hr-online Informationen aus Hessen
 

09. Juni 2011

Streiks in der Druckindustrie

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Streiks in der hessischen Druckindustrie - die 35-Stunden-Woche erhalten)
 

Hermann Schaus (Linke): "Solidarisieren Sie sich"

Schaus fragt, wieso mit längeren Arbeitszeiten Arbeitslosigkeit abgebaut werden soll. Er solidarisiert sich mit der Druckindustrie, die für ihre Arbeitsplätze kämpft. [mehr]
 

Günther Rudolph (SPD): "Beteiligen uns nicht an der Abstimmung"

Rudolph lehnt die Debatte aufgrund der Tarifautonomie ab. Die SPD habe Vertrauen in die Gewerkschaften, die um die Tarife kämpfen. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "In welcher Welt leben Sie denn?"

Auch Kaufmann weigert sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Diese Debatte nütze den Gewerkschaften nicht. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Werden ablehnen"

Die FDP stelle sich der Abstimmung, werde aber ablehnen, sagt Rock. [mehr]
 

Patrick Burghardt (CDU): "Auch die CDU wird ablehnen"

Burghardt nimmt Bezug auf René Rock. Auch die CDU werde den Antrag ablehnen. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Tarifverhandlungen sind deligiert"

Posch erklärt, dass das Plenum nicht für Tarifverhandlungen missbraucht werden darf. [mehr]
 
 

09. Juni 2011

Hessen-Agentur in den Schlagzeilen

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen-Agentur schon wieder in den Negativschlagzeilen - ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig?)
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Über Neuanfang nachdenken"

Wegen hoher Reisekostenabrechnungen prangert Frankenberger die Hessenagentur an. Die schweren Vorwürfe sollten durch die Landesregierung aufgeklärt werden. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Schädlich für unser Land"

Minister Posch habe die Chance vertan, die Hessenagentur neu aufzustellen, sagt Klose. Er fordert ihn auf, die Dinge klar zu stellen. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Hessenagentur wird umgebaut"

Lenders weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Minister Posch nimmt er in Schutz, er sei ein Aktivposten in der Landeregierung. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Neue Ziele für die Hessenagentur"

Van Ooyen fordert die Landesregierung auf, die Hessenagentur zu erneuern. Es müsse eine soziale, gerechte und ökologische Kooperation erkennbar werden. [mehr]
 

Walther Arnold (CDU): "Hessenagentur hat unsere Unterstützung"

Es sei unverschämt zu sagen, dass Minister Posch kein Konzept hat, wie die Hessenagentur umgebaut werden soll, sagt Arnold. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Vorzügliche Arbeit"

Der Staatsminister verteidigt die Wirtschaftsförderung. Er geht in Bezug auf die Hessenagentur auf die Vorwürfe der Opposition ein. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): Persönliche Erklärung

Frankenberger wehrt sich gegen Arnolds Vorwürfe, bei den Vorgesprächen nicht teilgenommen zu haben. [mehr]
 
 

09. Juni 2011

Ideen von Christean Wagner

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Wagner gegen Merkel: Mit Ideen von gestern lässt sich Zukunft nicht gestalten)
 

Mathias Wagner (Grüne): "Sie sprechen nur über einen Teil der Gesellschaft"

Mathias Wagner kritisiert das Verhalten Christean Wagners gegenüber Kanzlerin Merkel. Die jahrzehntealten Einstellungen der CDU seien nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "CDU ist eine Mogelpackung"

Wissler kommentiert Christean Wagners Äußerungen. Er sei weit entfernt vom Zeitgeist. Die CDU nenne sich christlich, ihre Politik sei aber nicht von christlicher Nächstenliebe geprägt. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Ihnen müssen die Themen ausgehen"

Blum wundert sich, weshalb die Grünen innerparteiliche Themen der CDU aufgreifen. Er fragt, was schlimm an den kritischen Fragen Wagners sei. [mehr]
 

Günther Rudolph (SPD): "Sie ignorieren die Realität"

