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2. März 2011

Schuldenbremse in hessischer Verfassung

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufnehmen und in Verantwortung für kommende Generationen eine zukunftsfeste Politik verwirklichen
mit
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schuldenbremse schränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen ein

Gottfried Milde (CDU): "Neue Schulden sind dauerhaft eine Bedrohung"

Milde ruft die Bürger auf, an der Abstimmung für die Schuldenbremse teilzunehmen und dafür zu stimmen. In den letzten 40 Jahren habe es keine hessische Regierung geschafft, ohne Schulden auszukommen. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Schuldenmachen war Geldquelle Nr. 1"

Kaufmann sieht in der Schuldenbremse einen klaren Auftrag an die Gesetzgeber und die Landesregierung für eine gerechtere Finanzpolitik zu sorgen. Kaufmann fordert eine ehrliche Einnahmepolitik. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Es geht nur um Kürzungen"

Van Ooyen spricht sich gegen die Schuldenbremse aus. Brutaler Sozialabbau sei die Folge. Es werde zu Kürzungen bei den nachfolgenden Generationen kommen. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Schulden sind keine Lösung"

Schäfer-Gümbel sagt, dass die Schuldenbremse Voraussetzung für handlungsfähige Politik sei. Dazu seien nicht nur Einsparungen im Haushalt nötig, sondern auch Mehreinnahmen des Landes. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Alte Schulden sind noch nicht abgezahlt"

Durch Die Schuldenbremse sollen laut Rentsch ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die alten Schulden seien damit jedoch nicht abgezahlt. Aber man werde alles dafür tun, dass Hessen in Zukunft nicht mehr von Schulden abhängig ist. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Schuldenbremse ist jetzt notwendig"

Es müsse zur staatlichen Maxime werden, sagt der Finanzminister, dass man nur das ausgibt, was man auch eingenommen hätte. Der Fragetext der Abstimmung sei neutral. Dabei könnten sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen hinein interpretiert werden. [mehr]
 
 
 
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