für den Verfassungsschutz verantwortlich.
SPD und Grüne fordern Aufklärung
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, forderte am Sonntag eine Erklärung, warum der hessische Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Morde "so unkooperativ" gewesen sei. "Offensichtlich waren die Reibungen zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei wesentlich größer, als die Landesregierung glauben machen will."
Auch die Grünen forderten eine konkrete Stellungnahme des Ministerpräsidenten. "Volker Bouffier muss endlich die Gründe darlegen, warum er damals eine Vernehmung der vom Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführten V-Leute durch die Polizei verweigert hat", sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich.
"Keine neuen Anhaltspunkte"
Die Regierung weist den Bericht dagegen entschieden zurück. "Es gibt überhaupt keine neuen Anhaltspunkte", sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Sonntag. "Der Ministerpräsident ist zum NSU-Untersuchungsausschuss geladen und wird dort den Sachverhalt noch einmal darstellen."
Bouffier wird am 28. September im Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin erwartet. Es habe sich um ein "rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren" gehandelt, betonte Bußer.
Rätsel um V-Mann-Rolle
In Kassel war am 6. April 2006 der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden - mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein damaliger Verfassungsschützer hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Internetcafé privat gesurft.
Bouffier und der Verfassungsschutz hatten es nach dem Mord abgelehnt, dass die Behörden die Quellen des Verfassungsschützers persönlich befragen. Die V-Männer wurden später vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert. Die Anwesenheit des Verfassungsschützers am Tatort gilt als ein ungelöstes Rätsel in der Serie von neun Morden an Zuwanderern. Ermittler überprüften den Mann 2006 intensiv, zeitweise wurde er festgenommen. Es fanden sich aber keine Hinweise, dass er in die Tat verwickelt war.
drucken
versenden