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1. März 2011

"Sicherheit - Garant unserer Freiheit"

Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend "Sicherheit - Garant unserer Freiheit"

Boris Rhein (CDU): "Polizei ist zu exorbitanten Leistungen fähig"

Hessen ist laut dem Innenminister eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeige eine außerordentliche Bilanz. Hessische Polizeibeamte leisteten großartige Arbeit. [mehr]
 

Nancy Faeser (SPD): "Kein Grund, sich feiern zu lassen"

Man müsse die Kriminalstatistik genauer betrachten, sagt Faeser. Denn der Innenminister habe keine umfassende Darstellung vorgestellt, sondern nur die Daten veröffentlicht, die er für richtig halte. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Hessen ist sicher"

Greilich sagt, dass die gute Kriminalstatistik aus den Schwerpunkten Sicherheit und Bildung des Koalitionsvertrags hervor gehe. Er hebt die Spitzenposition hervor, die Hessen in der Bundesrepublik belege. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Sie wollen Wahlkampf machen"

Frömmrich findet es bemerkenswert, dass CDU und FDP das Thema Innere Sicherheit immer dann entdecken, wenn Wahlen anstehen. Außerdem stehe Hessen im Bereich Sicherheit in Deutschland lediglich an siebter Stelle, und das sei kein Spitzenplatz. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): Kurzintervention

Beuth spricht über die Ausstattung des Innenministeriums, die nach dem letzten Regierungswechsel grunderneuert werden musste. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): Kurzintervention

Frömmrich antwortet, dass die derzeitige Regierung sehr viel Geld für die Ausstattung des Innenministeriums verschwendet habe. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Was nicht passt, wird passend gemacht"

Die Präsentation der Kriminalstatistik ist nach Schaus ein jährliches Ritual der Landesregierung. Sie bejubele sich beim Thema Innere Sicherheit jedes Mal selbst. Fakten würden so dargestellt, wie es gerade benötigt würde. [mehr]
 

Holger Bellino (CDU): Kurzintervention

Bellino verteidigt die Sicherheitspolitik des Innenministeriums. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): Kurzintervention

Schaus stimmt Bellino zu, dass im Bereich Extremismus noch nicht genügend getan wurde. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Die Statistik ist hervorragend"

Dem Innenminister Manipulation bei der Kriminalstatistik vorzuwerfen, sei unanständig, sagt Bauer. Die Tatsache, dass die Opposition über Hessens Platzierung in Deutschland im Bereich der Sicherheit streitet, zeige, dass es bei der Statistik sonst nichts zu bemängeln gebe. [mehr]
 
 
 
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