hr-online Informationen aus Hessen
 

14. April 2011

Betrugsskandal an Wiesbadener Elite-Uni

Nach der Veruntreuung an der Wiesbadener European Business School und den Beschuldigungen gegen Ex-Präsident Christopher Jahns wollen SPD und Grüne von der Landesregierung wissen, inwieweit sie über die Vorgänge an der EBS informiert war.
 

Gernot Grumbach (SPD): "Regierung will keine Verantwortung übernehmen"

Für Grumbach geht es nicht um die Schuldfrage des ehemaligen Präsidenten der EBS. Viel mehr fragt er sich, warum die Regierung nicht prüft, was mit den Geldern geschehen ist. [mehr]
 

Sarah Sorge (Grüne): "Das ist ein Wirtschaftskrimi"

Sorge spricht von einem Imageschaden der Landesregierung. Diese übernehme keine Verantwortung. Sorge will wissen, ob es sich bei den veruntreuten Summen auch um staatliche Gelder handele. [mehr]
 

Rafael Reißer (CDU): "Imageschaden abwenden"

Der Imageschaden der EBS soll abgewendet werden und es soll genau geprüft werden, was an der Schule geschehen ist, sagt Reißer. Von Verdunklung zu sprechen sei dagegen unredlich. [mehr]
 

Matthias Büger (FDP): "Verfahren fair zu Ende führen"

Büger wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition. Die EBS habe bisher hervorragende Arbeit geleistet. Ihre Ausgaben würden regelmäßig überprüft. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Mehr als peinlich"

Wissler beschreibt den Skandal aus ihrer Sicht. Sie wirft der Landesregierung vor, dass es bei der Affäre an der EBS um Landes- und Steuergelder geht. [mehr]
 

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Vorgänge werden geprüft"

Die Wissenschaftsministerin nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Über die Fakten zu den Vorgängen an der EBS habe sie bereits zwei Mal Auskunft gegeben. Die Opposition vermische die Sachverhalte, sagt Kühne-Hörmann. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Klären Sie uns auf"

Der Skandal ist nach Spies, dass sich die Ministerin nicht um die Affäre gekümmert habe. [mehr]
 

 
 

14. April 2011

Debatte über Abrüstung in Hessen

Auf Antrag der Linkspartei debattiert der Landtag über mögliche militärische Abrüstung und die Unwandlung von ehemaligen Militäranlagen in zivil genutzte Einrichtungen.
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Für eine Politik des Friedens"

Van Ooyen sagt, dass man, statt Aufrüstung zu betreiben, über zivile Nutzung militärischer Einrichtungen nachdenken sollte. Insbesondere das Munitionslager in Köppern solle geschlossen werden. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Standorte müssen erhalten werden"

Schork unterstellt der Linken, mit dieser Aktuellen Stunde Werbung für die Ostermärsche zu machen. Konversion werde an vielen Standorten in Hessen bereits betrieben. [mehr]
 

Daniel May (Grüne): "Begleitmusik zum Ostermarsch"

Mit dem Thema Friedensbewegung können die Grünen sich laut May identifizieren. Er findet es jedoch schade, dass van Ooyen nicht wie angekündigt über Konversion gesprochen habe. [mehr]
 

Ernst-Ewald Roth (SPD): "Jeder Krieg ist Sünde"

Roth fragt sich, warum diese Aktuelle Stunde beantragt wurde. Auch er vermutet, dass es der Linkspartei um die Ostermärsche ginge. In diesem Sinne geht Roth auf die Friedensbewegung ein. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Bundeswehr in schwierigem Prozess"

Die Bundeswehr-Standorte in Hessen müssten erhalten bleiben, meint Blum. Die Bundeswehr befinde sich zurzeit in einem schwierigen Prozess. [mehr]
 

Axel Wintermeyer (CDU): "Der Kalte Krieg ist vorbei"

Abrüstung und militärische Fragen seien Fragen, die der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegen, sagt Wintermeyer. Man sollte sich hier auf Themen konzentrieren, die das Land Hessen betreffen. [mehr]
 

 
 

14. April 2011

Energiepolitik und Ausbau des Netzes

Auf Antrag der FDP geht es im Parlament um die Energiepolitik und den Bau neuer Stromtrassen in Hessen.
 

René Rock (FDP): "Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Rock plädiert dafür, schnell neue Energietrassen-Projekte in Angriff zu nehmen. Die Größe des Netzes sei entscheidend für den Übergang zu den regenerativen Energien. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Infrastruktur wird benötigt"

Der Netzausbau sei entscheidend für die Beschleunigung der Energiewende, sagt Stephan. Ohne die angemessene Infrastruktur könnten die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut werden. [mehr]
 

Marjana Schott (Linkspartei): "Netzausbau intelligent betreiben"

Die Regierung beschwere sich darüber, dass Bürgerbewegungen sich gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien sträubten, so Schott. Der eigentliche Widerstand komme jedoch von den AKW-Betreibern. [mehr]
 

Torsten Warnecke (SPD): "FDP ist in ihrer Argumentation gefangen"

Es gehe nicht nur um die Beschleunigung des Prozesses, meint Warnecke. Die berechtigten Sorgen der Bürger müssten ebenso berücksichtigt werden. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir sind nicht gegen Netzausbau"

Al-Wazir wehrt sich gegen das Vorurteil, eine Bürgerbeteiligung verlangsame den Prozess. Das Gegenteil sei der Fall. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Abschalten alleine reicht nicht"

Der Staatsminister wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die Bürgerbeteiligung zu reduzieren. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung könne man nur gemeinsam erreichen. [mehr]
 

 
 

14. April 2011

Wirtschaftlicher Aufschwung in Hessen

Auf Antrag der FDP debattiert der Landtag über die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen.
 

Judith Lannert (CDU): "Den Menschen geht es besser"

Hessens Wirtschaft läuft laut Lannert auf Hochtouren. Das sei ein Beweis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landes- aber auch der Bundesregierung. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Sie lassen sich abfeiern"

Auch die Sozialdemokraten freuten sich darüber, dass Hessen gut da stehe, sagt Frankenberger. Er fragt Lannert, was sie unternimmt, um das Niveau in Hessen zu halten. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Richtiges Signal zur richtigen Zeit"

Auch Lenders würdigt die Wirtschaftspolitik in Hessen und in Deutschland. Außerdem antwortet er auf die Frage Frankenbergers, wie das Wachstum gesichert werden solle. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Wer Nutzen hat, muss auch Schaden tragen"

Zum Thema Aufschwung sagt Wissler, dass dieser für die meisten Menschen im Land nicht stattfinde. Sie fordert, die Verursacher der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Nichts Neues in Ihrer Rede"

Alles, was in der hessischen Wirtschaft geschehe, sei die Leistung der hessischen Bürger, sagt Kaufmann. Die Arbeitslosenquoten in anderen Bundesländern seien besser als die hessischen. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Wir können stolz sein"

Die Politik bestimme die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung, sagt der Staatsminister. Erfolgreiche Unternehmen bräuchten eine intakte Infrastruktur. [mehr]
 
 
 
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