hr-online Informationen aus Hessen
 

3. März 2011

Finanzplatz Frankfurt schützen

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kein Monopoly-Spiel mit der Börse - Finanzplatz Frankfurt schützen)
 

Gernot Grumbach (SPD): "Jetzt werden die Weichen gestellt"

Grumbach fragt in Bezug zum Börsenplatz Frankfurt, wo die Prioritäten der Landesregierung liegen. Wenn sie den Finanzplatz Frankfurt erhalten wollte, müsse sie jetzt handeln. [mehr]
 

Clemens Reif (CDU): "Fusion ist ein Ritterschlag"

Reif bezeichnet die geplante Fusion als Ritterschlag für den Finanzplatz Frankfurt. Dieser sei gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen, die Fusion würde ihn noch mehr stärken. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Beschäftigte der Börse schützen"

Van Ooyen vermutet, dass der Aktienhandel in Zukunft in Frankfurt keine Rolle mehr spielen werde. Den Linken gehe es nicht um den Schutz des Finanzplatzes Frankfurt, sondern um den Schutz der Beschäftigten der Börse. [mehr]
 

Fritz-Wilhelm Krüger (FDP): "Keine dunklen Mächte am Werk"

Man soll laut Krüger die geplante Fusion begrüßen, nicht beklagen. Er bezeichnet die Vorgänge als gute Entwicklung. Zu den Linken sagt er, dass Arbeitsplätze durch erfolgreiche Unternehmen geschaffen würden. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Illusion zerstört"

Kaufmann wirft CDU/ FDP vor, den Plänen zuzustimmen, obwohl sie die genauen Bedingungen der Fusion noch nicht kennen. Er ist der Meinung, dass die Landesregierung sich über den Tisch ziehen lässt. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Chancen und Risiken"

Der Staatsminister hebt hervor, dass die Umsetzung der Fusion noch nicht sicher sei. Der Finanzplatz Frankfurt sei für die Regierung von großer Bedeutung, sie wisse, wie die Interessen der Börse zu sichern seien. [mehr]
 
 

3. März 2011

Zentrum für Islamstudien

Antrag der Fraktion der FDP betreffend ein Aktuelle Stunde (Zentrum für Islamstudien - Wichtiger Baustein moderner Integrationspolitik in Hessen)
 

Hans Christian Mick (FDP): "Erfolgreicher Baustein der Integrationspolitik"

Mick freut sich, dass die Universitäten Frankfurt und Gießen den Zuschlag für ein Zentrum für Islamstudien bekommen haben. Mit mehr Sachlichkeit gelte es, den Vorurteilen und Missverständnissen entgegen zu treten. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Sie nehmen Ihre eigenen Konzepte nicht ernst"

Spies geht auf die Einzelheiten der Standortsvergabe ein und wirft Ministerin Kühne-Hörmann vor, dass sie sich hat vorführen lassen. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Regierung kann nicht selbstständig handeln"

Öztürk begrüßt die Vergabe des Standorts des Zentrums für Islamstudien. Der Landesregierung wirft sie vor, sich die Bemühungen der Universitäten auf die eigenen Fahnen zu schreiben. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Alle Religionen haben das gleiche Recht"

Kulturaustausch und Akzeptanz kann laut Cárdenas nur stattfinden, wenn Menschen verschiedener Glaubensrichtungen aufeinander zu gehen. Interreligiöser Dialog müsse auch an den Schulen stattfinden. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Richtiger Schritt in richtige Richtung"

Für eine erfolgreiche Integrationspolitik benötige man qualifizierte Lehrkräfte, sagt Bauer. Deshalb sei die Einrichtung von Zentren für Islamstudien wichtig. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Verstehe Ihren Beitrag nicht"

Dies sei ein wichtiger Schritt für die Ausbildung von Islampädagogen, sagt der Staatsminister. Dem Ziel der Vielfalt der Religionen in Hessen sei man näher gekommen. [mehr]
 
 

3. März 2011

Öffentliche Aufträge brauche öffentliche Kontrolle

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hat Posch aus Schaden nichts gelernt? Öffentliche Aufträge brauchen auch öffentliche Kontrolle!)
 

Kai Klose (Grüne): "Mehr öffentliche Transparenz"

Klose kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese benötigten mehr öffentliche Kontrolle. [mehr]
 

Judith Lannert (CDU): "Sie verdrehen die Tatsachen"

Die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen seien ein großer Erfolg, sagt Lannert. Mit dem Konjunkturprogramm konnten wichtige Vorgänge während der Wirtschaftskrise beschleunigt werden. [mehr]
 

Sabine Waschke (SPD): "Wann hat das Warten ein Ende?"

