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23. August 2011

Regierungserklärung zur Schulpolitik

Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend "Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler"

Dorothea Henzler (FDP): "Ich bin sehr stolz"

Die Kultusministerin spricht von einer erfolgreichen Bilanz in der Schulpolitik. An den Schulen herrsche Ruhe und Zufriedenheit, der Schuljahresbeginn sei so entspannt wie nie verlaufen. Die Schulen erhalten laut Henzler noch mehr Freiheiten und können selbstständiger werden. [mehr]
 

Heike Habermann (SPD): "Das ist Ideologie pur"

Habermann sagt, dass die versprochene zusätzliche Lehrerversorgung nicht zu schaffen sei. Die Regierungserklärung kritisiert sie scharf und spricht von Unentschlossenheit seitens des Kultusministeriums. [mehr]
 

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Schulangebot hat sich verbessert"

Die Regierungserklärung der Kultusministerin sei absolut angemessen, so Irmer. Die Vorwürfe der Opposition weist er zurück. Die Bildungspolitik von CDU/FDP habe respektable Ergebnisse gebracht. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Stillstand und Rückschritt"

Kritische Töne auch von Mathias Wagner. Er bezweifelt, dass Hessens Schulen für dieses Bildungssystem gut genug gerüstet sind. Die Schulen hätten noch immer keine 105-prozentige Lehrerversorgung. [mehr]
 

Michael Boddenberg (CDU): Kurzintervention

Boddenberg spricht zum Thema Steuersenkungen. Kein anderes Land sei so gut wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise gekommen. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): Kurzintervention

Die vollständige Selbstfinanzierung von Steuersenkungen sei nicht möglich, entgegnet Wagner. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "105 Prozent reichen uns nicht"

Cárdenas behauptet, dass die Regierung von der 105-prozentigen Lehrerzuweisung noch weit entfernt sei. Sie glaube nicht, dass das in dieser Legislaturperiode noch klappt. Weiterhin verlangt sie die Rückkehr zu G9. [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Wir haben den Schulen eine Tür geöffnet"

Der Schuljahresstart sei in diesem Jahr so reibungslos wie seit Jahrzehnten nicht mehr, meint Döweling. Das Kultusministerium habe die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Er rechnet den Erfolg der Bildungspolitik vor. [mehr]
 
 
 
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