hr-online Informationen aus Hessen
 

25. August 2011

Reform von Lotto Hessen

Die FDP fordert in der Aktuellen Stunde eine Reform von Lotto Hessen. Der Glücksspielstaatsvertrag soll europarechtskonform gestaltet werden.
 

Florian Rentsch (FDP): "Einnahmen laufen am Fiskus vorbei"

Rentsch macht darauf aufmerksam, dass die Zahlen des staatlichen Lotto-Anbieters Hessen-Lotto drastisch nach unten gingen. Darunter würden Kultur und Sport in Hessen leiden. [mehr]
 

Axel Wintermeyer (CDU): "Staatliches Monopol hat versagt"

Der Staatsminister ist dafür, ein begrenztes Konzessionsmodell einzuführen. Man müsste den Schwarzmarkt kanalisieren und ihn durch Legalisierung unter Kontrolle bringen. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Sie müssen die Antwort geben"

Frömmrich fragt, wer eigentlich den Staatsvertrag ausgehandelt habe. Die Regierung sei dafür da, Lösungen zu finden und nicht, um Fragen aufzuwerfen. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linkspartei): "Suche nach Wegen aus dem Chaos"

Schaus spricht von der Suchtprävention beim Glücksspiel. Alles, was verboten sei, finde im Internet statt. Das geltende Lotto-Monopol müsse aufrecht erhalten werden. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Monopol aufrecht erhalten"

Die SPD setze sich dafür ein, dass es nicht zu einer Freilassung der Lotteriebetriebe in Hessen komme, sagt Rudolph. Dies würde den Markt überschwemmen. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Brauchen eine Lösung"

Laut Bauer bedarf der Glücksspielmarkt einer Regulierung. Es solle mit Ausnahmen bei einer Monopolisierung bleiben. Auch Suchtbekämpfung und Jugendschutz müssten kontrolliert werden. [mehr]
 

 

25. August 2011

Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit

Nach Anträgen der Linkspartei sowie mehrerer SPD-Abgeordneter debattiert der Landtag über die Regelungen der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen.
 

Hermann Schaus (Linkspartei): "Politik durch die Hintertür"

Schaus wirft der Landesregierung vor, das Ladenöffnungsgesetz in einem Gesetzespaket versteckt zu haben. Sie habe heimlich eine Bedarfsgewerbeverordnung eingeführt. Das sei gesellschaftspolitisch falsch. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Sonntagsschutz behalten"

Klose spricht sich dafür aus, den Sonntag als Tag der Ruhe und Erholung zu erhalten. Dies fördere die Religionsfreiheit und den Schutz von Ehe und Familie. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Nehmen Sie die Verordnung zurück"

Die Frage sei, ob sich überhaupt ein wettbewerblicher Vorteil aus der Sonntagsarbeit ergebe, so Spies. Er ist der Meinung, dass durch die Ausweitung nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Die Gesellschaft hat sich verändert"

Die Veränderung der Gesellschaft komme nicht vom Staat, sondern von den Menschen, sagt Lenders. Die Politik könne nur den Rahmen gestalten. Das Bild, dass die Opposition aufbaue, existiere so nicht. [mehr]
 

Tobias Utter (CDU): "Bürokratie abbauen"

Anstatt pauschal gegen die Bedarfsgewerbeverordnung zu sein, wäre es besser, Änderungen in der Verordnung zu besprechen, sagt Utter. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Sonntagsschutz ist hohes Gut"

Grüttner betont, dass die Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung nicht zur Regel gemacht werde. Das Ladenöffnungsgesetz habe sich bewährt. [mehr]
 

Marjana Schott (Linkspartei): "Das ist ein Hohn"

Schott wirft der Regierung vor, den Sonntag, wie man ihn kenne, zu zerstören. Das Thema der Sonntagsarbeit werde in verschiedene Gesetze verteilt. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Das lassen wir nicht durchgehen"

Der Sonntagsschutz werde von Verordnung zu Verordnung immer mehr ausgehöhlt, sagt Decker. Wenn das so weitergehe, würden die Zuschläge für Sonntagsarbeit verschwinden. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Dies ist eine Geisterdebatte"

Rentsch weist darauf hin, dass es Sonntagsarbeit schon längst gebe. Man schaffe hier nur eine Rechtsgrundlage für etwas, für das es bisher Sondergenehmigungen gegeben habe. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Macht das eigentlich Sinn?"

