hr-online Informationen aus Hessen
 

3. März 2011

Gesetz zur Behebung von Winterschäden

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen
mit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterschädenprogramm ja, aber ohne neues Schlagloch in den Kommunalhaushalten

Uwe Frankenberger (SPD): "Ihre Politik ist kommunalfeindlich"

Für die SPD weist Frankenberger darauf hin, dass die Schäden zwar dringend beseitigt werden müssen, die Art der Finanzierung hingegen abzulehnen sei. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP sei ein schwerer Eingriff in kommunale Selbstverwaltung. Man wolle Geld ausgeben, über das man gar nicht verfüge. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Die Kommunen bekommen 80 Millionen Euro"

Müller reagiert auf die Vorwürfe Frankenbergers. Dieser habe zwei Kommunen herausgegriffen, während es den meisten Kommunen durch dieses Programm besser ginge. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei von Beginn an kommuniziert worden. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Sie wollen die Mogelpackung neu verkaufen"

Kaufmann wirft den Regierungsparteien einen Taschenspielertrick vor, den ihnen niemand mehr abnehmen werde. Einen besseren Beweis für den Zickzackkurs der Regierung als dieses Gesetz gebe es nicht. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): Kurzintervention

Müller wirft dem Vorredner Kaufmann Zahlenspielertricks vor. Dieser habe ausschließlich Landkreise genannt, was unredlich sei. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): Kurzintervention

Kaufmann wiederum entgegnet Müller, dass dieser erst mal richtig rechnen solle. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Die Verlierer sind die Landkreise"

Laut Wissler handelt es sich bei dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ein weiteres Problem liege in der Verteilung der Mittel. Die Gewinner des Programms seien die reichen Städte, die Verlierer die Landkreise. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): "Ihre Vorgehensweise ist unredlich"

Caspar betont, dass in vielen Punkten Einvernehmen herrsche. Für diesen Winter sei ein besonderes Programm notwendig gewesen, deshalb habe man den Gesetzentwurf eingebracht. Alle drei kommunalen Verbände hätten die Bereitstellung der Mittel begrüßt. Die Prognosen der Opposition seien falsch. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): Kurzintervention

Wagner fragt, was die Kommunen machen sollten, falls im kommenden Jahr erneut ein harte Winter anstehe. Stattdessen solle die finanzielle Situation der Kommunen strukturell verbessert werden. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): Kurzintervention

Caspar entgegnet Wagner, genau dafür habe man den Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Wir haben mit offenen Karten gespielt"

Der Minister weist darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit der Beseitigung von Winterschäden und damit die Initiative der Regierungsparteien bestätigt hätten. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): Kurzintervention

Kaufmann sagt in Richtung von Minister Posch, dass der Vorwurf des Täuschungsvorsatzes bestehen bleibe. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): Kurzintervention

Posch wirft Kaufmann vor, dass sich dieser nur auf Presseerklärungen beziehe. Man habe es nicht nötig, zu täuschen. [mehr]
 
 
 
hr-online enthält Links zu anderen Internetangeboten. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.
SZM-Daten dieser Seite