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2. März 2011

Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg

Antrag der Fraktion der SPD betreffend willkürliche und rechtswidrige Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg

Thomas Spies (SPD): "Privatisierung versemmelt"

Spies wirft der Landesregierung vor, dass die Übernahme des Personals bei der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg verfassungswidrig war. Die Rechte der Mitarbeiter seien verletzt worden. Zur Zukunft der Kliniken fordert er mehr Transparent. [mehr]
 

Karin Wolff (CDU): "Privatisierung war die richtige Entscheidung"

Wolff sagt, dass es bei der Privatisierung um die optimalen Rahmenbedingungen für den Betrieb der Krankenhäuser gehe. Durch Zusammenlegung und Privatisierung habe man die Zukunft von vielen Arbeitsplätzen in der Region gesichert. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Gegen Entscheidungsfreiheit verstoßen"

Die Privatisierung sei von Anfang an umstritten gewesen, meint Wissler. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe große Bedeutung für Privatisierungsgegner. Wissler fordert die Regierung auf, schnell eine neue Regelung für das Klinikum zu finden. [mehr]
 

Jochen Paulus (FDP): "Privatisierung wird nicht in Frage gestellt"

Das Bundesverfassungsgericht hat laut Paulus nur eine neue Entscheidung gefordert und das Verfahren zurückgewiesen. Die Privatisierung sei auf keinen Fall verfassungswidrig und damit auch nicht gescheitert. [mehr]
 

Angela Dorn (Grüne): "Dies ist ein Ablenkungsmanöver"

Das Gesetz zur Privatisierung sei in Teilen verfassungswidrig, betont Dorn. Davon versuche die Ministerin abzulenken. Die Landesregierung spiele auf Zeit, die sie aber nicht habe. [mehr]
 

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Wir brauchen Sicherheit bei den Beschäftigten"

Das Bundesverfassungsgericht habe die Privatisierung anerkannt und befürwortet, sagt die Ministerin. Wären die Kliniken nicht privatisiert worden, hätte eine von ihnen geschlossen werden müssen und die Mitarbeiter hätten ihre Arbeitsplätze verloren. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Politisch falsche Entscheidung"

Wissler sagt, sie habe nie behauptet, dass die Privatisierung gegen die Verfassung verstoße. Sie halte sie nur für politisch falsch. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Sie haben die Rechte der Mitarbeiter missachtet"

Schäfer-Gümbel hebt hervor, dass ein wesentlicher Teil der Privatisierung verfassungswidrig sei, weil die Landesregierung die Rechte der Mitarbeiter missachtet habe. [mehr]
 

Angela Dorn (Grüne): "Antwort hat mich nicht befriedet"

Dorn bemängelt, dass sie im betreffenden Ausschuss wichtige Informationen zu spät bekommen habe. [mehr]
 

Karin Wolff (CDU): "Das lassen wir ihnen nicht durchgehen"

Wolff meint, es sei nur möglich, entweder eine gründliche oder eine schnelle Lösung für das Problem zu finden.
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