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15.03.2011

Streitfall Biblis

Die Geschichte einer Spaltung

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Ein anderes, im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Darmstädter Öko-Institut im Jahr 2010 erstelltes Gutachten analysierte 210 von der Ärzteorganisation IPPNW beanstandete Sicherheitsdefizite in Biblis B. Das Ergebnis: Nicht alle Beanstandungen seien haltbar, jedoch seien mindestens 80 davon "sicherheitstechnisch relevant" - etwa beim Notstandssystem, beim Schutz gegen Erdbeben, Überflutung und bei der Notstromversorgung.
In einer Landtagsdebatte zur Sicherheit des Kraftwerks im September 2010 verwies Puttrich auf die mangelnde Aktualität des Gutachtens: "Ich lege Wert darauf, zu betonen, dass das Gutachten nicht auf der Grundlage einer aktuellen technischen Anlagenüberprüfung erstellt wurde," worauf das Institut im Gutachten selbst hingewiesen habe: "Die Ergebnisse sind durchgängig unter dem Vorbehalt einer möglicherweise nicht in allen Punkten vollständigen aktuellen Informationslage zu sehen" zitierte sie.
 

Totgesagte leben länger

Rückblick: Im Jahr 2000 vereinbarten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die großen Energieversorgunger im so genannten Atomkonsens das Ende der Atomenergie-Epoche mit den einleitenden Worten: "Der Streit um die Verantwortbarkeit der Kernenergie hat in unserem Land über Jahrzehnte hinweg zu heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren die Energieversorgungsunternehmen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen."

Für jeden Reaktor legte das Gesetz Reststrommengen fest: Sobald ein Reaktor die zugeteilte Strommenge erzeugt hat, sollte er abgeschaltet werden. Die im Atomkonsens für Biblis A vorgesehene Reststrommenge wäre bei normalem Betrieb rein rechnerisch im Jahr 2008 verbraucht gewesen – somit hätte Biblis als erstes der 17 noch laufenden deutschen AKW seinen Betrieb einstellen müssen.

Doch während die Atomkraft-Gegner schon dem Ende der beharrlich bekämpften Technologie in Biblis entgegensehen, stellen Unionspolitiker den Atomausstieg grundsätzlich in Frage. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch bekundet 2004, es sei "ideologischer Unsinn, einfach abzuschalten." Derweil unternimmt RWE alles, um das Kraftwerk bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2009 betreiben zu können: RWE beantragt, Strommengen des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. Als Bundesumweltminister Siegmar Gabriel den Antrag 2006 ablehnt, klagt RWE vor Gericht – allerdings erfolglos. Im Herbst 2008 kündigt RWE an, dass Biblis A für Wartungsarbeiten ab Februar 2009 bis Mitte September abgeschaltet werde. Die verbleibende Reststrommenge kann dank diesem Schachzug zunächst noch bis ins Jahr 2010 produziert werden.
 

Ausstieg aus dem Ausstieg: Strategiepapier aus Hessen

Am 30. September 2009, drei Tage nach der für CDU und FDP erfolgreich verlaufenen Bundestagswahl, wird ein Brief an Bundeskanzlerin Merkel abgeschickt: Die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg, betitelt als "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" - unterzeichnet von Hessens damaligem Ministerpräsident Koch und seinem Amtskollegen Oettinger aus Baden-Württemberg. "Ja, es gab sicher eine Art Vorreiterrolle der beiden Länder“, bestätigte Kochs Staatssekretär a.D., Dirk Metz, gegenüber hr-online in Bezug den von Greenpeace veröffentlichten Brief. Darin finden sich detaillierte Vorschläge, wie der neue Atomkurs zunächst mittels eines "Gentlemen`s Agreement" zwischen Regierung und Energieversorgern in seinen Grundzügen vereinbart, und später in Gesetzesform gebracht werden könne.

Die voraussichtliche Abschaltung von Biblis A und dem baden-württembergischen Reaktor Neckarwestheim 1 im Jahr 2010 heben die Autoren besonders hervor – und drängen auf Eile: "Aufgrund der aus der jetzigen Sachlage für die Anlagen GKN 1 (Neckarwestheim) und Biblis A müssen entsprechende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden."

Anfang September 2010 verhandeln Bundesregierung und Energieversorger in nächtlicher Runde via Schaltkonferenz im Kanzleramt über die Laufzeitverlängerung. Heraus kommt der umstrittene "Atomdeal", offiziell als Förderfondsvertrag bezeichnet. Erst auf starken öffentlichen Druck und massiver Kritik der Opposition im Bundestag stellt die Bundesregierung den Vertrag ins Internet, bestreitet zugleich alle Vorwürfe von Geheimabsprachen oder Vertuschung.
 
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Redaktion: than / mad
Letzte Aktualisierung: 8.08.2012, 9:15 Uhr
 
Hintergrund: Energie in Hessen
 
Christian Küppers vom Darmstädter Öko-Institut e.V.
Christian Küppers vom Darmstädter Öko-Institut ist zuständig für den Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit. Gegen den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke führt er folgende Argumente an:

Der Betrieb von Kernkraftwerken ist mit großen Risiken verbunden

... da Störfälle mit großer Freisetzung an radioaktiven Stoffen nie ausgeschlossen werden können. Auch in neueren deutschen Anlagen sind solche Unfälle möglich. Ältere Anlagen stehen bei Sicherheitsfragen oft hinter den neueren zurück. Unfälle mit Auswirkungen wie bei der Havarie in Tschernobyl können jedoch in allen großen Kernkraftwerken eintreten, egal wie alt sie sind.

