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Vorerst keine Räumung

Occupy zieht vor Gericht

Occupy-Camp vor der EZB (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Die Bewohner des Occupy-Camps vor der EZB haben angekündigt, sich gegen die drohende Räumung friedlich zu wehren.
Das Occupy-Camp vor der EZB in Frankfurt bleibt vorerst. Zum Ablauf einer Frist am Dienstag haben die Aktivisten vor Gericht Widerspruch eingelegt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will eine juristische Klärung abwarten.
 

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31.07.2012, 19:30 Uhr
Video: Camp vor drohender Räumung 7:37 Min
(© hr | hessenschau, 31.07.2012)

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Im Ringen um das Frankfurter Occupy-Camp mahnt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Geduld. Das Zeltlager der Kapitalismuskritiker neben der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht im Laufe des Dienstags geräumt, sagte Feldmann dem Radiosender Deutschlandradio Kultur. Es sei richtig abzuwarten, da Klagen angedroht worden seien. In dieser Frage sei er sich zudem mit Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) "einig", sagte Feldmann. "Es geht weder ihm noch mir - da bin ich voll an seiner Seite - um die Frage, jetzt irgendwelche Grundrechte auszuhebeln."

Feldmann hatte zudem am Montag mitgeteilt, es sei "selbstverständlich, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden". Die FDP-Fraktion im Stadtparlament forderte Feldmann dagegen auf, "die unhaltbaren Zustände im Herzen der Stadt umgehend zu beenden" und nicht einer kleinen Schar unbelehrbarer Aktivisten das Wort zu reden. Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, sagte: "Der Protest von Occupy war schon jetzt erfolgreich, das Thema ist in den Köpfen der Menschen angekommen." In Frankfurt hat ein schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament die Mehrheit.
 

Occupy klagt gegen drohende Räumung

Demnach wird es mindestens noch einige Tage dauern, bevor die Stadt aktiv werden könnte. Denn Occupy ist derweil wegen der drohenden Räumung seines Protestcamps vor Gericht gezogen. Am Dienstag ging beim zuständigen Verwaltungsgericht in Frankfurt ein entsprechender Rechtsschutzantrag ein, wie Hans-Ulrich Mogk, der Vorsitzende Richter, hr-online mitteilte. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Donnerstag zu rechnen. Anschließend bliebe dann noch der Gang vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Als letztes juristisches Mittel stünde den Aktivisten dann noch eine Verfassungsklage offen, so Mogk.

Somit bleibt weiter ungewiss, wie lange das von Ordnungsdezernent Frank bereits verbotene Zeltlager noch geduldet wird. Nach Ansicht der Stadt ist das Camp "seit dem 26. Juli illegal", wie eine Sprecherin des Ordnungsdezernats sagte. Frank hatte nach mehr als 40 Wochen des Protests das Zeltdorf zu Füßen der EZB verboten, weil die hygienischen Verhältnisse dort nicht mehr akzeptabel seien.
 

Ordnungsdezernent: "Grünfläche zurückgeben"

Audio: Die Stimmung im Camp 2:12 Min
(© Silja Tietz/hr, 31.07.2012)
Noch am Dienstag forderte Ordnungsdezernent Frank die Aktivisten in einer Mitteilung auf, "die Zelte abzuschlagen, um die Grünfläche der Bevölkerung zurückzugeben". Die Frankfurter Bürger wünschten sich ihre Grünfläche in den Wallanlagen "ohne Zelte, ohne Abfall, ohne Ratten und ohne andere menschliche Hinterlassenschaften".

Es sei schwer zu vermitteln, dass diese Zustände als Versammlungsmittel eines politischen Protestes legitimiert sein sollen. Dabei betonte Frank, dass der politische Protest auch künftig am Willy-Brandt-Platz erlaubt sei und erinnerte an eine entsprechende Verfügung des Ordnungsamtes.

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Occupy kündigt Widerstand an

Die Occupy-Aktivisten ihrerseits betonten, das Camp nicht freiwillig aufzulösen. Im Internet riefen sie dazu auf, "passiven Widerstand" zu leisten, "mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam". Thomas Occupy, einer der Aktivisten, sagte dazu dem hr: "Die Räumung ist für uns überhaupt kein Thema. Wir würden freiwillig gehen, wenn sich die Probleme erledigt hätten, wegen denen wir hier sind. Doch die verschlimmern sich eher von Tag zu Tag."

Das bestätigt auch Jan Umsonst, ein weiterer Bewohner des Camps: "Wir wollen aufs Campen als Instrument des politischen Protests nicht verzichten", sagte er dem hr. "Der Ort hier direkt vor der mächtigsten Finanzinstitution Europas ist dafür ideal." Und auch wenn das Camp geräumt werden sollte, würde der Protest in jedem Fall weitergehen.
 
Redaktion: dase / cawo
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 6.08.2012, 7:13 Uhr
 

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