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17. Mai 2011

Regierungserklärung des Finanzministers zur Schuldenbremse

Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend "Hessens Zukunft ohne neue Schulden - Unser Weg: Verantwortlich, nachhaltig, generationengerecht"
mit
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 93);
und
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend klares Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Schuldenbremse

Thomas Schäfer (CDU): "Wollen Verfassungsziel erreichen"

Für den Finanzminister hat der Abbau der Neuverschuldung Priorität. Die Einnahmen des Landes müssten stärker wachsen als die Ausgaben. Steuermehreinnahmen würden in die Bildung fließen. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Es gibt keine Ausreden mehr"

Schmitt begrüßt die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung. Er kritisiert jedoch, dass es 2012 wieder zu einer erheblichen Neuverschuldung komme. Die Landesregierung sei nun verpflichtet, für ausreichende Einnahmen zu sorgen. [mehr]
 

Alexander Noll (FDP): "Wirtschaftswachstum generieren"

Die Schuldenbremse umsetzen heiße, die Ausgaben des Landes zu verringern, anstatt die Ausgaben zu erhöhen, sagt Noll. Für ihn geht es um den Unterschied zwischen Steuererhöhungen und Ausgabensenkung.
[mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Können wir uns Steuersenkungen leisten?"

Kaufmann verdeutlicht den Anstieg der Verschuldung Hessens unter der schwarz-gelben Regierung. Er wirft dem Abgeordneten Noll vor, selbst für diese Rekordverschuldungen abgestimmt zu haben. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache"

In Bezug auf die Schuldenbremse wirft van Ooyen der Landesregierung vor, mit dem versendeten Wahlzettel Abstimmungsmanipulation betrieben zu haben. [mehr]
 

Gottfried Milde (CDU): "Schuldenbremse ist gerecht"

Die Problematik des Schuldenmachens ist laut Milde eine gesamtdeutsche Problematik. Hessen sei aus der Wirtschaftskrise gut herausgekommen. Insgesamt sei es der falsche Weg, die Zukunft über Schulden zu finanzieren. [mehr]
 
 
 
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