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18. Mai 2011

Atomausstieg in Hessen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend CDU-Generalsekretär Beuth entlarvt den Ministerpräsidenten: Bouffier meint es mit dem Atomausstieg nicht ernst
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Puttrich-Forderungen zu Biblis dienen nur der Verschleierung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Regierung ist ziellos"

Der SPD-Fraktionschef wirft der Landesregierung Orientierungslosigkeit vor. Sie trete auf die Bremse und verweigere ausdrücklich, einen Termin für den Atomausstieg zu nennen. Der zweite Energiegipfel werde ein Tag der Wahrheit werden. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Wir wollen den Ausstieg"

Man stehe vor einer großen Herausforderung, wenn der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie für Hessen energiepolitisch bezahlbar sein soll, sagt Stephan. Mit diesem Konzept stehe Deutschland an einsamer Spitze. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Union weiß nicht, wo sie hin will"

Es kann laut Al-Wazir keinen Streit darüber geben, dass Biblis A und B nie wieder ans Netz gehen dürfen. Das Atomzeitalter in Hessen sei vorbei. Das Problem der Union sei, dass ihre gesamte Energiepolitik der Vergangenheit auf die Atomkraft fixiert gewesen sei. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Jetzt sind klare Ansagen nötig"

Nach Wissler ist der Bericht der Reaktor-Kommission eine Farce. In der kurzen Zeit sei eine seriöse Überprüfung nicht möglich. Eine klare Empfehlung, Biblis abzuschalten, sei nicht ausgesprochen worden. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Wir müssen verantwortungsvoll handeln"

Im Ziel seien sich die Fraktionen im Prinzip einig, sagt Rock. Es gehe nun darum, sich über den Weg dahin zu einigen. Beim Energiegipfel werde versucht, vernünftige Lösungen zu erarbeiten, die alle Beteiligten mittragen könnten. [mehr]
 

Lucia Puttrich (CDU): "Wir brauchen geändertes Atomgesetz"

Die Landeregierung habe eine ganz klare Vorstellung davon, wie man sich auf die Zeit nach der Atomkraft vorzubereiten habe, sagt die Umweltministerin. Damit wehrt sie sich gegen die Vorwürfe der Ziellosigkeit. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Wir haben Ideen geliefert"

Schäfer-Gümbel betont, dass SPD und Grüne seit Jahren klare Vorstellungen zur Energiepolitik vorgelegt hätten. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Sie bauen Drohszenario auf"

Wissler geht auf die Menschen ein, die von Windkrafträdern betroffen sind. Wer die Einschränkungen der Energiegewinnung habe, müsse davon auch den Nutzen haben. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Ich bin irritiert"

So, wie die SPD sich verhalte, befürchtet Rock, werde sie die erste Gelegenheit wahrnehmen, um aus dem Energiegipfel auszusteigen. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Wir brauchen uns nicht zu verstecken"

Beuth betont, dass das Land eine bezahlbare Energiepolitik brauche. Er verstehe die Kritik der Opposition nicht. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wie korrigiert die Regierung ihren Kurs?"

Die Landesregierung habe sich in den letzten zwölf Jahren gegen den Atomausstieg positioniert, sagt Al-Wazir. Damit lag sie falsch. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Wie erhalten wir unseren Wohlstand?"

Der Ministerpräsident fragt, was geschieht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Solange es keine geeigneten Speichertechniken gebe, sei die Atomkraft als Brückentechnologie unerlässlich. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Sie geben keine Antworten"

Der Ministerpräsident habe noch immer keine klare Aussage zu Biblis A und B gegeben, sagt Schäfer-Gümbel. Die einzigen, die klare Antworten geliefert hätten, seien SPD und Grüne. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Die Maske ist gefallen"

Bouffier habe nicht gezeigt, dass bei der Landesregierung ein Umdenken in der Energiepolitik stattfinde, sagt Wissler. Doch deren Aufgabe sei es, Lösungsvorschläge zu bringen. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Sie sind wütend"

Al-Wazir wirft dem Ministerpräsidenten vor, Schwierigkeiten zu haben, sich auf die neue Energiepolitik einzulassen. [mehr]
 
 
 
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