hr-online Informationen aus Hessen
 

15. September 2011

Euro-Hilfen für Griechenland

Der Landtag debattiert über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich Deutschland an den Griechenland-Hilfen und am Euro-Rettungsschirm beteiligen darf. Die FDP fordert in einem Antrag ein Mitspracherecht der Länder bei europäischen Entscheidungen ein.
 

Florian Rentsch (FDP): "Eurobonds wären katastrophal"

Die Stärkung der Bundesländer sei ein wichtiger Schritt vom Bundesverfassungsgericht gewesen, sagt Rentsch. Eine Insolvenz Griechenlands schließt er nicht aus. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Die FDP ist insolvent"

Der SPD-Fraktionschef greift Rentsch an, weil er sich mit seiner antieuropäischen Haltung gegen Eurobonds ausspreche. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Wir nehmen das Urteil ernst"

Auch van Ooyen kritisiert den Antrag der FDP. Sie mache Stimmung gegen die Rettungsmaßnahmen für Griechenland. Das Thema zeige die Widersprüche zwischen CDU und FDP in der Bundesregierung. [mehr]
 

Gottfried Milde (CDU): "Niemand redet den Euro klein"

Alle Bemühungen, Griechenland vor dem Bankrott zu retten sei, der Mühe wert, sagt Milde. Die Opposition versuche, einen Keil zwischen FDP und CDU zu treiben. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Es geht Ihnen nicht um den Euro"

Al-Wazir sagt, die wahren Gründe für diese Debatte sei die Existenzangst der FDP. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Sie suchen einen Sündenbock"

Der Staatsminister wehrt sich gegen die Angriffe der Opposition und den Vorwurf der "anti-europäischen Polemik", wenn seine Partei sich gegen Eurobonds ausspreche. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Das ist unverantwortlich"

Bei der FDP gehe es darum, Wahlkampf zu betreiben, meint Wissler. Sie schüre Stimmungen gegen Europa. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): Kurzintervention

Hahn rückt eine Aussage der Opposition zurecht. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Das ist kindisch"

Schmitt bezeichnet den Auftritt des Europaministers als peinlich und fragt, ob das noch tragbar sei. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Auftritt war unwürdig"

Auch Wagner bezeichnet das Verhalten des Staatsministers als untragbar. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Mache mir Sorgen um Griechenland"

Blum wirft den Oppositionsparteien vor, keine Alternativen zu den Überlegungen der FDP vorzulegen. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Billige Polemik hilft nicht weiter"

Wer über die Europakrise spreche, muss laut Schork feststellen, dass große Teile der Bevölkerung Angst hätten. Das Vertrauen in die politische Führung müsse wieder hergestellt werden. [mehr]
 

 
 

15. September 2011

Kürzungen bei der Lehrerausbildung

Auf Antrag der Linkspartei geht es im Landtag um die Bildungspolitik in Hessen. Hintergrund ist die Ankündigung des Kultusministeriums, künftig 1.000 Lehramtsreferendare weniger auszubilden.
 

Barbara Cárdenas (Linkspartei): "Sie handelten zynisch"

Cárdenas bemängelt die Versäumnisse der Kultusministerin in der Bildungspolitik. Erst vor einiger Zeit habe es Kürzungen bei den Lehrerstellen gegeben. [mehr]
 

Manfred Pentz (CDU): "Die Schulen sind gut versorgt"

Laut Pentz setzt die Landesregierung nicht auf eine Schulpolitik der Gleichmacherei, sondern auf differenzierte Schulformen. Er spricht von konkreten Erfolgen. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Die Katze ist aus dem Sack

Wagner wirft der Kultusministerin und der Landesregierung vor, an der Bildung und an der Lehrerausbildung zu sparen. [mehr]
 

Mario Döweling (FDP): "Wir investieren in Bildung"

Döweling erinnert an den reibungslosesten Schuljahresbeginn seit Jahren. Hessen bilde Lehrer nach wie vor über Bedarf aus. [mehr]
 

Heike Habermann (SPD): "Rolle rückwärts"

Habermann sagt, dass nicht die Schuldenbremse die Bildung bremse, sondern die Kultusministerin. In ihrer Verantwortung liege es, dass es Einschnitte in der Bildung gebe. [mehr]
 

Dorothea Henzler (CDU): "Gute Bedingungen für die Bildung"

Der Bildung in Hessen gehe es gut, sagt Henzler. Alle zu besetzenden Lehrerstellen seien besetzt. Trotz sinkender Schülerzahlen erhöhe sich die Zahl der Lehrer. [mehr]
 

 
 

15. September 2011

Maßnahmen gegen Fluglärm

Gut einen Monat vor der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen gibt es weiter Diskussionen um die geplanten Flugrouten. Die Grünen fordern in einem Antrag wirksameren Schutz für betroffene Anwohner.
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Nehmen Sie die Klagen ernst"

