Von Frank van Bebber, hr-online

Im Streit um den Fluglärm war bislang das Ausrufezeichen beliebtes Stilmittel. Beide Seiten hielten Reden und erfanden freche Slogans. Nun aber setzt der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann auf ein anderes Satzzeichen im Konflikt um den Ausbau des Frankfurter Flughafens: das Fragezeichen.

Während viele seiner Landtags-Kollegen im Urlaub weilten, schickte Kaufmann der Landesregierung Ende Juli innerhalb von neun Tagen 13 "Kleine Anfragen". Deren Unterpunkte umfassen 108 Einzelfragen. Kaufmann will zum Beispiel wissen, warum der Lufthansa-Flug aus London am 6. Juli erst um 23.08 Uhr und damit bereits in der Nachtflugverbot-Zeit landete - aber auch, ob die Landesregierung die Meinung teilt, dass allein die Ankündigung von Lärmminderung den Lärm noch nicht verringert.

"Ich quäle die auch ein Stück weit damit", sagt Kaufmann. Zumindest lastet er einige Mitarbeiter des zuständigen Wirtschaftsministeriums aus. An Antworten auf vier der 13 "Kleinen Anfragen" hätten vier Mitarbeiter eines Referates 105 Stunden gearbeitet, rechnet ein Sprecher des Ministeriums hr-online vor. Kosten: 11.131,42 Euro. An weiteren drei "Kleinen Anfragen" arbeite ein anderes Referat wohl 120 Stunden - zwei der fünf Referenten machten mitunter nichts anderes.

Wirtschafts-Staatssekretär Steffen Saebisch (FDP) ergänzt die Rechnung aber um die Feststellung, selbstverständlich würde der Anspruch der Abgeordneten auf Information umfassend und schnell erfüllt. "Parlamentarismus kann es nicht zum Nulltarif geben", sagte Saebisch hr-online zum Aufwand. "Wir setzen allerdings voraus, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht dazu verwenden, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren."

Der 62 Jahre alte Kaufmann sieht es aber ohnehin eher so, dass die Regierung mit immer neuen Ausflüchten die Kontrolle des Nachtflugverbots erschwert. Bei den Fragen lässt der langjährige Flughafen-Experte seiner Fraktion durchblicken, dass er selbst schon manches weiß: Er nennt Flugnummern und berichtet, immer wieder landeten dieselben Ferienflieger zu spät.

Zielsicher hakt er bei Punkten nach, die auch in dem Konflikt weniger festgelegten Beobachtern nicht unbedingt schlüssig erscheinen: Rechtfertigt ein Unwetter anderswo nun eine Nachtflug-Ausnahme in Frankfurt oder nicht? Und warum sind auch "lange Rollzeiten" ein Grund für verspätete Starts nach 23 Uhr?

Mit seinen kleinteiligen Fragen will Kaufmann es der Regierung schwer machen - zum Ritual der "Kleinen Anfrage" im Landtag gehört nämlich, dass die Regierung möglichst rundgeschliffene Antworten präsentiert, die keine Angriffspunkte bieten.

Kaufmann will dagegen mit den Antworten auch "Futter für gerichtliche Auseinandersetzung" sammeln. Schließlich seien die Ausnahmegenehmigungen angreifbare Verwaltungsakte. Sechs Wochen hat die Regierung für ihre Antworten Zeit. Kaufmann verspricht, nicht locker zu lassen. "Die Runde der Antworten kann eine neue Runde der Nachfragen nach sich ziehen."