Al-Wazir befürchtet, dass das sonntägliche LKW-Fahrverbot auch bald aufgehoben werde. [mehr]
 

Holger Bellino (CDU): "Wir haben guten Sonntagsschutz"

In der Bedarfsgewerbeverordnung werde nur das festgelegt, was schon lange der Status Quo sei, sagt Bellino. Ansonsten gebe es hierzulande den besten Sonntagsschutz weit und breit. [mehr]
 

 

25. August 2011

Zukunft des Hessentags

Die Grünen fordern mit einem Antrag in der Aktuellen Stunde, den alljährlichen Hessentag künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Auf den Kern konzentrieren"

Überall wird laut Erfurth nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Da sollte man die Hessentags-Absage der Stadt Vellmar als Chance sehen und über das Volksfest nachdenken. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Wir wollen den Hessentag"

Ein zweijährliches Ausrichten des Hessentags löse das Problem nicht, findet van Ooyen. Man sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, was man mit dem Hessentag erreichen wolle. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Identitätsstiftendes Fest"

Blum befürwortet den Hessentag. Dieser habe nach wie vor großen Zuspruch bei den Kommunen. Der Grundgedanke des Festes sei, die Hessen zu einer Gemeinschaft zu machen. [mehr]
 

Kurt Wiegel (CDU): "Die Anziehungskraft ist ungebrochen"

Wiegel sagt, dass das Konzept des Hessentages nach wie vor stimme. Das Fest habe sich in 51 Jahren ständig weiterentwickelt. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Hessentag ist ein Erfolgsmodell"

In Zeiten, in denen Kommunen in Finanznot sind, sollte man über Struktur- und Konzeptveränderungen nachdenken, findet Rudolph. Die Größe des Fests sei weniger Entscheidend als die Qualität. [mehr]
 

 

25. August 2011

US-Armee in Wiesbaden

Die CDU-Fraktion begrüßt in einem Antrag in der Aktuellen Stunde die Verlegung des Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden.
 

Günter Schork (CDU): "Verbundenheit und Solidarität"

Schork spricht von der Verbundenheit, Freundschaft und Solidarität zur US-Armee. Diese habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die Deutschen in Frieden und Freiheit leben könnten. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Abrüstung statt Sozialabbau"

Die USA wollen laut van Ooyen ihre militärische Vorherrschaft in Europa beibehalten. Nur das Feindbild sei ein anderes. Er sehe keinen Grund, die US-Armee in Wiesbaden zu begrüßen. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Zeremonie war keine Kriegstreiberei"

Kaufmann geht mit zwinkerndem Auge auf van Ooyens Rede ein und findet, er sei über das Ziel hinausgeschossen. Auf der anderen Seite weist er darauf hin, dass der Kalte Krieg vorbei sei. [mehr]
 

Ernst-Ewald Roth (SPD): "US-Truppen sind willkommen"

Der Landtag begrüße die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Hessen, sagt Roth. Er werte dies als Zeichen der engen Verbundenheit. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Amerikaner bereichern Stadtleben"

Die FDP begrüße, dass das Hauptquartier der US-Armee nach Wiesbaden verlegt werde, sagt Blum. Er verstehe nicht, weshalb die Linken sich mit alten Parolen gegen den Umzug stellten. [mehr]
 

Michael Boddenberg (CDU): "Viele kulturelle Gemeinsamkeiten"

Boddenberg greift van Ooyen und die Linken wegen ihrer Position zu den US-Streitkräften an. Diese habe viel für Frieden und Freiheit in der Welt getan. [mehr]
 

 

25. August 2011

Biblis B als Kaltreserve

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert das Parlament über die mögliche Vorhaltung des Atomkraftwerks Biblis B als so genannte Kaltreserve.
 

Norbert Schmitt (SPD): "Warum nicht gleich so?"

Er freue sich darüber, dass auch die Landesregierung sich gegen den Einsatz von Biblis B als Kaltreserve ausgesprochen habe, sagt Schmitt. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Kernkraft ist kein Thema mehr"

Die CDU wolle kein Atomkraftwerk als Kaltreserve haben, sagt Stephan. Auf diese Position habe sich die Landesregierung festgelegt. [mehr]
 

Ursula Hammann (Grüne): "Entscheidung kam spät"

Hammann findet, dass die Entscheidung der Regierung, sich gegen Biblis als Kaltreserve auszusprechen, zu lange gedauert habe. Als Kaltreserve würden sich am besten Gaskraftwerke eignen. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Pläne sind absurd"

Ein Atomkraftwerk als Kaltreserve zu verwenden, sei aus wirtschaftlichen und technischen Gründen absurd, sagt Wissler. [mehr]
 

Frank Sürmann (FDP): "Wir haben Importbedarf"

Die Entscheidung, Biblis B als Kaltreserve zu behalten, liege nicht beim Hessischen Landtag, sondern bei der Bundesnetzagentur, sagt Sürmann. [mehr]
 

Lucia Puttrich (CDU): "Biblis nicht als Kaltreserve"

Die Umweltministerin besteht darauf, dass die Landesregierung sehr früh Stellung zur Frage der atomaren Kaltreserve bezogen habe. [mehr]
 
 
 
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