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13. September 2011

Vorwurf der "Vetternwirtschaft in der Landesregierung"

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nach "rechtswidrigen" Vergaben jetzt "schwarzer Filz und Vetternwirtschaft" in der Landesregie-
rung?
 

Kai Klose (Grüne): "Etwas ist faul im Lande Hessen"

Klose wirft der Landesregierung die unzulässige Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor. Er fordert die Aufklärung des gesamten Sachverhalts. [mehr]
 

Gottfried Milde (CDU): "Kein Einfluss auf Vergabe"

Milde weist die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen der Grünen könnten dabei nichts ändern. Der Antrag enthalte keine neuen Inhalte. [mehr]
 

Kurzinterventionen von Mathias Wagner und Gottfried Milde

Wagner (Grüne) geht auf die Einzelheiten bei der Auftragsvergabe ein. Milde (CDU) wehrt sich gegen dessen Vorwürfe. [mehr]
 

Nancy Faeser (SPD): "Sie haben die Fakten ignoriert"

Milde habe am Thema vorbeigeredet, sagt Faeser. Faeser spricht von mindestens 50 rechtswidrigen Vergabeverfahren. Sie will wissen, wer die Verantwortung dafür übernimmt. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Sie machen immer weiter"

Schaus führt mehrere ältere Skandale und Affären im Zusammenhang mit Ministerpräsident Bouffier auf. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Konsequenzen wurden gezogen"

Nach der Prüfung der Missstände habe die Landesregierung gehandelt, sagt Greilich. Es sei sichergestellt worden, dass die Vorgaben in Zukunft eingehalten würden. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Haben Verantwortung übernommen"

Der Finanzminister räumt ein, dass Teile der Vergabestruktur den rechtlichen Anforderungen nicht genügt hatten. Dafür habe die Regierung eingestanden. Der Sachverhalt sei 2010 schon erörtert worden. [mehr]
 

Tarek AL-Wazir (Grüne): "Das ist ein Skandal"

Al-Wazir fordert den Ministerpräsidenten auf, das Wort zur Sache zu ergreifen. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Vorwurf ist falsch"

Der Ministerpräsident sagt, die Argumentation der Opposition sei falsch. In seiner Eigenschaft als Innenminister sei er nicht für das Vergabeverfahren verantwortlich gewesen. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Zentrale Fragen sind nicht beantwortet"

Schäfer-Gümbel stellt fest, dass sich die Opposition noch in der Phase befinde, Fragen zu stellen. So frage er sich, was der Pressesprecher überhaupt in dem Verfahren zu suchen habe. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Welche Version gilt?"

Al-Wazir will vom Ministerpräsidenten wissen, ob er am Vergabeverfahren beteiligt gewesen sei. [mehr]
 
 
 
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