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Wiesbadener Rathaus (Bild:  picture-alliance/dpa)
Wer zieht ins Wiesbadener Rathaus ein?

OB-Wahl in Wiesbaden

Vier gegen Müller

Wer regiert die Landeshauptstadt Wiesbaden in den nächsten sechs Jahren? Bei der heutigen Oberbürgermeisterwahl gilt Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) als Favorit – Grüne und SPD hoffen auf den "Großstadt-Effekt" und eine Stichwahl.
 

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24.02.2013, 19:30 Uhr
Video: Wiesbaden vor OB-Wahl 5:06 Min
(© hr | hessenschau, 22.02.2013)
Audio: Wiesbaden sucht einen Rathauschef 2:36 Min
(© hr, 23.02.2013)
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Von hr-Reporterin Andrea Bonhagen

Das Rennen ums Rathaus von Wiesbaden – mit 280.000 Einwohnern immerhin die zweitgrößte Stadt in Hessen – wird nicht nur in der Region mit Spannung betrachtet: Interessant wird die Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag vor allem, wenn man sieht, wie zuletzt die CDU bei Wahlen in anderen Großstädten das Amt verlor: in Frankfurt an die SPD, in Stuttgart an die Grünen, in Karlsruhe an die SPD. "Die CDU wird zur Landpartei", kommentierte die "Frankfurter Rundschau" nach der Stuttgart-Wahl und Spiegel Online fragte, ob die CDU für Städter grüner und urbaner werden müsse.

Beim Sieg des Grünen Fritz Kuhn in Stuttgart führte der Weg zum Sieg über die Mitte der Gesellschaft, wie die "Süddeutsche" meinte. Und daher könnten die Dinge bei der Rathauswahl in Wiesbaden ganz anders liegen. Denn der amtierende Oberbürgermeister Helmut Müller – Kandidat von CDU und FDP – hat die Mitte ziemlich gut abgedeckt. So engagiert sich der konservative Amtsinhaber, der 2007 das Traumergebnis von 65,6 Prozent erhielt, in seinem Wahlkampf-Programm auch für Soziales wie altersgerechtes Wohnen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen.

 

SPD und Grüne wollen in Stichwahl

Ob der politische Newcomer der SPD, Sven Gerich, ihm in der Mitte Stimmen abjagen kann, muss sich zeigen. Auch er positioniert sich dort: Der Sozialdemokrat will unter anderem Gewerbegebiete entwickeln und die Wirtschaftsförderung verbessern. Christiane Hinninger von den Grünen dagegen sieht sich als einzige ernsthafte Alternative zur Großen Koalition, die seit 2011 im Wiesbadener Rathaus regiert. Sie steht auf den ersten Blick weniger in der bürgerliche Mitte als etwa ihre Parteikollegen Fritz Kuhn in Stuttgart oder Jochen Partsch in Darmstadt. Allerdings könnten ihr Einsatz gegen das geplante Kohlekraftwerk am Rhein und ihr Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung Hinninger auch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager einbringen.

Obwohl OB Müller sechs Jahre ohne große Schnitzer regiert hat, haben die Herausforderer Chancen auf eine Stichwahl. Holt OB Müller nicht im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, könnte es daran liegen, dass er sich für die umstrittene Unterstützung der privaten Elite-Uni European Business School eingesetzt hat. Oder an seiner großen Bereitschaft, Projekte mit Partnern aus der Privatwirtschaft (PPP) anzustoßen. Zur Not verkauft die CDU Tafelsilber, um Großprojekte wie das Stadtmuseum zu realisieren. So wird der Haushalt nicht so stark belastet. Der Koalitionspartner SPD trägt Vieles davon mit, um im Gegenzug eigene Projekte wie die Schulsanierung durchzusetzen. Das macht es zum Teil auch für Herausforderer Gerich sehr schwer, Müller anzugreifen. Bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf kam es daher durchaus vor, dass er bei Angriffen der Grünen Hinninger den CDU-Kandidaten Müller verteidigte.
 

Streit um städtische Beteiligungen

Sowohl dem CDU- als auch dem SPD-Kandidaten könnte der Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) geschadet haben. Beide Parteien hatten vor der letzten Kommunalwahl versprochen: Die HSK soll kommunal bleiben. Kurz nach der Wahl folgte doch der Wortbruch: Finanzielle Schwierigkeiten zwangen zum Verkauf. Ein gemeinsames Wahlkampfthema von SPD und Grünen ist die Kritik an der mangelnden Transparenz der zahlreichen Gesellschaften der Stadt. Von der "Stadt als Konzern" (Gerich), oder einem "Paralleluniversum" (Hinninger) ist die Rede. Müller hingegen hält das System für sinnvoll und erklärt gern im Einzelnen die Funktionen der Gesellschaften. Außerdem habe die SPD die Strukturen erst geschaffen. Das Thema ist interessant, doch für die Wähler ist möglicherweise schwer zu beurteilen, wer Recht hat.

Kommen Gerich oder Hinninger in die Stichwahl, dürften sie die Stimmen der Grünen, der SPD, der Linken und der Piraten auf sich vereinen. Damit würde eine Stichwahl auf jeden Fall spannend. Den anderen beiden Kandidaten bei der OB-Wahl, Peter Silbereisen (parteilos) und Torsten Hornung (Die Mitte) werden kaum Chancen eingeräumt. Achtungserfolge sind natürlich möglich: Silbereisen, der ausschließlich für mehr Bürgerbeteiligung antritt, bekam bei seiner letzten Kandidatur für die Linke Liste fünf Prozent der Stimmen. Auch die Wiesbadener Piraten hatten einen Kandidaten gecastet und aufgestellt. In letzter Minute zogen sie aber wegen interner Streitereien die Kandidatur zurück. Die Beteiligten sind inzwischen zurückgetreten, die Partei hat sich nach der Krise erneuert und will nun wieder auf die Beine kommen.
 

Mehr Zuspruch an Urnen erwartet

Wenn es am kommenden Sonntag keiner der Bewerber im ersten Wahlgang schafft, wird zwei Wochen später, am 10. März, eine Stichwahl ausgetragen. Gewählt wird für sechs Jahre. Eines sollte sicher sein: Es wird voraussichtlich eine höhere Wahlbeteiligung geben als bei der letzten OB-Wahl 2007. Damals kamen nur 26,9 Prozent der Wiesbadener ins Wahllokal. Hauptgrund: Die SPD hatte versäumt, rechtzeitig ihren damaligen Kandidaten Ernst-Ewald Roth anzumelden. Der ehemalige Priester hätte durchaus Chancen gehabt. Diesmal, sagen Bürger, gibt es wenigstens eine echte Wahl.
 
 
Redaktion: kahu / aba
Letzte Aktualisierung: 24.02.2013, 12:41 Uhr
 
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