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08. Juni 2011

Hessisches Schulgesetz

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz)
mit Dritter Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Heike Habermann (SPD): "Ihr Gesetzentwurf ist eine Kapitulation"

Die Landesregierung bleibt laut Habermann an ihre alten Ideologien verhaftet. Selbstverantwortliche Schulen könnten nur funktionieren, wenn sie die nötigen Ressourcen hätten. [mehr]
 

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Chancen für alle Beteiligten"

Das Schulgesetz sei eine Reform mit Augenmaß, sagt Irmer. Man setze dabei auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortlichkeit. Die Mittelstufenschule sei ein Angebot und nicht verpflichtend. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Schulgesetz ist rückständig"

Die Grünen lehnen das Gesetz laut Wagner ab. Im hessischen Schulsystem verändere sich damit nichts. Wagner ruft CDU und FDP auf, den Entwurf zu überarbeiten. [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Großer Tag für Hessens Schulen"

Die anderen Bundesländer werden Hessen um die selbstständigen Schulen beneiden, sagt Döweling. Er betont, dass die Landesregierung für Schulvielfalt stehe. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Lehnen das Gesetz ab"

Cárdenas stellt sich gegen das neue Schulgesetz. Gemeinsames Lernen werde nicht stattfinden. Das Konzept der selbstständigen Schulen lehnen die Linken ab. [mehr]
 

Dorothea Henzler (FDP): "Gesetz ist einmalig in Deutschland"

Das Schulgesetz schaffe unabhängige Schulen in Hessen, sagt die Kultusministerin. Es sei ein Freiheitsgesetz und damit einmalig. Der Fokus stehe auf der Förderung des einzelnen Kindes. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück"

Nach Schäfer-Gümbel bekommen die selbstständigen Schulen die Verantwortung für die Mängelverwaltung. Er wehrt sich gegen Henzlers Ausdruck "Freiheitsgesetz". [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Neues Schulgesetz ist Freiheit"

Döweling wirft Schäfer-Gümbel vor, die Leistungen der Landesregierung schlecht zu reden. Der Haushalt des Kultusministeriums steige mit jedem Jahr. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Passen Sie Ihr Parteiprogramm an"

Wagner will wissen, wie das neue Schulgesetz die zentralen Fragen der Bildungspolitik lösen kann. [mehr]
 

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Sie brauchen uns nicht zu belehren"

Irmer beschreibt die Bildungspolitik der ehemaligen Rot-Grün-Regierung. Zu dieser Zeit habe es großen Unterrichtsausfall gegeben, sagt er. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Rot-Grün würde bessere Bildungspolitik machen"

Der Entwurf der SPD wäre ein größerer Fortschritt in der Bildungspolitik als der Entwurf der CDU, sagt Cárdenas. [mehr]
 
 
 
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