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13. April 2011

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

In erster Lesung debattiert das Parlament über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser sieht unter anderem einen Umstieg des Gebührenmodells vor.
 

Axel Wintermeyer (CDU): "Viele Haushalte werden entlastet"

Es macht laut Wintermeyer immer weniger Sinn, Rundfunkgebühren von einzelnen Empfangsgeräten abhängig zu machen. Deren Multifunktionalität nehme immer stärker zu. [mehr]
 

Michael Siebel (SPD): "Gerechtes System"

Die SPD begrüßt die Umstellung des Gebühreneinzugs. Diese Änderungen seien dringend geboten gewesen, meint Siebel. Er sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Geht in die richtige Richtung"

Greilich würdigt den Abbau von Bürokratie bei der Gebührenerhebung. Die FDP habe allerdings schon seit Jahren für ein anderes Einzugsmodell geworben. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linkspartei): "Soziale Schieflage wird verschärft"

Wilken sieht den neuen Rundfunkstaatsvertrag kritisch. Die bestehende soziale Schieflage werde verschärft. Beim Datenschutz sehe er enorme Probleme. [mehr]
 

Karin Wolff (CDU): "Brauchen ein klareres Verfahren"

Mit der Vertragsänderung würden nun alle Menschen erfasst werden, die den öffentlichen Rundfunk empfangen können, sagt Wolff. Der Einzelne werde dadurch entlastet. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Systemwechsel ist richtig"

Die Grünen begrüßen den neuen Staatsvertrag. In einer völlig neuen Empfangslandschaft habe der alte Vertrag nicht mehr funktionieren können. [mehr]
 
 
 
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