Waschke wirft der Landesregierung vor, Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben zu haben. Die SPD habe Gesetzesvorschläge vorgelegt, die den fairen Wettbewerb regeln. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Genauere Prüfung ist sinnvoll"

Die öffentliche Vergabe von Aufträgen müsse den Umweltschutz und gerechte Löhne berücksichtigen, sagt Wissler. Solche Verfahren müssten transparent und nachvollziehbar sein. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Sie wissen nicht, wie der Wettbewerb funktioniert"

Im Zuge des Konjunkturprogramms habe man die Vergabegrenzen für die Verteilung öffentlicher Aufträge erhöht, sagt Lenders. Das habe dem Zweck gedient, Gelder möglichst schnell dahin zu leiten, wo sie benötigt wurden. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Sie gehen von falschen Sachverhalten aus"

Nach der Erhöhung des Vergaberechts habe es keine Vorkommnisse gegeben, meint der Minister. Deshalb tendiere man dazu, diese Grenze beizubehalten. Der Sachverhalt werde geprüft und die Opposition anschließend in den Prozess eingebunden. [mehr]
 
 

3. März 2011

Tariferhöhung für Hessen

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesbedienstete verdienen mehr - Tariferhöhung für die Beschäftigten in Hessen)
 

Hermann Schaus (Linke): "Wir unterstützen berechtigte Forderungen"

Die Beschäftigten in Hessen leisten nach Schaus gute Arbeit. Dies müsse nun auch finanziell gewürdigt werden. Schaus fordert, dass der Landtag dazu Stellung bezieht. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Sorgen der Mitarbeiter ernst nehmen"

Frömmrich fordert den Ministerpräsidenten auf, den angekündigten neuen Umgang miteinander bei den Landesbeschäftigten anzuwenden. Die Politik dürfe sich jedoch nicht in Tarifverhandlungen einmischen. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Unwürdiger Vorgang"

Beuth stimmt Frömmrich zu, dass die Debatte in einem Bereich geführt würde, der den Landtag nichts angehe. Tarifautonomie sei ein hohes Gut. Deshalb sollte sich der Landtag nicht in die Verhandlungen einmischen. [mehr]
 

Frank Blechschmidt (FDP): "In welcher Welt leben Sie?"

Auch Blechschmidt stimmt Frömmrich zu. Die Tarifautonomie sei sehr wichtig. Die Tarifverhandlungen liefen, Warnstreiks zu diesem Zeitpunkt machten ihn nachdenklich. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Warnstreiks sind zulässig"

Wenn keine Angebote kommen, seien Warnstreiks zulässig, sagt Rudolph. Weiterhin betont auch er, dass die Tarifautonomie gelte und die Politik sich hier zurückhalten solle. [mehr]
 

Boris Rhein (CDU): "Unaufgeregtes Verfahren"

Der Innenminister erläutert die Vorgänge und hebt hervor, dass die Verhandlungen laufen. Zu Schaus sagt er, dass der Landtag sich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen darf. [mehr]
 
 

3. März 2011

Hessen als Musterland der Integration

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen als Musterland der Integration - Äußerungen von Erdogan kontraproduktiv)
 

Ismail Tipi (CDU): "Landessprache muss Vorrang haben"

Die Integrationspolitik in Hessen sei in den letzten Jahren entscheidend voran getrieben worden, sagt Tipi. Die Äußerungen von Erdogan seien kontraproduktiv. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Niemand spricht von Assimilation"

Merz stellt fest, dass der türkische Staatspräsident auf deutschem Boden eine Wahlkampfrede gehalten hat. Er fordert, dass die Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger erleichtert werden muss. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Wer Integration will, muss Ausgrenzung verhindern"

Dass Erdogan hierzulande an die Ängste der Menschen mit Migrationshintergrund anknüpfen könne, müsse uns zu denken geben, sagt Cárdenas. Eltern sollten die Sprache wählen, die sie am besten vermitteln können. [mehr]
 

Hans-Christian Mick (FDP): "Erdogan zeichnet Zerrbild unseres Landes"

In Erdogans Rede seien auch positive Aspekte vorhanden, sagt Mick. Aber er stelle vordergründig Deutschland auf eine falsche Weise dar. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Ohne Deutsch geht es nicht"

Al-Wazir betont, dass Menschen, die in Deutschland leben, der deutschen Sprache Herr sein müssten, sonst würden sie Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen bekommen. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Wir machen es uns zu einfach"

Laut Minister Hahn ist der Landtag verpflichtet, auf Erdogans Rede einzugehen und diese zu hinterfragen. Hahn vermutet, dass Erdogan den in Deutschland lebenden Türken sagen wollte, im Herzen türkisch zu bleiben. [mehr]
 
 
 
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