Auch die neusten deutschen Kernkraftwerke entsprechen nicht dem aktuellen Sicherheitsstand

Es handelt sich dabei um Konzepte vom Beginn der 1980er Jahre, nach denen heute nicht mehr gebaut werden würde. Auch durch Nachrüstungen ist es nicht möglich, alle heute entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik bestehenden Anforderungen zu erfüllen.

Die Kernenergie ist eine Bürde für kommende Generationen

... denn es gibt weltweit noch kein Endlager für den hochradioaktiven Abfall. Es gibt zwar technische Konzepte, wie ein solches Endlager aussehen könnte, in Deutschland ist aber noch kein geeigneter Standort ausgewählt worden. Stattdessen wird eine große Zahl von Zwischenlagern betrieben, in denen der Atommüll teils schon länger als 40 Jahre aufbewahrt wird.

Kernenergie ist keine sichere Energiequelle

... denn die Uranvorkommen werden in einigen Jahrzehnten erschöpft sein. Dies könnte nur mit einem Einstieg in die so genannte Brüter-Technologie kompensiert werden, deren Entwicklung wegen Sicherheitsproblemen sowie aus ökonomischen Gründen in Deutschland und anderen Ländern längst aufgegeben wurde. Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland ist darüber hinaus auf den Import des Brennstoffs angewiesen, der aus Kanada, Russland, Kasachstan, Australien und afrikanischen Ländern stammt.

Kernenergie ist zur Rettung des Klimas nicht geeignet

Mit Kernenergie lässt sich nur ein kleiner Teil des weltweiten Energiebedarfs decken. Eine wesentliche Erhöhung dieses Anteils würde schon an begrenzten Kapazitäten zum Bau, fehlender Infrastruktur und personeller Engpässe scheitern. Die weltweiten Uranreserven würden ebenfalls sehr schnell zur Neige gehen. Auch der Neubau von Kraftwerken macht die Atomkraft zu keinem geeigneten Klimaretter, da gleiche Investitionen in regenerative Quellen oder in effizientere Energienutzung einen größeren Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bringen würden.

Kernkraftwerke sind teuer

... wenn sie nach heutigen Sicherheitsstandards gebaut werden. Im Vergleich zu vielen anderen Möglichkeiten der Stromproduktion ist nur der Weiterbetrieb alter Anlagen wirtschaftlich, da den hohen Baukosten relativ geringe Brennstoffkosten gegenüber stehen.
Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums
Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums, führte - noch vor den Atomunfällen in Japan - folgende Argumente für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland an:

Kernenergie stärkt unsere Wirtschaft

... denn sie sichert die Versorgung mit Strom und dämpft dessen Preisentwicklung. Davon profitieren nicht nur die gewerblichen, sondern auch die privaten Stromkunden. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Wirtschaft: Die nahezu CO2-freie Kernkraft hat eine kostensenkende Wirkung auf den Handel mit Emissionszertifikaten.

Kernkraftwerke schützen das Klima

... denn neben Wasserkraft und Windenergie weist Kernkraft die mit Abstand geringsten CO2-Emissionen aller Energieträger auf. Deutschland könnte seine Klimaziele für 2020 ohne die Kernenergie nicht erreichen. Mit Kernkraftwerken sind die Emissionen von Treibhausgasen um acht Prozent niedriger als ohne Kernkraftwerke.

Kernenergie sorgt für eine sichere Stromversorgung und ein stabiles Stromnetz

In einer Industrienation wie Deutschland muss Strom rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Mit einem Beitrag von fast 50 Prozent zur Grundlast-Versorgung bleibt die Kernkraft auf absehbare Zeit eine tragende Säule unserer Stromproduktion.

Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist international verbrieft

Sie erfüllen die internationalen Standards nicht nur, sondern gehen sogar darüber hinaus. Selbst ältere Anlagen haben heute ein Sicherheitsniveau, wie es die UN-Organisation IAEA für Neuanlagen empfiehlt. Das ist das Ergebnis der permanenten Modernisierung aller KKW durch die Betreiber.

Kernenergie und Erneuerbare Energien sind ideale Partner

Die Stromproduktion der Erneuerbaren schwankt, je nachdem ob der Wind weht oder die Sonne scheint. Diese Schwankungen müssen durch andere Kraftwerke ausgeglichen werden. Die dafür notwendige technische Flexibilität bieten insbesondere auch die Kernkraftwerke.

Deutschland verfügt über ein weit vorangeschrittenes Endlagerkonzept

Für schwach- und mittelaktive Abfälle wurde Schacht Konrad bei Salzgitter als Endlager genehmigt. Auch die Endlagerung hochaktiver Abfälle ist technisch gelöst. Als nächster Schritt muss die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergebnisoffen abgeschlossen werden.

Uran ist quasi ein einheimischer Energieträger

... denn es ist leicht zu transportieren, kann beliebig lang bevorratet werden, und ein Kilogramm Natururan hat einen Energiegehalt wie 18.900 Kilogramm Steinkohle. Die weltweit bekannten Vorkommen reichen mindestens 300 Jahre, und der Anteil des Urans an den Kosten der Stromerzeugung beträgt nur rund fünf Prozent.
 
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