hr-online Informationen aus Hessen
 

19. Mai 2011

Lehrerbildung und Schulverwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung verhindern - Kultusministerin Henzler stoppen)
anschließend
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Zukunft der staatlichen Schulämter in Hessen
 

Mathias Wagner (Grüne): "Sorgen Sie für Klarheit"

Wagner geht auf die Reformpläne bei den staatlichen Schulämtern ein. Er fragt, wie selbstständige Schulen unterstützt werden sollen, wenn die Anzahl der Schulämter reduziert werden. [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Sie tragen Verunsicherung in die Schulen"

Döweling wirft den Grünen vor, die Schulen und Schulämter mit Spekulationen zu verunsichern. Das Kultusministerium habe noch keine Entscheidungen getroffen.
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Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Geschäftsprozesse optimieren"

Das Kultusministerium sei in der Tat dabei, die Prozesse zu optimieren, sagt Irmer. Schulämter würden auch in Zukunft eine tragende Rolle spielen. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Wir sind gegen Schließung von Schulämtern"

Schulen müssen laut Cárdenas ortsnah von Schulämtern unterstützt werden. Mit der Schließung bekämen besonders Schulen in ländlichen Bereichen Schwierigkeiten. [mehr]
 

Heike Habermann (SPD): "Wohin geht die Bildungspolitik?"

Sollten die Anzahl der staatlichen Schulämter reduziert werden, würde die Kultusminiserin ihr Wort brechen, sagt Habermann. Sie verlangt, dass die Kürzungen im Bereich der Schulverwaltung endlich bekannt gegeben werden sollen. [mehr]
 

Dorothea Henzler (FDP): "Spekulationen verbreiten Panik"

Die Kultusminiserin unterstellt den Grünen, in dieser Sache keine neuen sachlichen Aussagen getätigt zu haben. Eine Bestandsaufnahme bei den Schulämtern sei noch nicht abgeschlossen. [mehr]
 
 

19. Mai 2011

Beamtenbesoldung

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aktuelle Stunde (Keine weiteren Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte - Besoldungserhöhungen umsetzen)
 

Günter Rudolph (SPD): "Hessische Beamte sind Sonderopfer"

Rudolph fordert für die SPD, hessische Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen zu lassen. Die Landesregierung hätte bereits einen neuen Besoldungsplan vorlegen müssen. [mehr]
 

Boris Rhein (CDU): "Neuer Tarifvertrag kann sich sehen lassen"

Minister Rhein kritisiert die Art und Weise, wie die SPD mit diesem wichtigen Thema umgeht. Die Tariferhöhungen seien für die Beamten ein gutes Ergebnis. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Lohnt sich der Aufwand eigentlich?"

Frömmrich wirft der Landesregierung vor, den Tarifabschluss für die Beamten nicht zu übernehmen. Er fordert dazu auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Nichts als heiße Luft"

Schaus rechnet vor, dass die Erhöhung der Beamten-Besoldung, verglichen mit der Preissteigungsrate, nicht ausreicht. Er fordert die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten. [mehr]
 

Frank Blechschmidt (FDP): "Der Adler ist als lahme Ente gelandet"

Blechschmidt findet, dass diese Aktuelle Stunde sich von selbst erledigt hat. Sie sei mit ihren Ritualen eine politische Folklore. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Vertretbarer Kompromiss"

Die Beamten in Hessen leisten laut Bauer hervorragende Arbeit. Daher sei es richtig, dass ihr Einkommen gesteigert werde. Das sei eine weitgehende Anpassung an die Tarife. [mehr]
 
 

19. Mai 2011

Ausbau A 643 / Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-Grüner Bremsklotz für Hessen - Ausbau der A 643 muss weitergehen)
mit
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Mobilitätsbremse durch Rheinland-Pfalz -- Ausbau der Rheinbrücke dringend erforderlich)
anschließend
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht verhindern
 

Florian Rentsch (FDP): "Die Bürger in Rheinland-Pfalz tun mir leid"

Rentsch beschwert sich über die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Schiersteiner Brücke sei notwendig und dürfe nicht gestoppt werden. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Weniger Straßen statt mehr Verkehr"

Wissler kritisiert die Verkehrspolitik der Landesregierung. Anstatt neue Straßen zu planen, sollte der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Lieber kleine Brötchen backen"

Die Landesregierung sollte sich lieber um die Infrastruktur im eigenen Bundesland kümmern, meint Frankenberger. Dabei bezieht er sich auf den schon lange geplanten Ausbau der A44 in Nordhessen. [mehr]
 

Ulrich Casper (CDU): "Die Menschen stehen im Mittelpunkt"

Casper betrachtet die Sache von der wirtschaftlichen Seite. Aus diesem Grund könne der Verkehr in westliche Richtung den Hessen nicht egal sein. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Versprechen gehalten"

Kaufmann beschreibt die Verkehrsverhältnisse auf der A643. Er befürwortet die Beschlüsse der Grünen in Rheinland-Pfalz. [mehr]
 

Marius Weiß (SPD): "Landesregierung ist ambitionslos"

Weiß beschwert sich darüber, dass sich die Landesregierung um rheinland-pfälzische Belange kümmert. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Das ist ein Armutszeugnis"

Der Verkehrsminister geht auf die Beschreibungen Kaufmanns ein. Er bezeichnet dessen Ausführungen als Ablenkungsmanöver. [mehr]
 
 

19. Mai 2011

Steuerfahndung in Hessen

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Neueste Erkenntnisse, wie das Land Hessen die Steuerfahndung behindert - Frankfurter Rundschau vom 16.05.2011 - Interview Frank Wehrheim)
 

Willi van Ooyen (Linke): "Steuerhinterziehung in Hessen leicht gemacht"

Van Ooyen geht auf die Steuerfahnder-Affäre ein. Er fordert bessere Gesetze und mehr Steuerfahnder, um der Steuerhinterziehung der Reichen entgegen zu treten. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): Wir haben einen klaren Auftrag"

Van Ooyen greife dem Untersuchungsausschuss voraus, sagt Müller. Die Zeugenaussagen dazu hätten noch nicht stattgefunden, deshalb wolle man nicht an der Debatte teilnehmen. [mehr]
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Aufarbeitung schaffen wir hier nicht"

Es habe eine Form von Mobbing stattgefunden, sagt Erfurth. Doch die Aufarbeitung der Steuerfahnder-Affäre sei in einer Aktuellen Stunde nicht möglich. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Affäre wird ordentlich aufgeklärt"

Diese Aktuelle Stunde sei eine Verkaufsveranstaltung für ein Buch, meint Beuth. Doch dies könne die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorwegnehmen. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Steuerfahnder wurden gemobbt"

Schmitt geht auf Äußerungen von Stefan Müller ein. Für Schmitt würde das Buch den Untersuchungsausschuss nichts vorwegnehmen. Es sei der Bericht eines Betroffenen. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Das passt hinten und vorne nicht"

Der Finanzminister gibt an, aus dem besagten Interview mit Frank Wehrheim nichts neues entnehmen zu können. Man sei klug beraten, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorweg zu nehmen. [mehr]
 
 
 
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