Kaufmann schildert die Zunahme des Lärms vom Frankfurter Flughafen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Er fragt, wann der Verkehrsminister etwas dagegen zu unternehmen gedenke. [mehr]
 

Walter Arnold (CDU): "Verschonen Sie uns mit Populismus"

Arnold versichert, dass die Landesregierung alles daran setze, das Ruhebedürfnis der Anwohner des Flughafens zu schützen. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Schwierige Debatte"

Müller räumt ein, dass man stets weiterarbeiten müsse, um den Fluglärm zu reduzieren. Der Sachverhalt sei aber sehr komplex und kompliziert. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Menschen haben das Vertrauen verloren"

Schäfer-Gümbel spricht von der Verantwortung, die die Befürworter des Ausbaus des Frankfurter Flughafens hätten. Mehr Flugverkehr bedeute auch höhere Belastungen für die Anwohner. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linkspartei): "Demokratiedefizite bei der Planung"

Die Menschen hätten vor der Planung des Flughafenausbaus über die neuen Flugrouten informiert werden müssen, sagt Schaus. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Planung der Flugrouten dem Profit unterliege. [mehr]
 

Dieter Posch (FDP): "Kommunikation verbessern"

Es sei falsch, sagt Staatsminister Posch, dass die Landesregierung sich nicht mit dem Thema Fluglärm befasse. Man sei in konkreten Gesprächen zur Verbesserung der Situation. [mehr]
 

 
 

15. September 2011

Steuerabkommen mit der Schweiz

Das Parlament debattiert über das im August beschlossene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die SPD fordert in einem Antrag vor der Zustimmung Hessens im Bundesrat Nachbesserungen an dem Gesetz.
 

Marius Weiß (SPD): "Die Folgen sind verheerend"

Steuerhinterziehung sei ein Verbrechen, sagt Weiß. Steuersünder müssten verfolgt werden. Deshalb lehne die SPD das Abkommen mit der Schweiz ab. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Unsinn stoppen"

Von dem Abkommen mit der Schweiz profitieren nach van Ooyen nur die Schweizer Banken und deutsche Steuersünder. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland"

Caspar sagt, dass es mit diesem Abkommen für Deutsche in Zukunft nicht mehr interessant sei, ihr Geld in der Schweiz anzulegen. Das würde den Finanzplatz Deutschland stärken. [mehr]
 

Alexander Noll (FDP): "Das kann ich nicht nachvollziehen"

Noll weist die Kritik am Steuerabkommen zurück. Es sei nichts Sensationelles dabei, dass ein Fiskus seine Steuergelder einholen wolle. [mehr]
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Da muss nachverhandelt werden"

Das Steuerabkommen nütze der Schweiz mehr als Deutschland, sagt Erfurth. Dass große Vermögen in der Schweiz anonym bleiben, sei sehr kontraproduktiv. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Sie lesen nur die Schlagzeilen"

Das Steuerabkommen ermögliche es, sagt der Finanzminister, Kapitalvermögen, das in der Schweiz liege, in Deutschland zu versteuern. Dabei gehe es um hohe Geldbeträge. [mehr]
 

 
 

15. September 2011

Hessen als Standort der Elektromobilität

Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt lobt die CDU mit einem Antrag in der Aktuellen Stunde Hessen als Standort für die Elektromobilität.

hr-online-Spezial: Neuheiten, Trends & Tipps zur IAA 2011
 

Hans Peter Seyffardt (CDU): "Hessen ist vorne"

Nach Seyffardt ist es notwendig, neue Antriebstechniken zu entwickeln. Die Landesregierung wolle Hessen zu einem Leitmarkt im Bereich der Elektromobilität machen. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "ÖPNV ausbauen"

Wissler erinnert an die Krise der Automobilbranche vor zwei Jahren. Außerdem stellt sie die Frage, woher der Strom für die Elektroautos komme. [mehr]
 

Karin Müller (Grüne): "Fangen Sie jetzt an"

Müller fordert ein umfassendes Verkehrskonzept, in dem auch Umwelt-Aspekte integriert seien. Wenn das Elektro-Auto eingeführt werden soll, müsse das jetzt geschehen, nicht erst in 20 Jahren. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Das ist viel zu wenig"

Frankenberger betont, dass man parallel zur Elektromobilität über verschiedene Verkehrskonzepte nachdenken müsse. Ferner fragt er im Zusammenhang mit der IAA nach der PKW-Maut. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Hessen ist aktiv"

Das Thema Elektromobilität sei ein sehr vielseitiges Thema, sagt Müller. Es werde sehr lange dauern, bis die Umstellung realisiert sei. Deshalb müsse man jetzt damit beginnen. [mehr]
 

Axel Wintermeyer (CDU): "Brennglas der Mobilität"

Hessen muss sich laut Wintermeyer auf der IAA mit einem Stand präsentieren. Dort würden viele Lösungen im Bereich der Elektromobilität vorgestellt. [mehr]
 
 
 
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