hr-online Informationen aus Hessen
 

3. Februar 2011

Regionalreform

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ministerpräsident Bouffier gegen Regionalreform der Region Kassel)
anschließend
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend "Chaos und Konzeptionslosigkeit" bei der zukunftsfähigen Strukturierung der Regionen
 

Günter Rudolph (SPD): "Warum brechen Sie Ihr Wort?"

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht laut Rudolph, dass interkommunale Zusammenarbeit unterstützt werden soll. Er fordert den Ministerpräsident auf, sich an sein Wort zu halten. [mehr]
 

Karin Müller (Grüne): "Sogar FDP ist empört"

In Kassel gebe es einen gemeinsamen Beschluss, die Regionalreform auf den Weg zu bringen, sagt Müller. Durch Umstrukturierungen könne man die Reform nutzen, um Einsparungen zu erzielen. [mehr]
 

Dirk Landau (CDU): "Unkonkrete Pläne"

Bouffier habe sich nicht gegen die Regionalreform Kassel ausgesprochen, meint Landau. Er habe sich gegen unkonkreten Pläne gewandt. Bei einem Zusammenschluss bedürfe es Klarheit in allen Fragen. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "FDP steht zur Regionalreform"

Lenders erklärt, dass die Regionalreform eine große Bandbreite von Fragen aufwerfe. Die Antworten müssten aus der Region selbst kommen. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Wichtig sind die Inhalte"

Den Menschen in der Region und Stadt Kassel sei die Form der Verwaltung nicht so wichtig wie die Qualität der Arbeit, die diese Verwaltung leiste, sagt Schott. Einsparungen befürworte sie, sie dürften nur nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Nordhessen steht so gut da wie nie"

Nach dem Ministerpräsident gelten die Koalitionsvereinbarungen nach wie vor. Er stehe der Regionalreform nicht im Weg. Doch wichtige Fragen seien noch nicht geklärt. [mehr]
 
 

3. Februar 2011

Missbrauch der Leiharbeit

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen verhindert Missbrauch der Leiharbeit und sagt "Ja" zum Mindestlohn)
 

Willi van Ooyen (Linke): "Wir fordern faire Arbeit"

Wer Leiharbeit zulasse zerstöre faire Arbeitsverhältnisse, sagt van Ooyen. Arbeitnehmerfeindliche Verhältnisse würden die Grundlagen des Sozialsystems gefährden. Van Ooyen fordert den gesetzlichen Mindestlohn. [mehr]
 
 

3. Februar 2011

Hochschulen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hilferuf der Hochschulen - Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung)
anschließend
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verantwortung für die Hochschulen annehmen
 

Sarah Sorge (Grüne): "Dies ist ein Hilferuf"

Auf der einen Seite werde die Privathochschule EBS vom Land unterstützt, auf der anderen werden die Mittel der regulären Hochschulen gekürzt, sagt Sorge. Das sei der falsche Weg. Der Hochschulpakt müsse neu verhandelt werden. [mehr]
 

Gernot Grumbach (SPD): "System kann so nicht funktionieren"

Grumbach fordert, dass die Mittel für die Hochschulen der Inflationsrate angepasst wird. Man müsse auch die Verhältnisse an überfüllten Hochschulen beachten, anstatt ausschließlich über Zahlen zu sprechen. [mehr]
 

Rafael Reißer (CDU): "Aufbruchstimmung an hessischen Hochschulen"

Den Hochschulpakt zu diesem Zeitpunkt neu zu verhandeln sei falsch, sagt Reißer. Man habe die Planungssicherheit für die hessischen Hochschulen erhöht. Es herrsche eine Aufbruchstimmung an den Universitäten. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Diese Politik ist nicht hinzunehmen"

Die Kritik am Hochschulpakt reiße nicht ab, meint Wissler. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn neu zu verhandeln. Wissler wirft der Wissenschaftsministerin Ignoranz im Umgang mit den Hochschulen vor. [mehr]
 

Matthias Büger (FDP): "Bildung hat Priorität"

Das Ziel sei es, die Finanzen der Hochschulen langfristig zu sichern, sagt Büger. Der Hochschulpakt sei die Basis für den Erfolg der hessischen Bildungspolitik. Man beteilige die Hochschulen auf eine faire Weise am Aufschwung. [mehr]
 

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Hochschulen sind sehr gut aufgestellt"

Bildung habe den höchsten Stellenwert bei der hessischen Regierung, unterstreicht die Wissenschaftsministerin. Der Hochschulpakt gebe den Hochschulen für fünf Jahre Planungssicherheit. [mehr]
 
 

3. Februar 2011

Länderfinanzausgleich

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Solidarität ist keine Einbahnstraße - Für mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich)
mit
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Offensiv für hessische Interessen - Verhandlungen zum LFA zügig abschließen
 

Gottfried Milde (CDU): "Wir brauchen ein Anreiz-System"

Das Gefälle zwischen Geber- und Nehmerländer sei so hoch geworden, dass die Finanzierung für die Geber immer schwieriger werde, sagt Milde. Nur mit der Drohung einer Klage käme wieder Bewegung in die Diskussion. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Hausaufgaben nicht gemacht"

Schmitt stellt klar, dass die Sozialdemokraten die Maßnahmen unterstützen, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. CDU und FDP müssten jedoch endlich konkrete Vorschläge vorlegen. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Es geht um eine Neid-Debatte"

Den vier anderen Parteien im Landtag geht es laut van Ooyen nicht um die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs. Es gehe viel mehr um Geld, mit dem das Haushaltsdefizit gestopft werden soll. [mehr]
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Wie kann man das System ändern?"

Erfurth stellt fest, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht sei und falsche Anreize setze. Sie stellt die Frage, wie man das System ändern kann. Der Landesregierung wirft sie vor, auf diese Frage keine Antworten zu haben und keine ernsthaften Verhandlungen geführt zu haben. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Das ist nicht nur unser Thema"

Die Zahlungen von 2,5 Milliarden Euro seien eine erhebliche Belastung für Hessen, sagt Rentsch. Im Länderfinanzausgleich sollten seiner Meinung nach Anreize zum Sparen geschaffen werden. Die Nehmerländer müssten lernen, eigenverantwortlich zu wirtschaften. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Es geht um Gerechtigkeit"

Der Finanzminister befürwortet Verhandlungen beim Thema Länderfinanzausgleich. Dabei müssten die Schwachpunkte des Systems hervorgehoben werden. Die Zahlungen seien die größte Belastung im hessischen Landeshaushalt. [mehr]
 
 
 
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