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24. August 2011

Schließungen von Gerichten

Auf Anträge von SPD und Grünen geht es im Parlament um die geplanten Schließungen von Gerichten und Einsparungen im Justizwesen in Hessen.
 

Heike Hofmann (SPD): "Mit dem Kopf durch die Wand"

Mit der Schließung der Gerichte beweise der Justizminister Hahn Bürgerferne, meint Hoffmann. Sie fragt, ob die Justiz kaputt gespart werden solle. [mehr]
 

Andreas Jürgens (Grüne): "Wo ist der Gewinn?"

Hahns Argumente hätten sich in Luft aufgelöst, sagt Jürgens. Er kritisiert die Schließung von Gerichten scharf. Die Justiz würde dadurch nicht effizienter arbeiten können. [mehr]
 

Hartmut Honka (CDU): "Das ist unehrlich"

Honka verteidigt die Pläne zu den Gerichtsschließungen. Mit der Reduzierung der Sachausgaben könnten Einsparungen erzielt werden. Er vermisst Vorschläge der Opposition zur Sache. [mehr]
 

Heike Hofmann (CDU): Kurzintervention

Hofmann interveniert zur Haushaltsstruktur. [mehr]
 

Hartmut Honka (CDU): Kurzintervention

Honka geht auf die Intervention von Heike Hofmann ein. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Schuldenbremse ernst nehmen"

Laut Müller muss im Bereich der Justiz unbedingt gespart werden, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt. Die Einsparungen seien auf den strukturellen und nicht dem personellen Bereich beschränkt. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): Kurzintervention

Kaufmann geht auf einen Vergleich Müllers mit Rheinland-Pfalz ein. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): Kurzintervention

Müller betont, dass Einsparungen wichtig seien. Es käme auf die Herangehensweise an. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linkspartei): "Warum sparen Sie den Staat kaputt?"

Mit der Schließung der Gerichte wird nach Wilken überhaupt nichts eingespart. Es würden nur die Justiz verschlechtert und die Mitarbeiter belastet. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Das ist Demokratie"

Hahn lobt den demokratischen Ablauf der Diskussion. Alle betroffenen hätten reichlich Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Hahn betont, dass er im sächlichen Bereich und nicht im personellen sparen wolle. [mehr]
 

Andreas Jürgens (Grüne): Kurzintervention

Jürgens bemängelt, dass bei den Diskussionen zu wenig kommuniziert wurde. [mehr]
 
 
 
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