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14. September 2011

Haushaltsdebatte

  • Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

  • Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012

  • Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2011 bis 2015
 

Thomas Schäfer (CDU): "Neuverschuldung wird abgebaut"

Der Finanzminister stellt den Haushaltsplan für 2012 vor. Darin werde die Neuverschuldung abgesenkt und liege wieder innerhalb der Regelgrenze der Verfassung. Bis 2015 werde sie noch weiter abgebaut. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Haushalt ist verfassungswidrig"

Schmitt wirft dem Finanzminister vor, trotz hoher Steuereinnahmen zusätzlich neue Schulden aufzunehmen und den Haushalt nicht im Griff zu haben. Außerdem werde die Haushaltsgrenze unter der Regierung permanent umdefiniert. [mehr]
 

Alexander Noll (FDP): "Nullwachstum ist Rückschritt"

Der Haushaltsplan sei mit der geringeren Neuverschuldung ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenbremse, sagt Noll. Die steigenden Steuereinnahmen würden dazu ihren Teil beitragen. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Der Schuldenberg wächst weiter"

Kaufmann spricht von einem desaströsen Verschuldungskurs. Er sagt, dass die Landesregierung kein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse habe. Die Verfassungsgrenze für Neuverschuldung werde gnadenlos überschritten. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Politik auf Ramschniveau"

Van Ooyen findet, dass das Land eine Neuverschuldung nur wegen falsch verteilter Steuergeschenke aufnehmen muss. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, weil Einsparungen an den falschen Stellen durchgeführt würden. [mehr]
 

Gottfried Milde (CDU): "Politik, die man loben kann"

Milde hebt den Rückgang der Neuverschuldung hervor. Das sei ein wichtiger Baustein für die Schuldenbremse. Erhöhte Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum verdanke man einer erfolgreichen Politik. [mehr]
 
 
 
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