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12. April 2011

Energieversorgung in Hessen

Nach dem Landesparteitag in Stadtallendorf sind für die Hessen-FDP die Tage von Biblis A und Biblis B gezählt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) jedoch hatte zuletzt mehrfach erklärt, die Ergebnisse des Moratoriums abzuwarten. Im Landtag äußert sich Bouffier in einer Regierungserklärung zur Energiedebatte.

Volker Bouffier (CDU): "Der Ausstieg wird schneller kommen als geplant"

Der Ministerpräsident erklärt, dass sich die hessische Energiepolitik nach der Katastrophe in Japan ändern wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse aber sicher und bezahlbar sein. Am Ende sei es eine Entscheidung der Politik. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Es geht nicht um Sonnenblumen-Romantik"

Laut Schäfer-Gümbel hat die hessische Landesregierung die Energiewende in den letzten zwölf Jahre verschlafen. Er habe erwartet, dass Bouffier ein klares Statement zum Aus von Biblis abgeben würde. Es könne keinen Konsens geben, wenn dies nicht geregelt sei. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): "Schäfer-Gümbel hat seine Chance verpasst"

Wagner greift seinen Vorredner an: Anstatt sachlich und verantwortungsvoll zu diskutieren, würde Schäfer-Gümbel polemisieren. Nach der Analyse der Sicherheitsstandards deutscher Atomkraftwerke müssten Ergebnisse folgen und nicht umgekehrt. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Nur Taten zählen"

Hessen habe die Energiewende wegen CDU/ FDP verschlafen, sagt Al-Wazir. Die Opposition würde jetzt nur noch durch Taten und nicht durch Ankündigungen überzeugt. Al-Wazir geht davon aus, dass Biblis A und Biblis B nicht wieder ans Netz gingen, weil sie den Sicherheitsstandards nicht entsprechen. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Moratorium ist Wählertäuschung"

Wissler wirft dem Ministerpräsidenten vor, in seiner Regierungserklärung keine Gesetzesänderungen angekündigt oder konkrete Zusagen gemacht zu haben. Die Linke beharrt darauf, aus der Atompolitik auszusteigen und alle Atomkraftwerke in Deutschland umgehend abzuschalten. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Verunsicherung ist sehr groß"

Rentsch stellt fest, dass die Ereignisse in Japan seine Sichtweise auf die Atompolitik geändert hat. Politik müsse die Stimmung in einem Land reflektieren. Rentsch will eine Energieversorgung etablieren, die sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): Kurzintervention

Laut Kaufmann hat die FDP zum Thema nichts beigetragen. Rentsch habe sich nur an den Grünen abgearbeitet. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch entgegnet Kaufmann, dieser habe sich in oberlehrerhafter Weise verhalten und sich damit selbst entlarvt. [mehr]
 
 
 
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