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2. Februar 2011

Hessisches Schulgesetz und Hessisches Personalvertretungsgesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
mit
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Eckpunkte für eine gerechte Bildungspolitik in Hessen und daraus folgende Konsequenzen für die anstehende Schulgesetznovelle

Dorothea Henzler (FDP): "Am Wohl des einzelnen Kindes interessiert"

Die Kultusministerin präsentiert den Entwurf des neuen Schulgesetzes. Sie spricht dabei unter anderem die rechtliche Selbstständigkeit der Schulen und die Bildungsstandards an. [mehr]
 

Heike Habermann (SPD): "Wir werden Alternativen bieten"

Habermann bezeichnet den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutlos, ideenlos und perspektivlos. Sie sieht bei der selbstverantwortlichen Schule das Fehlen klarer Regelungen der organisatorischen Aspekte. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Sie halten an starren Strukturen fest"

Cárdenas wirft der Kultusministerin vor, die Chance zur Verbesserung und Veränderung des hessischen Schulsystems nicht wahrgenommen zu haben. Die Regierung halte am veralteten mehrgliedrigen Schulsystem fest, was eine soziale Selektion zur Folge habe. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Dieses Gesetz ist kein großer Wurf"

Laut Wagner hatte das Kultusministerium genug Zeit, seine gegebenen Versprechen einzulösen. Mit dem neuen Gesetz lasse sich das hessische Schulsystem nicht verbessern, einen Wandel werde es so nicht geben. [mehr]
 

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Jedes Kind zählt"

Irmer hebt die Wahlfreiheit für alle Beteiligten hervor. Eltern und Schulen hätten alle Chancen, ihre Entscheidungen selbstständig zu treffen. Das Wohl jedes einzelnen Kindes zu berücksichtigen, stehe im Vordergrund. [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Meilenstein in der Bildungspolitik"

Döweling verteidigt den Entwurf des neuen Schulgesetzes vor der Opposition. Damit werde man den Anforderungen an eine moderne Schule gerecht. [mehr]
 
 
 
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