Laut Rudolph ignoriert Wagner die Realität und redet sich Wahlergebnisse schön. Er rät ihm, Antworten in anderen politischen Bereichen zu suchen. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Wir sind eine Volkspartei"

Beim Umgang mit den Themen, die die Menschen berühren gehe die Opposition mit Arroganz vor, sagt Beuth. Wagner habe an die Werte erinnert, die die Menschen verbinden. [mehr]
 
 

09. Juni 2011

EHEC - Situation in Hessens Kliniken

Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (EHEC - Hessens Kliniken gut gerüstet)
 

Florian Rentsch (FDP): "Viele Menschen sind verunsichert"

Die EHEC-Krise sei eine ernste Situation, sagt Rentsch. Man müsse jetzt nicht darüber streiten, ob die vorhandenen Strukturen die richtigen sind. Ruhe und Besonnenheit seien der richtige Weg. [mehr]
 

Kordula Schulz-Asche (Grüne): "Panik vermeiden"

Schulz-Asche findet es richtig, dass Panik vermieden werden muss. Die Frage sei nur, warum die hessische FDP dann diese aktuelle Stunde veranstaltet. Das trage nur zur Verunsicherung bei. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Sie verunsichern die Menschen"

Die Regierung würde die Menschen in Bezug auf die EHEC-Krise stark verunsichern, sagt Schott. Sie fragt, wie gut die völlig überlasteten Krankenhäuser bei einer ernsthaften Epidemie gerüstet wären. [mehr]
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "So einfach ist die Welt nicht"

Die Krankenhäuser sind laut Bartelt gut gerüstet. Es sei nicht leicht, den Erreger der EHEC-Erkrankungen zu finden. Die neueren Erkrankungen seien besorgniserregend. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Skurrile Diskussion"

Spies hätte bei einem so wichtigen Thema eine Regierungserklärung erwartet. Mit dieser aktuellen Stunde könne man die Menschen nicht beruhigen. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Dies ist eine ernsthafte Situation"

Den Kliniken müsse man Komplimente aussprechen, sagt Grüttner. Wer sich mit medizinischer Versorgung auskenne, müsse bestätigen, dass die Versorgung in Hessen hervorragend sei. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): Persönliche Erklärung

Schott wehrt sich gegen den Vorwurf Grüttners. Sie habe niemanden verhöhnt. Sie habe erklärt, dass es sich hier um keine ernsthafte epidemiologische Situation handele. [mehr]
 
 

09. Juni 2011

Haltung der SPD zu Staudinger

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen-SPD bei Staudinger auf Konfrontationskurs gegen Gewerkschaft und SPD-Bundesspitze)
 

Peter Stephan (CDU): "Brückentechnologie muss es geben"

Stephan bezeichnet Gas- und Kohle-Energie als neue Brückentechnologie in Hinblick auf regenerative Energien. Schäfer-Gümbels Haltung sei ein Widerspruch zum Energiepapier der SPD. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Brauchen Strukturveränderungen"

Schäfer-Gümbel geht auf das Konzept der SPD zur Energiewende ein. Man dürfe keine falschen Strukturentscheidungen treffen. Der Ausbau des Kraftwerks Staudinger sei falsch. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Warum dieser Ausbau?"

Angesichts des Klimawandels müsse alles getan werden, um den CO2-Ausstoß weltweit zu verringern, sagt Wissler. Dazu gehöre, den Ausbau von Staudinger zu verhindern. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wie wird Strom in 20 Jahren produziert?"

Al-Wazir glaubt nicht daran, dass Staudinger ausgebaut wird. Er rechnet vor, dass sich diese Investition nicht lohnen wird. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Was will die SPD?"

Der schnelle Atomausstieg kann nach Rentsch nicht ohne Kohle und Gas funktionieren, wenn der Strompreis stabil bleiben soll. [mehr]
 

Lucia Puttrich (CDU): "Wir sind in einem Entwicklungsprozess"

Wenn man sich Biblis und Staudinger wegdenke, sagt Puttrich, dann fallen von der hessischen Stromproduktion drei Viertel weg. [mehr]
 
 
 
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